Warum wir einen Ethik-Kodex für Parteien und Abgeordnete brauchen

Minister, die sich ihre Anwesenheit bezahlen lassen, Politiker, die direkt aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln, Lobbyisten, die an Gesetzen mitschreiben, Nebeneinkünfte bis in Millionenhöhe, intransparentes Parteisponsoring. All diese Skandale und das wachsende Gefühl der Ohnmacht gegenüber des immer größer werdenden Einflusses einer kleinen Elite führen dazu, dass die Menschen das Vertrauen in Abgeordnete, in die Politik, ja in die Demokratie generell immer mehr verlieren.

Ein großes Problem ist, dass die Parteien kein ernstes Interesse daran zu haben scheinen, diese Missstände endlich umfassend anzugehen, für echte Transparenz zu sorgen und den ausufernden Lobbyismus in seine Schranken zu weisen. Zwar gibt es immer wieder gute Vorschläge von einigen Parteien für gesetzliche Regelungen, diese werden jedoch nie richtig in die Tat umgesetzt. Daher verwundert es auch nicht, dass von der Vertrauenskrise in die Politik vor allem die etablierten Parteien betroffen sind. Fast 65 % der Bevölkerung gibt an, den Parteien wenig oder gar nicht zu vertrauen. Die beiden großen Volksparteien haben im Laufe der letzten Jahrzehnte einen großen Teil ihrer Mitglieder verloren. An dieser grundsätzlichen Entwicklung ändert auch die momentane Eintrittswelle in einige Parteien wenig.

Aufgrund des mangelnden Vertrauens in die etablierten Parteien, war es für populistische und rechte Kräften in den letzten Jahren einfach, immer größeren Anklang zu finden und Wahlerfolge zu verbuchen. Daneben haben sich viele Menschen aber auch vollends von der Politik, der Demokratie und ihrem Privileg zu wählen abgewandt. Die Untersuchungen zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht zeigen, dass vor allem die von Armut bedrohten Menschen kaum Chancen haben, Einfluss auf die Politik auszuüben.

Uns erfüllt all das das mit tiefer Sorge. Wir sind der Überzeugung, dass man alles daran setzen muss, verloren gegangenes Vertrauen in die Parteien und die Demokratie zurückzugewinnen. Es geht um Glaubwürdigkeit und da reicht es nicht, einzelne gesetzliche Regelungen oder kleine Korrekturen zu diskutieren. Deshalb schlagen wir einen umfassenden Ethik-Kodex für Parteien vor, der sich vor allem an die Personen richtet, die ein Mandat anstreben. Ein solcher Kodex könnte u.a. für umfassende Transparenz im Umgang mit Lobbyismus sorgen. Mit Ihm könnte auch eine Vereinbarung zur Offenlegung und Begrenzung von Nebentätigkeiten sowie zu einer wirkungsvollen Karenzzeit formuliert werden.

Wir haben einen Vorschlag für einen solchen Kodex formuliert, weil wir eine Diskussion anstoßen wollen. Natürlich muss keine Partei diesen Kodex eins zu eins übernehmen, jeder einzelne Punkt ist diskutabel, aber die Pauschalverweigerung vor allem der Union überhaupt über dieses Thema zu reden, muss endlich aufhören. Wir würden uns wünschen, dass die Parteien unseren Kodex zum Anlass nehmen, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und gegebenenfalls eigene Lösungen für sich zu finden.

Für uns ist klar: Dem erstarkenden Rechtspopulismus und dem wachsenden Hass auf die Politik kann man nur mit Offenheit, Ehrlichkeit und größtmöglicher Transparenz begegnen. Die etablierten Parteien sollten zeigen, dass sie hier mit gutem Beispiel vorangehen, dass sie aus den Skandalen der vergangenen Jahre gelernt haben und bereit sind Fehler zu korrigieren. Ein Ethik-Kodex wäre ein erster wichtiger Schritt.

Marco Bülow

Anke Domscheit-Berg

Gregor Hackmack

Nicol Ljubic

Jagoda Marinic

Anne Straube

Einladung: Diskussion zum Thema Partizipative Demokratie

Zur Veranstaltung der überparteilichen Initiative Demokratie Plus mit dem Thema „Partizipative Demokratie – Muss sich die Politik gegenüber den Bürger*innen mehr öffnen?“ laden wir alle herzlich ein.

