Uwe Schummer: Vertrag mit dem Bürger

© Uwe Schummer

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Seit 2002 biete ich den Bürgern meines Heimatkreises Viersen einen Vertrag an. Dabei geht es einerseits darum, dass ich meine Einkünfte und pauschaliert auch die Ausgaben in einem Jahresbericht aufführe und den Vertragspartnern zusende. Andererseits verpflichten sich die Bürger als Gegenleistung ihr Wahlrecht zu nutzen. Der Jahresbericht, den ich an die Vertragspartner versende, enthält neben der Darstellung meiner finanziellen Situation auch ein Berliner Tagebuch für die Parlamentswochen. Hierhin sind die Termine, Veranstaltungen und Gespräche aufgeführt, die ich im Deutschen Bundestag wahrnehme. Dieses Tagebuch wird auch als Newsletter versendet. Wer weitere Informationen möchte, der kann mir dies mitteilen und so erhält er diese Informationen. Weiterlesen…

Schöne neue Lobbywelt

Marco Bülow 1Das Mövenpick-Prinzip

Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger. Weiterlesen…

Meilenstein für transparentere Politik erreicht: IFG gilt auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages

Anke Domscheit-Berg 1Am 22.06.2015 thematisierte ich hier auf diesem Blog im Artikel „Leaken ist gut, reicht aber nicht – Warum Demokratie mehr Transparenz braucht“ den Umstand, dass Anfragen an den Bundestag zu Dokumenten und Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes regelmäßig abgelehnt wurden.

Heute wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass „die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss“. Dieser Urteilsspruch ist der letzte nach vier Jahren Prozesslanglauf über alle Ebenen hinweg, den u.a. Kläger Manuel Bewarder, Journalist der WELT, durchgesetzt hat. Weiterlesen…

Demokratie Plus

Mitteilen, Mitgestalten, Mutmachen

Demokratie lebt von Veränderung, von Mitgestaltung, von Weiterentwicklung. WIR sind dabei der entscheidende Faktor. UNSERE Stimme zählt nicht nur alle paar Jahre zur Wahl, sondern jeden Tag. Parlamente, Regierungen gehören, Wirtschaft und Medien dienen uns allen. Politik soll uns die Möglichkeit schaffen zufriedener, glücklicher zu werden, heute und morgen. Politiker kümmern sich um uns alle und besonders um diejenigen, die keine Lobby haben und weniger Chancen, sich zu entwickeln und zu verwirklichen. Parlamente sorgen sich um die Freiheit, unsere demokratischen Beteiligungsrechte, den Schutz unserer Privatsphäre und das Recht auf Gleichberechtigung in allen Bereichen. Weiterlesen…

Leaken ist gut, reicht aber nicht – Warum Demokratie mehr Transparenz braucht

Anke Domscheit-Berg 1Ein großer Teil der SPD-Basis ist gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und auch seine deutlich nachsichtigere Nachfolgerin Andrea Voßhoff halten den neuen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig. Selbst die Expert*innen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag kommen in zwei Gutachten zum Schluss, dass auch die neue VDS gegen Grundrechte und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des EU-Menschenrechtsgerichtshofes verstößt. Weiterlesen…