Trump ist ein Warnschuss. Aber das Motto gilt: Never waste a Crisis!

 

Anke Domscheit-Berg 1Trumps Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen. Es gab keinen Bevölkerungsaustausch in den USA und auch kein Brainwash-Programm. Dem großen Entsetzen in der Wahlnacht ging eine jahrzehntelange Entwicklung voraus, die wir auch in Europa und auch in Deutschland beobachten können. Was dort Wählerinnen und Wähler so frustriert hat, dass sie nach dem Motto „nach mir die Sintflut! – Hauptsache, das Establishment wird abgewählt“ mehrheitlich einen unfassbar ungeeigneten und höchst gefährlichen Präsidenten wählten, passiert alles auch hier, nur etwas langsamer. Das gibt uns Zeit aber nicht mehr viel, denn die Auswirkungen sehen wir auch schon bei uns. Aus verbreiteter Skepsis gegenüber Politik und Medien ist eine verbreitete Ablehnung geworden. Aus Stammtischparolen wurde öffentlich geäußerter Hass. Aus rassistischen Parolen wurden Brandstiftungen. Aus Wähler*innen wurden Nichtwähler*innen, aus Nichtwähler*innen wurden AfD-Wähler*innen.

Noch haben sie keine Mehrheiten, aber wer will schon Prognosen zu den Dynamiken äußern, die eine Trump-Wahl auch bei hiesigen nationalen Strömungen in Europa auslöst? Ich werde mich nicht wundern, wenn als nächstes eine rechtsradikale Marine Le Pen Präsidentin in Frankreich wird und irgendwann die erste Koalition zwischen demokratischen konservativen Parteien und AfD Fraktionen in Deutschland auftaucht. Weiterlesen…

  • Facebook
  • Twitter
  • Email
  • Add to favorites

Auch ich bin eine Flüchtlingstochter #bloggerfuerfluechtlinge

Anke Domscheit-Berg 1Die Initiative #bloggerfuerfluechtlinge hat Blogger*innen dazu aufgerufen, in der Flüchtlingsfrage Stellung zu beziehen, um Deutschland nicht den Rassisten und Menschenfeinden zu überlassen. Sie rief auch dazu auf, für Flüchtlingsprojekte zu spenden – mehr als 15.000 € sind schon zusammengekommen. Ich schließe mich diesem Aufruf gern an, habe schon gespendet und würde mich freuen, wenn noch viele mitmachen und damit ein Zeichen für Menschlichkeit setzen.

Spenden geht einfach über Betterplace:https://www.betterplace.org/de/fundraising-events/bloggerfuerfluechtlingei

Viele Blogger haben in den letzten Tagen und Wochen über ihre eigene Flüchtlingsherkunft geschrieben (z.B. hier und hier und hier). Sie machen damit deutlich, welchen Beitrag Menschen mit Migrationshintergründen leisten – oft ohne, dass ihr Hintergrund bekannt ist. Viele Menschen, die sich Gedanken machen, ob mehr Flüchtlinge ein Problem für unsere Gesellschaft darstellen, haben vielleicht nicht nur keine Ahnung von den tatsächlichen Fakten (Menschen mit Migrationshintergrund zahlen z.B. mehr in unsere Sozialsysteme ein als sie daraus erhalten) sondern schlicht auch keine Vorstellung davon, wie viel Kreativität und Potenzial diese Menschen mitbringen und wie bereichernd das für unser Land ist.

Deshalb hier auch meine Geschichte, die die Geschichte meiner Eltern ist, denn auch ich bin eine Flüchtlingstochter. Weiterlesen…

  • Facebook
  • Twitter
  • Email
  • Add to favorites

Kommentar zur Debatte um Landesverrat

© Sozialfotografie StR https://www.flickr.com/photos/sozialfotografie

© Sozialfotografie StR https://www.flickr.com/photos/sozialfotografie

Immer weiter dreht sich die Spirale mit haarsträubenden Neuigkeiten rund um die Ermittlungen des (inzwischen ehemaligen) Generalbundesanwalts Range gegen zwei Journalisten des Politblogs Netzpolitik.org und ihre bisher unbekannte Quelle wegen Landesverrats. Landesverrat – die dickste und härteste Keule, die es gegen Journalisten gibt – Mindeststrafe: Ein Jahr Gefängnis.

Aktuell am irritierendsten ist der Umstand, dass vollständig intransparent ist, wann welche Behörden (und wer darin) was erfahren hat, wie und wann darauf reagiert wurde. Es gibt dazu ein verwirrendes Geflecht sich widersprechender Aussagen – mal aus der gleichen Behörde, mal von Behörden, die sich gegenseitig widersprechen. Als Bürger*in verliert man da sehr schnell den Überblick – so wie ihn längst alle Berichterstatter*innen auch verloren haben (eine Chronologie der Ereignisse findet sich auf Tagesschau.de). Die neueste Drehung der Spirale: nachdem das BMI erst öffentlich erklärte, nicht gewusst zu haben, dass sich die Landesverratsermittlungen gegen zwei Journalisten richteten, meldete die Tagesschau am 6.8.2015, das BMI hätte doch frühzeitig gewusst, gegen wen sich das Verfahren richtete. Wenige Stunden später das Dementi: Nein, so sei es doch nicht, nie hätte man verlautbart, keine Ahnung gehabt zu haben. Darin steckt die Aussage: ja, wir haben alles ganz genau gewusst, wochenlang, aber haben nichts dagegen getan, diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu stoppen. Weiterlesen…

  • Facebook
  • Twitter
  • Email
  • Add to favorites

Meilenstein für transparentere Politik erreicht: IFG gilt auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages

Anke Domscheit-Berg 1Am 22.06.2015 thematisierte ich hier auf diesem Blog im Artikel „Leaken ist gut, reicht aber nicht – Warum Demokratie mehr Transparenz braucht“ den Umstand, dass Anfragen an den Bundestag zu Dokumenten und Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes regelmäßig abgelehnt wurden.

Heute wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass „die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss“. Dieser Urteilsspruch ist der letzte nach vier Jahren Prozesslanglauf über alle Ebenen hinweg, den u.a. Kläger Manuel Bewarder, Journalist der WELT, durchgesetzt hat. Weiterlesen…

  • Facebook
  • Twitter
  • Email
  • Add to favorites

Leaken ist gut, reicht aber nicht – Warum Demokratie mehr Transparenz braucht

Anke Domscheit-Berg 1Ein großer Teil der SPD-Basis ist gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und auch seine deutlich nachsichtigere Nachfolgerin Andrea Voßhoff halten den neuen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig. Selbst die Expert*innen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag kommen in zwei Gutachten zum Schluss, dass auch die neue VDS gegen Grundrechte und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des EU-Menschenrechtsgerichtshofes verstößt. Weiterlesen…

  • Facebook
  • Twitter
  • Email
  • Add to favorites