Warum wir einen Ethik-Kodex für Parteien und Abgeordnete brauchen

Minister, die sich ihre Anwesenheit bezahlen lassen, Politiker, die direkt aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln, Lobbyisten, die an Gesetzen mitschreiben, Nebeneinkünfte bis in Millionenhöhe, intransparentes Parteisponsoring. All diese Skandale und das wachsende Gefühl der Ohnmacht gegenüber des immer größer werdenden Einflusses einer kleinen Elite führen dazu, dass die Menschen das Vertrauen in Abgeordnete, in die Politik, ja in die Demokratie generell immer mehr verlieren.

Ein großes Problem ist, dass die Parteien kein ernstes Interesse daran zu haben scheinen, diese Missstände endlich umfassend anzugehen, für echte Transparenz zu sorgen und den ausufernden Lobbyismus in seine Schranken zu weisen. Zwar gibt es immer wieder gute Vorschläge von einigen Parteien für gesetzliche Regelungen, diese werden jedoch nie richtig in die Tat umgesetzt. Daher verwundert es auch nicht, dass von der Vertrauenskrise in die Politik vor allem die etablierten Parteien betroffen sind. Fast 65 % der Bevölkerung gibt an, den Parteien wenig oder gar nicht zu vertrauen. Die beiden großen Volksparteien haben im Laufe der letzten Jahrzehnte einen großen Teil ihrer Mitglieder verloren. An dieser grundsätzlichen Entwicklung ändert auch die momentane Eintrittswelle in einige Parteien wenig.

Aufgrund des mangelnden Vertrauens in die etablierten Parteien, war es für populistische und rechte Kräften in den letzten Jahren einfach, immer größeren Anklang zu finden und Wahlerfolge zu verbuchen. Daneben haben sich viele Menschen aber auch vollends von der Politik, der Demokratie und ihrem Privileg zu wählen abgewandt. Die Untersuchungen zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht zeigen, dass vor allem die von Armut bedrohten Menschen kaum Chancen haben, Einfluss auf die Politik auszuüben.

Uns erfüllt all das das mit tiefer Sorge. Wir sind der Überzeugung, dass man alles daran setzen muss, verloren gegangenes Vertrauen in die Parteien und die Demokratie zurückzugewinnen. Es geht um Glaubwürdigkeit und da reicht es nicht, einzelne gesetzliche Regelungen oder kleine Korrekturen zu diskutieren. Deshalb schlagen wir einen umfassenden Ethik-Kodex für Parteien vor, der sich vor allem an die Personen richtet, die ein Mandat anstreben. Ein solcher Kodex könnte u.a. für umfassende Transparenz im Umgang mit Lobbyismus sorgen. Mit Ihm könnte auch eine Vereinbarung zur Offenlegung und Begrenzung von Nebentätigkeiten sowie zu einer wirkungsvollen Karenzzeit formuliert werden.

Wir haben einen Vorschlag für einen solchen Kodex formuliert, weil wir eine Diskussion anstoßen wollen. Natürlich muss keine Partei diesen Kodex eins zu eins übernehmen, jeder einzelne Punkt ist diskutabel, aber die Pauschalverweigerung vor allem der Union überhaupt über dieses Thema zu reden, muss endlich aufhören. Wir würden uns wünschen, dass die Parteien unseren Kodex zum Anlass nehmen, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und gegebenenfalls eigene Lösungen für sich zu finden.

Für uns ist klar: Dem erstarkenden Rechtspopulismus und dem wachsenden Hass auf die Politik kann man nur mit Offenheit, Ehrlichkeit und größtmöglicher Transparenz begegnen. Die etablierten Parteien sollten zeigen, dass sie hier mit gutem Beispiel vorangehen, dass sie aus den Skandalen der vergangenen Jahre gelernt haben und bereit sind Fehler zu korrigieren. Ein Ethik-Kodex wäre ein erster wichtiger Schritt.

Marco Bülow

Anke Domscheit-Berg

Gregor Hackmack

Nicol Ljubic

Jagoda Marinic

Anne Straube

Trump ist ein Warnschuss. Aber das Motto gilt: Never waste a Crisis!

