Trump ist ein Warnschuss. Aber das Motto gilt: Never waste a Crisis!

 

Anke Domscheit-Berg 1Trumps Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen. Es gab keinen Bevölkerungsaustausch in den USA und auch kein Brainwash-Programm. Dem großen Entsetzen in der Wahlnacht ging eine jahrzehntelange Entwicklung voraus, die wir auch in Europa und auch in Deutschland beobachten können. Was dort Wählerinnen und Wähler so frustriert hat, dass sie nach dem Motto „nach mir die Sintflut! – Hauptsache, das Establishment wird abgewählt“ mehrheitlich einen unfassbar ungeeigneten und höchst gefährlichen Präsidenten wählten, passiert alles auch hier, nur etwas langsamer. Das gibt uns Zeit aber nicht mehr viel, denn die Auswirkungen sehen wir auch schon bei uns. Aus verbreiteter Skepsis gegenüber Politik und Medien ist eine verbreitete Ablehnung geworden. Aus Stammtischparolen wurde öffentlich geäußerter Hass. Aus rassistischen Parolen wurden Brandstiftungen. Aus Wähler*innen wurden Nichtwähler*innen, aus Nichtwähler*innen wurden AfD-Wähler*innen.

Noch haben sie keine Mehrheiten, aber wer will schon Prognosen zu den Dynamiken äußern, die eine Trump-Wahl auch bei hiesigen nationalen Strömungen in Europa auslöst? Ich werde mich nicht wundern, wenn als nächstes eine rechtsradikale Marine Le Pen Präsidentin in Frankreich wird und irgendwann die erste Koalition zwischen demokratischen konservativen Parteien und AfD Fraktionen in Deutschland auftaucht. Weiterlesen…

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Europa, die Lobbyunion

Ausufernde Lobbymacht, intransparente Strukturen und Vorgänge und ihre Bürgerferne belasten die EU gerade in Krisenzeiten. TTIP und CETA werden dafür immer mehr ein Symbol. Genau da muss man ansetzen.

Immer mehr europäische Länder flüchten sich in Nationalismen. Die Skepsis gegenüber der EU wächst, die Solidarität in der Gemeinschaft schrumpft. So berechtigt die Kritik gegenüber der EU teilweise ist, wird sie doch auch immer populistischer und irrationaler. Dabei wird deutlich, dass die EU und ihre Grundwerte nur zu retten sind, wenn sie sich reformiert und die Menschen zurückgewinnt. Anfangen sollte man damit, transparenter zu werden und die große Macht der Lobbyisten der Multikonzerne deutlich zu beschneiden. Stattdessen verhandelt die EU intransparent über Handelsabkommen wie TTIP und CETA, die dafür sorgen werden, dass legitimierte Parlamente weiter an Einfluss verlieren – zur Freude von Rechtspopulisten. Weiterlesen…

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Demokratie+ in Dortmund nimmt Fahrt auf

© Michael Henke

© Michael Henke

Rund 25 Interessierte trafen sich am 05.04. im „caféplus“, einem Stützpunkt der Dortmunder AIDS-Hilfe im Brückstraßenviertel, um über Mittel und Wege zur Revitalisierung der Demokratie zu diskutieren – erstmals im Format eines Barcamps. Das Programm der Veranstaltung war dabei durchaus anspruchsvoll: Nicht nur sollten aus den bisher gesammelten Themenvorschlägen drei oder vier konkrete Ideen ausgewählt werden, auch entsprechende Arbeitsgruppen sollten sich zusammenfinden, um im Anschluss mit der Diskussion der Projekte beginnen zu können. Weiterlesen…

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Gerhard Schick: #UACumEx: Wie Banken und MillionärInnen die Demokratie aushöhlen

© STEFAN KAMINSKI Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

© STEFAN KAMINSKI
Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Seit etwa zwei Jahren setze ich mich intensiv mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auseinander. Leute, die sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigen, wundern sich, warum ich so viel Zeit und Energie in ein für sie so technisches Problem investiere. Doch der technisch anmutende Titel täuscht: Es handelt sich dabei um den wohl größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Und ich bin überzeugt: Wenn die Demokraten solche Skandale nicht aufarbeiten und verhindern, dass sich solches wiederholt, kann das zum Problem werden – weit über die Finanzpolitik hinaus. Weiterlesen…

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Wolfgang Gründinger: Wer bewegt die Energiewende?

(C) David Ausserhofer

(C) David Ausserhofer

Bei Energiepolitik denken wir normalerweise an die großen Atom- und Kohlekonzerne, die mit ihrer geballten Lobbymacht den Klimaschutz sabotieren: Sie haben Milliarden an der Hand und eng gewebte Netzwerke in die Politik; gegen sie haben Sonne und Wind keine Chance. Wie konnte es dennoch zur Energiewende kommen?

In meiner Doktorarbeit „What drives the Energiewende? – New German Politics and the Influence of Interest Groups“ habe ich an der Humboldt-Universität zu Berlin drei Jahre lang genau diese Frage erforscht. Dabei habe ich mir vier Politikprojekte herausgegriffen und über 15 Jahre lang (1998-2013) genau nachgezeichnet: Emissionshandel, Atomausstieg, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Carbon Capture and Storage (CCS). Ich las stapelweise Dokumente und Stellungnahmen und sprach mit Politikern, Ministerialbeamten, Staatssekretären, Industrielobbyisten und Umweltaktivisten. Am Ende stand die umfangreichste politikwissenschaftliche Untersuchung zur deutschen Energiepolitik. Das Ergebnis lautet: Die deutsche Politik funktioniert heute nach anderen Logiken als noch vor zwanzig Jahren – und genau das hat die Energiewende möglich gemacht und bis heute durchhalten lassen.

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