Kommentar zur Debatte um Landesverrat

© Sozialfotografie StR https://www.flickr.com/photos/sozialfotografie

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Immer weiter dreht sich die Spirale mit haarsträubenden Neuigkeiten rund um die Ermittlungen des (inzwischen ehemaligen) Generalbundesanwalts Range gegen zwei Journalisten des Politblogs Netzpolitik.org und ihre bisher unbekannte Quelle wegen Landesverrats. Landesverrat – die dickste und härteste Keule, die es gegen Journalisten gibt – Mindeststrafe: Ein Jahr Gefängnis.

Aktuell am irritierendsten ist der Umstand, dass vollständig intransparent ist, wann welche Behörden (und wer darin) was erfahren hat, wie und wann darauf reagiert wurde. Es gibt dazu ein verwirrendes Geflecht sich widersprechender Aussagen – mal aus der gleichen Behörde, mal von Behörden, die sich gegenseitig widersprechen. Als Bürger*in verliert man da sehr schnell den Überblick – so wie ihn längst alle Berichterstatter*innen auch verloren haben (eine Chronologie der Ereignisse findet sich auf Tagesschau.de). Die neueste Drehung der Spirale: nachdem das BMI erst öffentlich erklärte, nicht gewusst zu haben, dass sich die Landesverratsermittlungen gegen zwei Journalisten richteten, meldete die Tagesschau am 6.8.2015, das BMI hätte doch frühzeitig gewusst, gegen wen sich das Verfahren richtete. Wenige Stunden später das Dementi: Nein, so sei es doch nicht, nie hätte man verlautbart, keine Ahnung gehabt zu haben. Darin steckt die Aussage: ja, wir haben alles ganz genau gewusst, wochenlang, aber haben nichts dagegen getan, diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu stoppen. Weiterlesen…

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