Der VW-Skandal zeigt die systemische Korruption in der deutschen Politik

Gregor Hackmack 1Der aktuelle Betrugsskandal um gefälschte Abgaswerte bei Volkswagen ist auch eine Zustandsbeschreibung unseres politischen Systems. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe feststellt, wissen deutsche Politiker seit vielen Jahren, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert werden. Doch nicht nur das, so der SPIEGEL: Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte.

Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Dieter Althaus – bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen – ist jetzt „Vice President Governmental Affairs“ des Automobilzulieferers Magna Europe. Der ehemalige Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel Eckart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und natürlich hat sich auch Volkswagen ehemalige Politiker eingekauft. Der Ex-Büroleiter von Angela Merkel, Michael Jansen, ist jetzt Chef der Berliner Repräsentanz von Volkswagen, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel.

Der Einfluss der Lobbyisten in Berlin ist enorm, nicht nur im Fall von VW. Er bahnt sich seinen Weg aber nicht nur über das gerade beschriebene Phänomen der Seitenwechsler, sondern auch über Unternehmensspenden an Parteien. Während solche Spenden in Frankreich verboten sind, können in Deutschland Unternehmen in unbegrenzter Höhe an Parteien spenden. Es geht sogar noch weiter: Abgeordnete in Deutschland können sich auch gleich ganz auf die Gehaltsliste von Unternehmen setzen lassen. Denn Nebeneinkünfte sind in Deutschland in unbegrenzter Höhe erlaubt. Vor Korruptionsermittlungen brauchen sich die Abgeordneten dabei übrigens nicht sorgen. Bis vor einem Jahr war die Bestechung von Abgeordneten so gut wie nicht strafbar. Deutschland hatte es zuvor zehn Jahren lang nicht geschafft, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Und auch jetzt geht der Antibestechungsparagraf gegen Abgeordnete weitgehend ins Leere. Denn um sich strafbar zu machen, müssen Abgeordnete nicht nur einen Vorteil annehmen, sondern nachweislich „im Auftrag“ oder „auf Weisung“ handeln. Das geht an der Realität vorbei.

Die Auswirkungen dieses Zustands der systemischen Korruption sind fatal, wie der aktuelle VW-Skandal zeigt. In unserem eigenen Interesse müssen wir unsere Antikorruptionsstandards auf das Niveau anderer westlicher Staaten bringen.

Dazu gehören ein Ende von Unternehmensspenden an Parteien und ein Verbot für Nebeneinkünfte von Politiker, genauso wie eine Verschärfung des Strafrechts. Die Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland strafbar sein – und zwar ohne wenn und aber! Außerdem brauchen wir eine Karenzzeit für Seitenwechsler von mindestens drei Jahren und nicht wie kürzlich von der Großen Koalition beschlossen von maximal 18 Monaten mit vielen Ausnahmen.

Leider sieht es nicht danach aus, dass sich im Bundestag Mehrheiten für diese dringenden Sofortmaßnahmen finden. Ganz im Gegenteil. Der Bundestag ist aktuell nicht einmal bereit ein Gerichtsurteil für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus zu akzeptieren. So hatte abgeordnetenwatch.de den Bundestag kürzlich erfolgreich zur Offenlegung der Liste von Bundestagshausausweisen verklagt, die quasi unbemerkt an Lobbyisten verteilt wurden. Doch statt sich dem Urteil zu fügen und die Liste zu veröffentlichen, wird der Bundestag aller Voraussicht nach vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen.

Dass der aktuelle VW-Betrugsskandal unsere Politiker zur Einsicht bringt? Eher unwahrscheinlich….

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19 Gedanken zu “Der VW-Skandal zeigt die systemische Korruption in der deutschen Politik

  1. WIe man erfährt, begannen die Manipulationen bei VW bereits 2005.
    Neben den verantwortlichen Managern müssten eigentlich auch einige Politiker zur Rechenschaft gezogen werden, z.B.:
    -Der Ingenieur für industrielle Elektrotechnik Wolfgang Tiefensee war von 2005-2009 Deutscher Verkehrsminister. Zufall?, dass im Dezember 2014
    mit nicht mal 60 Jahren auch aus dem Bundestag ausgeschieden
    -sein niedersächsischer Parteikollege Sigmar Gabriel war 2005-2009
    Umweltminister

    Wussten die auch -wie Winterkorn- von nichts?

  2. Die ganze Politik ist von A bis Z korrupt und ich fühle mich belogen betrogen und ständig hintergangen. Wer ist überhaupt noch korrekt wer sagt die Wahrheit ? Wir werden immer mehr abgezockt durch höhere Zuzahlungen und Abgaben .

