Unsere Antwort auf Brexit muss mehr Demokratie für Europa heißen

Gregor Hackmack 1Die Aufregung ist groß. Großbritannien hat für den Brexit gestimmt. Europa ist erschüttert. Die Kritiker der direkten Demokratie fühlen sich bestätigt: Volksabstimmungen sind Teufelswerk. Ja, erste Journalisten und Medien fordern gar, das Referendum einfach zu ignorieren, schließlich sei es ja formal rechtlich nicht bindend.

Doch Vorsicht ist geboten: Volksabstimmungen sind immer nur ein Spiegel. Die Realitäten, die Volksabstimmungen widerspiegeln, verschwinden nicht dadurch, dass wir den Spiegel zerschlagen. Im Gegenteil. Die direkte Demokratie zwingt uns, den Realitäten in die Augen zu schauen. Dass die Europäische Union in ihrer jetzigen Form zunehmend an Vertrauen verliert ist unbestritten. Die Ursache für diesen Vertrauensverlust liegt auf Hand: In der öffentlichen Wahrnehmung ist die EU hauptsächlich ein Projekt, das der Wirtschaft und den Großkonzernen dient. Allein in Brüssel wird die Zahl der Lobbyisten auf über 30.000 geschätzt. Diese arbeiten äußerst erfolgreich, allerdings nicht für das Allgemeinwohl, sondern meist für die Interessen von finanzstarken Konzernen. Weiterlesen…

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Wahlen können Volksentscheide nicht ersetzen

Gregor Hackmack 1Die Wahlbeteiligung hat in allen drei Bundesländern Rekordwerte erreicht. Eigentlich müssten wir den Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Fest der Demokratie feiern. Doch genau das waren die Landtagswahlen nicht. Denn sie offenbaren die Schwäche einer rein parlamentarischen Demokratie. Weiterlesen…

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Der VW-Skandal zeigt die systemische Korruption in der deutschen Politik

Gregor Hackmack 1Der aktuelle Betrugsskandal um gefälschte Abgaswerte bei Volkswagen ist auch eine Zustandsbeschreibung unseres politischen Systems. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe feststellt, wissen deutsche Politiker seit vielen Jahren, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert werden. Doch nicht nur das, so der SPIEGEL: Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte.

Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Dieter Althaus – bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen – ist jetzt „Vice President Governmental Affairs“ des Automobilzulieferers Magna Europe. Der ehemalige Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel Eckart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und natürlich hat sich auch Volkswagen ehemalige Politiker eingekauft. Der Ex-Büroleiter von Angela Merkel, Michael Jansen, ist jetzt Chef der Berliner Repräsentanz von Volkswagen, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel. Weiterlesen…

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Wie machen wir den Bundestag repräsentativ?

Gregor Hackmack 1Der Bundestag als Volksvertretung sollte den Anspruch haben, Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung in wichtigen politischen Fragen abzubilden. Nicht zufällig heißt es am Bundestagsgebäude „Dem deutschen Volke“. Doch in vielen politischen Fragen entscheidet der Bundestag anders, als dies von der Bevölkerung gewünscht wird. Dies ist aus meiner Sicht die Ursache für den großen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Politik. Weiterlesen…

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