Aufruf zur Dortmunder Kundgebung am 10. und zur Großdemonstration in Köln am 17. September

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlich-keit zu untergraben. CETA soll bereits im Oktober offiziell unterzeichnet werden und schon vor der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Damit könnten US-Großunternehmen bereits ohne TTIP über kanadische Tochtergesellschaften EU-Länder auf Schadensersatz verklagen.

Die Abkommen sind undemokratisch und intransparent verhandelt worden – sie dienen in erster Linie einigen mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen und vergrößern das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und einseitigen Wirtschaftsinteressen. Sie stärken transnationale Großkonzerne, auf Kosten kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Wir treten für eine faire Handels- und Investitionspolitik ein, die

• Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöht statt sie zu senken oder auszuhebeln;
• Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreibt und erweitert;
• öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärkt statt sie zu schwächen;
• Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichert und nicht abschafft;
• kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördert statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
• bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringt statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
• die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzt statt sie zu vergrößern;
• global ausgerichtet ist statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen;
• transparent und offen verhandelt wird statt geheim und in Hinterzimmern.

Es geht darum, den großen Protest gegen CETA und TTIP noch deutlicher zu machen. Die Handelsab-kommen gehen uns alle an! Sie haben Auswirkungen, die wir national und auch hier vor Ort in Dortmund zu spüren bekommen. Wir wollen deshalb auch in Dortmund und im Ruhrgebiet ein Zeichen setzen. Dazu hat sich ein kommunales Bündnis zusammengeschlossen.
Wir unterstützen das bundesweite Bündnis und rufen auf, am 17. September in Köln mit zu demonstrieren. Wir werden in Dortmund bereits am 10. September eine Kundgebung und einen Informationstag veranstalten. Wir wollen die Dortmunder aufklären, aufrütteln und mobilisieren.

Für die Organisatoren:
DGB Region Dortmund-Hellweg: Jutta Reiter (0231 / 55 70 440)
Attac Regionalgruppe Dortmund: Till Strucksberg (0176 / 388 412 44)
Demokratie+: Marco Bülow; Koordination Dortmund: Michael Henke (0231 / 141469)

Den Aufruf unterstützen:
Greenpeace Dortmund / DIDF und DIDF-Jugend Dortmund / Friedensforum / Bündnis gegen Rechts / Flüchtlingspaten / Initiative Solidarische Landwirtschaft / Mehr Demokratie e.V. Dortmund

Weitere Unterstützer:
Die Grünen Dortmund / Die Linke Dortmund / DKP Dortmund / Piraten Dortmund / SAV Dortmund / SPD Dortmund

Tickets für die Fahrt zur Demonstration in Köln:
Bustickets für die Fahrt nach Köln am 17.9., 10 Uhr, ab Busbahnhof:
Telefonisch bei Attac Dortmund (0231 / 773929) oder im Literaturkaffeehaus taranta babu, Humboldtstr. 44 (10,- / 20 – €).
Für Gewerkschaftsmitglieder beim DGB Dortmund: 0231 / 55 70 440 oder per E-Mail an dortmund@dgb.de (kostenlos).