Mutmacher Dr. Zülfukar Çetin vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg

© Dr. Zülfukar Çetin

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1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist ein parteiunabhängiger, überkonfessioneller, demokratischer Dachverband von Organisationen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg. Als Migrantenorganisation setzt sich der TBB gemeinsam mit Verwaltungsinstitutionen und anderen Organisationen für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und -behandlung von Menschen ein, die Erfahrungen (nicht nur) mit institutionellem und alltäglichem Rassismus machen. Außerdem solidarisiert sich der TBB mit allen Menschen und Organisationen, die sich für das diskriminierungsfreie- bzw. diskriminierungsarme Zusammenleben engagieren. Gegenseitige Wertschätzung und Respekt sind Grundlage des Handelns des TBB.

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Gerhard Schick: #UACumEx: Wie Banken und MillionärInnen die Demokratie aushöhlen

© STEFAN KAMINSKI Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

© STEFAN KAMINSKI
Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Seit etwa zwei Jahren setze ich mich intensiv mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auseinander. Leute, die sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigen, wundern sich, warum ich so viel Zeit und Energie in ein für sie so technisches Problem investiere. Doch der technisch anmutende Titel täuscht: Es handelt sich dabei um den wohl größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Und ich bin überzeugt: Wenn die Demokraten solche Skandale nicht aufarbeiten und verhindern, dass sich solches wiederholt, kann das zum Problem werden – weit über die Finanzpolitik hinaus. Weiterlesen…

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David Gutensohn: Zeit für neuen Mut zur Veränderung!

© David Gutensohn

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Alternativlos.

Es gibt keinen Begriff, der den Zustand der politischen Kultur unserer Demokratie präziser beschreibt. 2010 wurde er von der Gesellschaft für Deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gewählt. Suggeriert er doch, dass Debatten nur lästige Anhängsel sind. Für eine ganze Generation ist der Ausdruck zum Unwort ihres politischen Lebens geworden. Folgte doch auf die Jahre der Basta-Politik das Jahrzehnt der Alternativlosigkeit. Egal ob Bankenrettung, Überwachungsstaat oder Spardiktate: alles scheint alternativlos zu sein. Wieso auch nach Alternativen streben? Deutschland geht es doch gut, so die implizierte Aussage. Die Wirtschaft boomt, der Schuldenstand sinkt und selbst die Beschäftigungszahlen sprengen alle Rekorde.

Doch Deutschland ist das Eldorado unter den westlichen Demokratien. Auf den ersten Blick schimmert die Oberfläche, aber unter ihr brodelt es. Das goldene Land ist eben doch nur eine kolumbianische Legende. Denn was sind niedrige Arbeitslosenraten schon wert, wenn viele der entstandenen Jobs den Menschen nicht zum Leben reichen? Was hat die Bevölkerung von wachsendem Wohlstand, wenn zehn Prozent der deutschen Haushalte über drei Viertel des Gesamtvermögens verfügen? Wird hierzulande von Gewinnen gesprochen, hat das meist wenig mit der Mitte oder gar dem unteren Teil unserer Gesellschaft zu tun. Was wir benötigen ist eine neue Definition von politischem Erfolg. Von Erfolg zu reden, während Millionen Menschen in diesem reichen Land in Armut leben, ist purer Zynismus. Ähnlich absurd wie den schuldenfreien Haushalt auf Bundesebene zu feiern und gleichzeitig die Zukunft der Kommunen zu versparen.

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Wir wollen eine Bürgerpräsidentin

Demokratie mitgestalten, Transparenz schaffen

Genau ein Jahr vor der Wahl der nächsten Bundespräsidentschaft, die am 12.02.2017 stattfindet, startet die Initiative Demokratie+ ihre Kampagne für die Demokratisierung dieser wichtigen Wahl.

Mit ihrem Aufruf „Wir wollen eine Bürgerpräsidentin – Demokratie mitgestalten, Transparenz schaffen!“ fordern unter anderem Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Markus Beckedahl, Marina Weisband, Benjamin Lebert, Tanja Dückers und Hermann Ott die Mitglieder der Bundesversammlung auf, selber Vorschläge zu machen oder Vorschläge der Bevölkerung aufzunehmen, um die geeignetste Person für die Bundespräsidentschaft zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei dieser Wahl endlich Gehör finden. Weiterlesen…

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Mutmacher Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum

© Willi Hoffmeister

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1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

Im Dortmunder Friedensforum haben sich Menschen zusammen gefunden, die sich mit den Ursachen von Kriegen, Auswirkungen von Rüstungsproduktion und Kriegen generell auseinander setzen wollen. Wir sind zum Teil friedensbewegte Menschen, die noch die Zeit der Nazi-Diktatur oder die Nachkriegszeit selbst erlebt haben. Einige von uns haben schon in der Zeit des sog. kalten Krieges im Dortmunder Friedensplenum mitgearbeitet. Als sich das Plenum 1990 auflöste, bestand der Wunsch von etlichen Mitgliedern, trotzdem organisiert weiter zu arbeiten. Das war die Geburtsstunde des Forums. Unsere Initiative ist heute Bestandteil der bundesweiten Friedensbewegung. Mit monatlichen Veranstaltungen und Informationsständen vor Ort gehen wir in die Öffentlichkeit immer verbunden mit dem Willen, neue Mitstreiter/innen zu gewinnen.

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