  3. Die Historiker geben im den Zeitepochen oft bestimmte Namen
    (z.B. „Weimarer Republik“ etc)

    Unsere Zeit werden sie eines Tages wohl „die korrupte Republik“ nennen müssen.

  4. Wenn es hart auf hart geht heißen alle Politiker Hase.

  5. Seit 2005 wurde wohl manipuliert. Seit 2005 wurden wohl auch Prüfungen der KFZ-Betriebszulassungen betr. die Abgaswerte durch das Kraftfahrtbundesamtes unterlassen. Nicht eine einzige Überprüfung. Ob nun die Verkehrs- oder Umweltminister von den VW-Manipulationen gewußt haben ist (fast) nachrangig. Eine absichtliche Nichtüberprüfung durch das KBA wäre allerdings ebenso kriminell, wie die Nicht-Betriebsprüfungen als Wirtschaftsförderung in manchen Bundesländern. Wer sagt, dass nicht auch auf diesem Feld statt Umweltpolitik Wirtschaftsförderung betrieben wurde. Ich persönlich halte das sogar für recht wahrscheinlich

  6. Danke, Gregor Hackmack!
    md

  7. Johannes-Georg Knorr

    Ach Gott! Als Ingenieur in der Automobilwirtschaft lange tätig wundert mich gar nichts mehr! Ich habe zugesehen wie manipuliert wurde! Das Kraftfahrtbundesamt ist doch der Bettvorleger der Deutschen Automobilindustrie, des VDA (Zitat nicht von mir)
    Jotgeka

  8. Nun, wen wundert’s. Heute wird man Politiker, um als Parlamentarier in einem bestimmten Industriezweig Gesetze und Vorschriften so zu beeinflussen, daß man aus Dankbarkeit der Repräsentanten dieses Zweiges, nach Auscheiden aus dem Parlament, einen sehr lukrativen Posten in einem diese Unternehmen angeboten bekommt. Es soll auch Ausnahmen geben. Doch der Volksmund weiß: Ausnahmen bestätigen die Regel.

  9. Unser Volk hat die Politiker, die es verdient, da es sie gewählt hat.
    Diese Horde wird auf absehbare Zeit von den deutschen Gutmenschen auch weiterhin gewählt werden, da das System durch eine Parteienherrschaft abgesichert ist und es dem Volk noch relativ gut geht. Erst wenn die miserable Politik dem dahindämmernden Volk erhebliche Einschnitte abverlangen wird, könnte eine Änderung – allerdings mit einer Radikalisierung verbunden – erfolgen. Maßgeblich werden dafür sicher nicht die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge sein, sondern der verantwortungslose Umgang mit unserer Währung und die Deutschland zum Nachteil verändernde Flüchtlingspolitik. Deutschland schafft sich eben doch ab !

  10. Klaus-R. Matella

    Dieses Problem lässt sich nicht in Berlin lösen, sondern man muss an die Basis gehen, d.h. die einzelnen Abgeordneten müssen Ärger mit ihren Wählern bekommen, dann werden sie auch nicht mehr so schnell zu allem „Ja“ sagen und auf solche, dem Verbraucher schädliche, Gedanken kommen.

    Ich halte eine Zusammenarbeit- Industrie und Politik- nicht für verwerflich, bloß so, wie es bei uns gehandhabt wird, geht es nicht !

    MfG Matella

  11. Millionen Autos müssen regelmäßig zur Abgasuntersuchung .Ich kann mir einfach nicht vorstellen wie soetwas nicht aufgefallen ist.

  12. H.J. van de Loo

    Geld und Karriere wiegen mehr als ein Gewissen.Vor allem wenn man KEINS hat.

  13. Ich bin entsetzt über vorstehende Informationen !
    Unsere Heimat durchsetzt vonkorruptionsverdächtigen
    Verhaltensweisen ?!

    Wen könnte man in Zukunft noch guten Gewissens
    wählen ? Da fällt mir die ÖDP ein, die keine Spenden
    von Lobyisten annimmt, in deren Statuten ihren Abgeordneten Nebenbeschäftigungen verboten sind !
    Allenfallswäre eine Listenverbindung mit den Piraten möglich? Leider nehmen die Grünen auch Spenden an.Dann sollte der Staat lieber staatliche
    Zuwendungen geben, verbunden mit der Auflage
    den Spendenskandal zu beenden. „Wes Brot ich eß, des Lob ich sing“…Auf jeden Fall dürfen wir aber nicht pauschalieren. Es gibt ja durchaus auch Ehrenwerte unter unseren Politikern !!!