 

Anke Domscheit-Berg 1Trumps Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen. Es gab keinen Bevölkerungsaustausch in den USA und auch kein Brainwash-Programm. Dem großen Entsetzen in der Wahlnacht ging eine jahrzehntelange Entwicklung voraus, die wir auch in Europa und auch in Deutschland beobachten können. Was dort Wählerinnen und Wähler so frustriert hat, dass sie nach dem Motto „nach mir die Sintflut! – Hauptsache, das Establishment wird abgewählt“ mehrheitlich einen unfassbar ungeeigneten und höchst gefährlichen Präsidenten wählten, passiert alles auch hier, nur etwas langsamer. Das gibt uns Zeit aber nicht mehr viel, denn die Auswirkungen sehen wir auch schon bei uns. Aus verbreiteter Skepsis gegenüber Politik und Medien ist eine verbreitete Ablehnung geworden. Aus Stammtischparolen wurde öffentlich geäußerter Hass. Aus rassistischen Parolen wurden Brandstiftungen. Aus Wähler*innen wurden Nichtwähler*innen, aus Nichtwähler*innen wurden AfD-Wähler*innen.

Noch haben sie keine Mehrheiten, aber wer will schon Prognosen zu den Dynamiken äußern, die eine Trump-Wahl auch bei hiesigen nationalen Strömungen in Europa auslöst? Ich werde mich nicht wundern, wenn als nächstes eine rechtsradikale Marine Le Pen Präsidentin in Frankreich wird und irgendwann die erste Koalition zwischen demokratischen konservativen Parteien und AfD Fraktionen in Deutschland auftaucht. Weiterlesen…

Europa, die Lobbyunion

Ausufernde Lobbymacht, intransparente Strukturen und Vorgänge und ihre Bürgerferne belasten die EU gerade in Krisenzeiten. TTIP und CETA werden dafür immer mehr ein Symbol. Genau da muss man ansetzen.

Immer mehr europäische Länder flüchten sich in Nationalismen. Die Skepsis gegenüber der EU wächst, die Solidarität in der Gemeinschaft schrumpft. So berechtigt die Kritik gegenüber der EU teilweise ist, wird sie doch auch immer populistischer und irrationaler. Dabei wird deutlich, dass die EU und ihre Grundwerte nur zu retten sind, wenn sie sich reformiert und die Menschen zurückgewinnt. Anfangen sollte man damit, transparenter zu werden und die große Macht der Lobbyisten der Multikonzerne deutlich zu beschneiden. Stattdessen verhandelt die EU intransparent über Handelsabkommen wie TTIP und CETA, die dafür sorgen werden, dass legitimierte Parlamente weiter an Einfluss verlieren – zur Freude von Rechtspopulisten. Weiterlesen…

Demokratie+ in Dortmund nimmt Fahrt auf

© Michael Henke

© Michael Henke

Rund 25 Interessierte trafen sich am 05.04. im „caféplus“, einem Stützpunkt der Dortmunder AIDS-Hilfe im Brückstraßenviertel, um über Mittel und Wege zur Revitalisierung der Demokratie zu diskutieren – erstmals im Format eines Barcamps. Das Programm der Veranstaltung war dabei durchaus anspruchsvoll: Nicht nur sollten aus den bisher gesammelten Themenvorschlägen drei oder vier konkrete Ideen ausgewählt werden, auch entsprechende Arbeitsgruppen sollten sich zusammenfinden, um im Anschluss mit der Diskussion der Projekte beginnen zu können. Weiterlesen…

Gerhard Schick: #UACumEx: Wie Banken und MillionärInnen die Demokratie aushöhlen

© STEFAN KAMINSKI Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

© STEFAN KAMINSKI
Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Seit etwa zwei Jahren setze ich mich intensiv mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auseinander. Leute, die sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigen, wundern sich, warum ich so viel Zeit und Energie in ein für sie so technisches Problem investiere. Doch der technisch anmutende Titel täuscht: Es handelt sich dabei um den wohl größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Und ich bin überzeugt: Wenn die Demokraten solche Skandale nicht aufarbeiten und verhindern, dass sich solches wiederholt, kann das zum Problem werden – weit über die Finanzpolitik hinaus. Weiterlesen…