Mutmacherin Mirjam Blumenthal vom Aktionsbündnis Britz

© SPD Neukoelln. Foto: Simone M. Neumann

1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?
Die Initiative Aktionsbündnis Britz (http://www.aktionsbuendnis-britz.de/) ist in Berlin-Neukölln aktiv. Wir haben uns gegründet mit dem Ziel öffentlichkeitswirksam auf umtriebige Gegner der Demokratie, sprich Rechte-Nazis-Rassisten, aufmerksam zu machen. Hintergrund waren die beiden Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken Neukölln, welches inzwischen durch einen hohen Sicherheitszaun mit vielen technischen Raffinessen geschützt werden muss. Zeitgleich wurden einige von uns bedroht, körperlich angegriffen und verfolgt. Wir machten unseren Kiez darauf aufmerksam und organisierten eine Lichterkette, die sehr großen Erfolg hatte. Anschließend machten wir mit weiteren Aktionen weiter. Z.B. haben wir ein kleines Kinderbuch „Das fremde Mädchen“ entwickelt, welches sich mit dem Thema Flucht auseinandersetzt. Es wurde 15.000 mal an den Neuköllner Grundschulen verteilt. Begleitend dazu haben wir einen Medienkoffer für die Grundschularbeit entwickelt. Weiterlesen…

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Veranstaltung in Dortmund: „Das Trump-Prinzip“

Sebastian Kurtenbach, Gerald Baars

Sebastian Kurtenbach und Gerald Baars (Foto: F. Siekmann)

Volles Haus in der „GalerieGedankenGänge“: Vor über 60 Gästen berichteten am 23.01.2017 der Journalist Gerald Baars und der Soziologe Sebastian Kurtenbach über ihre Erfahrungen im USA-Wahlkampf und gaben ihre Einschätzung zu den Folgen der Trump-Wahl.

Gerald Baars, langjähriger ARD-Studioleiter in New York, Leiter der German American Society in der Auslandsgesellschaft NRW, heute Studioleiter des WDR in Dortmund, erzählte von ersten Begegnungen mit Donald Trump in den 90er Jahren. Sebastian Kurtenbach, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld und Lehrbeauftragter an der FH Dortmund, war zuletzt Anfang 2016 für 5 Monate in den USA, bereiste dort u.a. Michigan und lieferte Wahlkampfeindrücke insbesondere aus Detroit.
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Petition an die Bundesversammlung: Lassen Sie Vorschläge für die Bundespräsidentschaft aus der Bevölkerung zu

Alle fünf Jahre bestimmen die Vorsitzenden der großen Parteien die Kandidierenden für die Wahl der Bundespräsidentschaft. Die Fraktionen und Abgeordneten folgen diesen Vorgaben ohne nennenswerte Diskussion und ohne Widerspruch. Taktik hat Vorrang gegenüber Eignung und Ansehen der jeweiligen Persönlichkeit. Das widerspricht nicht nur der Intention des Grundgesetzes, sondern verstärkt auch die Skepsis und Distanz vieler Menschen gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Auch wenn die Bundespräsidentschaft nicht direkt gewählt wird, hat zumindest jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung ein Vorschlagsrecht und kann sowohl eigene Vorschläge als auch Vorschläge aus der Bevölkerung in die Bundesversammlung einbringen. Wir wollen, dass viele Mitglieder der Bundesversammlung von ihrem Recht Gebrauch machen und eine öffentliche und demokratische Diskussion anstoßen, um die geeignetste Person für das Amt zu finden. Es wäre eine Stärkung unserer Demokratie und der Bundespräsidentschaft würdig.

Daher fordern wir Sie als Mitglied der Bundesversammlung auf: Nehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung ernst. Sprechen Sie mit den Menschen in unserem Land. Handeln Sie als Demokratinnen und Demokraten. Lassen Sie weitere Vorschläge aus der Bevölkerung und damit einen demokratischen Wettbewerb um die Bundespräsidentschaft zu.Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, eine geeignete Person für das Amt zu nominieren.

Petition hier mitzeichnen: www.change.org/freie-wahl

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Mutmacher Dr. Zülfukar Çetin vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg

© Dr. Zülfukar Çetin

© Dr. Zülfukar Çetin

1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist ein parteiunabhängiger, überkonfessioneller, demokratischer Dachverband von Organisationen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg. Als Migrantenorganisation setzt sich der TBB gemeinsam mit Verwaltungsinstitutionen und anderen Organisationen für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und -behandlung von Menschen ein, die Erfahrungen (nicht nur) mit institutionellem und alltäglichem Rassismus machen. Außerdem solidarisiert sich der TBB mit allen Menschen und Organisationen, die sich für das diskriminierungsfreie- bzw. diskriminierungsarme Zusammenleben engagieren. Gegenseitige Wertschätzung und Respekt sind Grundlage des Handelns des TBB.

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Gerhard Schick: #UACumEx: Wie Banken und MillionärInnen die Demokratie aushöhlen

© STEFAN KAMINSKI Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

© STEFAN KAMINSKI
Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Seit etwa zwei Jahren setze ich mich intensiv mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auseinander. Leute, die sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigen, wundern sich, warum ich so viel Zeit und Energie in ein für sie so technisches Problem investiere. Doch der technisch anmutende Titel täuscht: Es handelt sich dabei um den wohl größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Und ich bin überzeugt: Wenn die Demokraten solche Skandale nicht aufarbeiten und verhindern, dass sich solches wiederholt, kann das zum Problem werden – weit über die Finanzpolitik hinaus. Weiterlesen…

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