Gerhard Schick: #UACumEx: Wie Banken und MillionärInnen die Demokratie aushöhlen

© STEFAN KAMINSKI Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

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Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Seit etwa zwei Jahren setze ich mich intensiv mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auseinander. Leute, die sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigen, wundern sich, warum ich so viel Zeit und Energie in ein für sie so technisches Problem investiere. Doch der technisch anmutende Titel täuscht: Es handelt sich dabei um den wohl größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Und ich bin überzeugt: Wenn die Demokraten solche Skandale nicht aufarbeiten und verhindern, dass sich solches wiederholt, kann das zum Problem werden – weit über die Finanzpolitik hinaus. Weiterlesen…

Wir wollen eine Bürgerpräsidentin

Demokratie mitgestalten, Transparenz schaffen

Genau ein Jahr vor der Wahl der nächsten Bundespräsidentschaft, die am 12.02.2017 stattfindet, startet die Initiative Demokratie+ ihre Kampagne für die Demokratisierung dieser wichtigen Wahl.

Mit ihrem Aufruf „Wir wollen eine Bürgerpräsidentin – Demokratie mitgestalten, Transparenz schaffen!“ fordern unter anderem Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Markus Beckedahl, Marina Weisband, Benjamin Lebert, Tanja Dückers und Hermann Ott die Mitglieder der Bundesversammlung auf, selber Vorschläge zu machen oder Vorschläge der Bevölkerung aufzunehmen, um die geeignetste Person für die Bundespräsidentschaft zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei dieser Wahl endlich Gehör finden. Weiterlesen…

Mutmacher Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum

© Willi Hoffmeister

© Willi Hoffmeister

1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

Im Dortmunder Friedensforum haben sich Menschen zusammen gefunden, die sich mit den Ursachen von Kriegen, Auswirkungen von Rüstungsproduktion und Kriegen generell auseinander setzen wollen. Wir sind zum Teil friedensbewegte Menschen, die noch die Zeit der Nazi-Diktatur oder die Nachkriegszeit selbst erlebt haben. Einige von uns haben schon in der Zeit des sog. kalten Krieges im Dortmunder Friedensplenum mitgearbeitet. Als sich das Plenum 1990 auflöste, bestand der Wunsch von etlichen Mitgliedern, trotzdem organisiert weiter zu arbeiten. Das war die Geburtsstunde des Forums. Unsere Initiative ist heute Bestandteil der bundesweiten Friedensbewegung. Mit monatlichen Veranstaltungen und Informationsständen vor Ort gehen wir in die Öffentlichkeit immer verbunden mit dem Willen, neue Mitstreiter/innen zu gewinnen.

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Volles Haus und viele gute Ideen bei der Gründung der Dortmunder D+ Gruppe

© Michael Henke

© Michael Henke

Über 35 engagierte Bürger*innen nahmen letzten Mittwochabend am Gründungstreffen der Dortmunder D+ Gruppe im Café Froilein Meier teil. Im Vordergrund stand der Aufbau eines lokalen Netzwerks des Vereins Demokratie+, bei dem sich interessierte Dortmunder*innen aktiv für die Demokratie einbringen und Themen und Diskussionen aus ihrem Lebensumfeld anregen können.

Schon bei der D+ Auftaktveranstaltung Anfang November, bei der Gesine Schwan, Anke Domscheit-Berg und Marco Bülow zum Thema „Demokratie retten?!“  vor über interessierten 100 Bürger*innen im Literaturhaus diskutierten, hat sich gezeigt, wie groß das Interesse ist, eine überparteiliche Demokratiebewegung in Dortmund aufzubauen.

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Diskussionen zum Thema Wahlbeteiligung mit Parteien gehen weiter

© Henrike Ostwald

© Henrike Ostwald

Im Zuge der drastisch sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland haben wir in unserem Forderungspapier „Demokratie retten“ erste konkrete Forderungen erarbeitet, wie mehr politische Teilhabe ermöglicht werden kann. Im Herbst haben wir die Generalsekretär*innen und politischen Geschäftsführer*innen von CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, FDP und Piraten mit unseren Forderungen konfrontiert und sie dazu eingeladen, mit uns in den Dialog zu treten und gemeinsam zu diskutieren, mit welchen Reformen der tiefgreifenden demokratischen Krise, in der wir uns befinden, entgegengewirkt werden kann. Nach dem Treffen mit der SPD fand nun ein Termin mit dem politischen Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner statt. Weiterlesen…