  14. Und wie sieht es mit den anderen Autokonzernen aus?
    Geht der Kelch noch einmal an ihnen vorüber oder sind diese vielleicht doch offen und ehrlich – in ihren Worten und Taten?!
    Ich glaube es nämlich nicht …
    Sollte man deren Daten und Werte bzgl. ihrer Produkte nicht auch einmal genau unter die Lupe nehmen, d.h. überprüfen, vielleicht gibt es noch ein paar Skandale?
    Wie sagen solche skrupellosen Menschen an der Spitze – egal von was?
    Der Zweck heiligt die Mittel.
    Überall – Lug und Trug, das scheint tatsächlich gang und gäbe zu sein – und nicht nur en vogue!
    Wohlgemerkt, ich möchte gewiss nicht als Moralapostelin erscheinen, doch es ist, wie es ist … Schon traurig, nicht wahr, dass wir wohl betrogen werden (wollen)?

  15. Diese Art von Lobbyismus, bei der es nur um die Bereicherung von Parteien und deren Mitgliedern geht ist unglaublich unanständig. Und so gut wie fast alle machen da mit.
    Wieso wird darüber in der Öffentlichkeit nicht mehr diskutiert? Über die Habgier der Parteien und deren Mitgliedern?
    Vergleiche mit anderen Ländern wären angebracht!
    Wieso können diese vielen Vorteilsmaßnahmen von Abgeordneten und Parteien so bei und – und nur bei uns – einfach so durchgehen? Wie kann das sein? Frankreich, Großbritanien, USA – so einfach ist das bei denen nicht. Haben wir keine Moral?

  16. @Jochen Ullrich:

    Dass bei Abgaskontrollen nichts rauskommt, ist leicht zu verstehen. Die sind exakt vorgeschrieben und damit voraussehbar. Motoren werden (was Abgaswerte betrifft) für diese Tests optimiert, auf der Straße wird dann deutlich mehr ausgestoßen, weil niemand so fährt wie bei einem Abgastest „gefahren“ wird. Und das ist auch noch legal.

    VW hat allerdings dafür gesorgt, dass die Elektronik erkennt, ob gerade ein Abgastest läuft. Kriterien dafür sind schnell zu finden: wenn nur die vom Motor angetriebenen Räder laufen und die Räder der anderen Achse stehen, wenn der Wagen längere Zeit geradeaus fährt, sich aber nicht von der Stelle bewegt, oder wenn bei Lenken in Kurven das Differentialgetriebe inaktiv bleiben kann – so was kommt bei Fahren auf der Straße nicht vor, da muss das Auto auf einem Prüfstand stehen. Und sicher gibt es noch mehr Kriterien, um eine Testsituation zu erkennen.

    Was immer VW genau ausgenutzt hat: diese Diesel „fahren“ bei einem Abgastest sauber, auf der Straße (auch bei einem Fahrstil, der dem Abgastest entsprechen würde) aber deutlich dreckiger.

    Wie das der Mensch erkennen soll, der den Test durchführt, ist mir schleierhaft. Da muss schon während einer halbwegs normalen Fahrt gemessen werden, damit das auffällt. Und auch dann ist nicht sofort klar, ob das Betrug ist oder eine (nicht zuletzt dank guter Lobbyarbeit) legale Optimierung (siehe oben).

  17. In Bezug auf die Verbindungen von Herrn von Klaeden brachte das „manager magazin“ 2013 diesen interessanten Artikel:
    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/banker-haben-macht-ueber-miele-a-934977.html.

    Eine Folge dieser Verquickungen mit dem ostwestfälischen Unternehmen wird aus unserem Leserbrief ersichtlich:
    http://www.hansdietrich.de/data/doc150219-00.pdf

  18. @Böhme

    Falsch. Wir haben die Politiker weil vier eben halt nicht „Wählen“ gehen. Eben weil sie mit ihrem Hintern zu Haus bleiben und meinen das Sie keine Schuld haben wenn Sie nicht wählen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Würden Sie wählen gehen, würden die Mehrheitsverhältnisse ganz anders aussehen. Geht mal wählen und zwar nicht CDU oder SPD dann würden bestimmte Gesetze gar nicht erst möglich, da sich keine Mehrheit dafür findet. Aber man bleibt ja lieber zu Haus und beruhigt sein Gewissen, mit ich habe ja keine Schuld wenn ich nicht wähle. Doch habt Ihr.

  19. Alle Reden nur,
    keiner macht was, hier wird es stickig und korrupter, jeder ist sich selbst der nächste. Armes Deutschland, der Mittelstand wird immer weiter gemolken und es gibt immer mehr Politiker und Groß Konzern Landesverräter verteidigt durch die Politiker die sich selber ihre Landschaft bauen wie Sie wollen.
    ich verlasse das land und verliere meine freunde doch politisch geht hier nix mehr.

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