Es diskutieren: Anke Domscheit-Berg, Nicol Ljubic und Gregor Hackmack. Moderation Sasa Raber.

 

Dienstag, 28.03.2017, 20.00 – 21.30 Uhr

Tucholsky Buchhandlung, Tucholskystraße 47, 10117 Berlin

Anmeldungen unter info@demokratie-plus.de

 

Wir freuen uns auf Sie!

Mutmacherin Mirjam Blumenthal vom Aktionsbündnis Britz

© SPD Neukoelln. Foto: Simone M. Neumann

1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?
Die Initiative Aktionsbündnis Britz (http://www.aktionsbuendnis-britz.de/) ist in Berlin-Neukölln aktiv. Wir haben uns gegründet mit dem Ziel öffentlichkeitswirksam auf umtriebige Gegner der Demokratie, sprich Rechte-Nazis-Rassisten, aufmerksam zu machen. Hintergrund waren die beiden Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken Neukölln, welches inzwischen durch einen hohen Sicherheitszaun mit vielen technischen Raffinessen geschützt werden muss. Zeitgleich wurden einige von uns bedroht, körperlich angegriffen und verfolgt. Wir machten unseren Kiez darauf aufmerksam und organisierten eine Lichterkette, die sehr großen Erfolg hatte. Anschließend machten wir mit weiteren Aktionen weiter. Z.B. haben wir ein kleines Kinderbuch „Das fremde Mädchen“ entwickelt, welches sich mit dem Thema Flucht auseinandersetzt. Es wurde 15.000 mal an den Neuköllner Grundschulen verteilt. Begleitend dazu haben wir einen Medienkoffer für die Grundschularbeit entwickelt. Weiterlesen…

Veranstaltung in Dortmund: „Das Trump-Prinzip“

Sebastian Kurtenbach, Gerald Baars

Sebastian Kurtenbach und Gerald Baars (Foto: F. Siekmann)

Volles Haus in der „GalerieGedankenGänge“: Vor über 60 Gästen berichteten am 23.01.2017 der Journalist Gerald Baars und der Soziologe Sebastian Kurtenbach über ihre Erfahrungen im USA-Wahlkampf und gaben ihre Einschätzung zu den Folgen der Trump-Wahl.

Gerald Baars, langjähriger ARD-Studioleiter in New York, Leiter der German American Society in der Auslandsgesellschaft NRW, heute Studioleiter des WDR in Dortmund, erzählte von ersten Begegnungen mit Donald Trump in den 90er Jahren. Sebastian Kurtenbach, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld und Lehrbeauftragter an der FH Dortmund, war zuletzt Anfang 2016 für 5 Monate in den USA, bereiste dort u.a. Michigan und lieferte Wahlkampfeindrücke insbesondere aus Detroit.
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Petition an die Bundesversammlung: Lassen Sie Vorschläge für die Bundespräsidentschaft aus der Bevölkerung zu

Alle fünf Jahre bestimmen die Vorsitzenden der großen Parteien die Kandidierenden für die Wahl der Bundespräsidentschaft. Die Fraktionen und Abgeordneten folgen diesen Vorgaben ohne nennenswerte Diskussion und ohne Widerspruch. Taktik hat Vorrang gegenüber Eignung und Ansehen der jeweiligen Persönlichkeit. Das widerspricht nicht nur der Intention des Grundgesetzes, sondern verstärkt auch die Skepsis und Distanz vieler Menschen gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Auch wenn die Bundespräsidentschaft nicht direkt gewählt wird, hat zumindest jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung ein Vorschlagsrecht und kann sowohl eigene Vorschläge als auch Vorschläge aus der Bevölkerung in die Bundesversammlung einbringen. Wir wollen, dass viele Mitglieder der Bundesversammlung von ihrem Recht Gebrauch machen und eine öffentliche und demokratische Diskussion anstoßen, um die geeignetste Person für das Amt zu finden. Es wäre eine Stärkung unserer Demokratie und der Bundespräsidentschaft würdig.

Daher fordern wir Sie als Mitglied der Bundesversammlung auf: Nehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung ernst. Sprechen Sie mit den Menschen in unserem Land. Handeln Sie als Demokratinnen und Demokraten. Lassen Sie weitere Vorschläge aus der Bevölkerung und damit einen demokratischen Wettbewerb um die Bundespräsidentschaft zu.Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, eine geeignete Person für das Amt zu nominieren.

Petition hier mitzeichnen: www.change.org/freie-wahl