Pressemitteilung: Wahlbeteiligung in NRW Debakel für die Demokratie

D+ Gruppe 2Demokratie retten!

Demokratie+ konfrontiert Generalsekretär*innen von Parteien mit radikalen Forderungen zur Verbesserung der Wahlbeteiligung

Dazu erklären Marco Bülow, Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube:

Bei den gestrigen Kommunalwahlen in NRW hat die Wahlbeteiligung einen traurigen Tiefstand erreicht. In Essen gaben lediglich knapp 34 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme ab, auch in anderen Städten wie z.B. Oberhausen, Wuppertal oder Leverkusen lag die Wahlbeteiligung bei klar unter 40 Prozent.

Die Gruppe der Nichtwähler*innen hat wieder einmal mehr Stimmen gewonnen als jede Partei. Die Wahlbeteiligung in Deutschland erreicht immer traurigere Tiefststände. Das ist sehr alarmierend und ein großes Problem für die Demokratie, vor allem wenn die Parteien dies nicht ernst genug nehmen. Menschen wenden sich frustriert von der Politik ab. Gewinner sind häufig neue populistische Bewegungen wie Pegida und Co.

Im Zuge der anhaltend niedrigen Wahlbeteiligung haben CDU, CSU und SPD vor einiger Zeit angekündigt, zusammen mit den anderen Parteien Konzepte dagegen erarbeiten zu wollen. Die bisherigen Vorschläge, wie z.B. die Möglichkeit der vereinfachten Stimmabgabe und längere Öffnungszeiten für Wahllokale, sind völlig unzureichend. Dennoch muss diese Diskussion aufgegriffen werden und darf nicht im Sande verlaufen.

Der tiefgreifenden, demokratischen Krise kann man nur mit radikalen Reformen entgegenwirken, die die Ursachen für geringe Wahlbeteiligung, wie z.B. den Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Politikverdrossenheit, ernst nehmen.

In unserem Forderungspapier „Demokratie retten“ machen wir deshalb konkrete Vorschläge, mit denen wir mehr politische Teilhabe möglich machen wollen.

Wir plädieren für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf Bundesebene. Wir wollen außerdem mehr Transparenz und weniger Einfluss durch Lobbyismus.

Leblosen Debatten in den Parlamenten und dem damit verbundenen sinkenden Interesse an Politik von immer mehr Menschen wollen wir mit einer Reformierung der Debattenkultur im Bundestag entgegengewirkten.

Daneben fordern wir ein Wahlrecht für jeden, der dauerhaft in Deutschland lebt, auch für Menschen ohne deutschen Pass.

Wir setzen auch auf neue, kreative Wege, um die Wahlbeteiligung wieder zu steigern. Dazu wäre die Gründung einer Enquete-Kommission im Bundestag notwendig. Hier müssten z.B. auch Vorschläge, wie eine Wahlpflicht oder die Nicht-Besetzung von Parlamentssitzen bei niedriger Wahlbeteiligung diskutiert werden.

Wir werden die Generalsekretär*innen und politischen Geschäftsführer*innen von CDU, CSU, SPD, Grünen, Die Linke, FDP und Piraten mit unseren Forderungen konfrontieren und zu einer Diskussion mit uns einladen. Diese Diskussionen werden wir dokumentieren und auf unserem Blog www.demokratie-plus.de veröffentlichen.

Bei Nachfragen oder Interviewwünschen – auch zu einzelnen Punkten oder Mitwirkenden –, können Sie sich gerne an die D+ Initiative wenden (info@demokratie-plus.de , Tel.: 030/227-73640).

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