Trump ist ein Warnschuss. Aber das Motto gilt: Never waste a Crisis!

 

Anke Domscheit-Berg 1Trumps Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen. Es gab keinen Bevölkerungsaustausch in den USA und auch kein Brainwash-Programm. Dem großen Entsetzen in der Wahlnacht ging eine jahrzehntelange Entwicklung voraus, die wir auch in Europa und auch in Deutschland beobachten können. Was dort Wählerinnen und Wähler so frustriert hat, dass sie nach dem Motto „nach mir die Sintflut! – Hauptsache, das Establishment wird abgewählt“ mehrheitlich einen unfassbar ungeeigneten und höchst gefährlichen Präsidenten wählten, passiert alles auch hier, nur etwas langsamer. Das gibt uns Zeit aber nicht mehr viel, denn die Auswirkungen sehen wir auch schon bei uns. Aus verbreiteter Skepsis gegenüber Politik und Medien ist eine verbreitete Ablehnung geworden. Aus Stammtischparolen wurde öffentlich geäußerter Hass. Aus rassistischen Parolen wurden Brandstiftungen. Aus Wähler*innen wurden Nichtwähler*innen, aus Nichtwähler*innen wurden AfD-Wähler*innen.

Noch haben sie keine Mehrheiten, aber wer will schon Prognosen zu den Dynamiken äußern, die eine Trump-Wahl auch bei hiesigen nationalen Strömungen in Europa auslöst? Ich werde mich nicht wundern, wenn als nächstes eine rechtsradikale Marine Le Pen Präsidentin in Frankreich wird und irgendwann die erste Koalition zwischen demokratischen konservativen Parteien und AfD Fraktionen in Deutschland auftaucht. Weiterlesen…

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Für ein Praktikum in Demokratie

Nicol Ljubić 1Nicht jeder, der in einer Demokratie lebt, ist auch ein Demokrat. Das wäre ein bisschen einfach. Der Duden bezeichnet als Demokrat denjenigen, der Anhänger der Demokratie ist. Aber wie wird ein Mensch eigentlich Anhänger der Demokratie? Ein Mensch vor allem, der in einem Land wie Deutschland aufwächst, in dem die Demokratie so selbstverständlich scheint, dass viele nicht mal mehr wählen gehen. Fragte mich einer, ob ich Demokrat sei, würde ich ja sagen, wie vermutlich die meisten in diesem Land. Aber allein die Idee der Demokratie gut zu finden, macht in meinen Augen noch niemanden zum Demokraten. Es erfordert die demokratische Beteiligung. Aber wann und wo lernen wir sie eigentlich? Weiterlesen…

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Wahlen können Volksentscheide nicht ersetzen

Gregor Hackmack 1Die Wahlbeteiligung hat in allen drei Bundesländern Rekordwerte erreicht. Eigentlich müssten wir den Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Fest der Demokratie feiern. Doch genau das waren die Landtagswahlen nicht. Denn sie offenbaren die Schwäche einer rein parlamentarischen Demokratie. Weiterlesen…

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Die Oscars und die Landtagswahlen

Jagoda Marinić 1Demokratie im Jahr 2016 – Eine Politik für alle

Ich muss so kurz vor den Landtagswahlen doch noch mal auf die Oscar-Verleihung zurückkommen. Was waren deutsche Zeitungen nicht hingerissen von der Kritik gegen das weiße Hollywood: Na endlich wehren sich die Schauspielerinnen und Schauspieler gegen diesen offensichtlichen Rassismus, der hinter der mangelnden Repräsentation steckt. Das Besondere, von hier aus betrachtet: Nicht nur Betroffene prangerten die Missstände an. Berühmtheiten von Will Smith über George Clooney bis hin Meryl Streep auf der Berlinale, alle waren sie dabei. So geht das nicht weiter!

Es gibt da überraschende Parallelen zwischen den Oscars und den Landtagswahlen. Baden-Württemberg ist eines der Länder mit dem höchsten Migrantenanteil bundesweit, schon seit Jahren liegt der Wert bei einem Drittel der Bewohner. Viele sind inzwischen eingebürgert oder hier schon als Deutsche geboren, zählen aber dank der Erfindung des Migrationshintergrunds weiterhin zu den migrantischen Gruppen. In Sachsen-Anhalt, wo auch gewählt wird dieses Wochenende, leben insgesamt gerade mal so viele Migranten wie allein in Heidelberg, statistisch sind es 7%. 7% und 30% Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte. Auf der Ebene der politischen Repräsentation unterscheiden sich die beiden Länder jedoch nicht erheblich voneinander. Kabinett, Ministerien etc. spiegeln die Zusammensetzung der Bevölkerung nicht wieder. Im jetzigen Wahlkampf findet sich für keine Partei ein prominenter Spitzenkandidat mit Migrationshintergrund, nicht einmal in der Vorauswahl. Wenn nun Menschen mit Migrationsgeschichte den gleichen Aufstand um diese Tatsache machen würden wie die schwarzen Schauspieler um die Oscar-Nominierungen, würden hier zig Gründe vorgebracht, die drüben als rassistisch bezeichnet werden, ja, rassistisch, bitte ruhig bleiben, ich spreche ja von drüben, drüben spricht man von Rassismus. Hier bei uns ist ja bekanntlich nie etwas rassistisch. Hierzulande  gibt es einfach keine geeignete Kandidaten und tausend Gründe, die vor allem mit der Schwäche der anderen zu tun haben. Weiterlesen…

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Wir wollen eine Bürgerpräsidentin

Demokratie mitgestalten, Transparenz schaffen

Genau ein Jahr vor der Wahl der nächsten Bundespräsidentschaft, die am 12.02.2017 stattfindet, startet die Initiative Demokratie+ ihre Kampagne für die Demokratisierung dieser wichtigen Wahl.

Mit ihrem Aufruf „Wir wollen eine Bürgerpräsidentin – Demokratie mitgestalten, Transparenz schaffen!“ fordern unter anderem Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Markus Beckedahl, Marina Weisband, Benjamin Lebert, Tanja Dückers und Hermann Ott die Mitglieder der Bundesversammlung auf, selber Vorschläge zu machen oder Vorschläge der Bevölkerung aufzunehmen, um die geeignetste Person für die Bundespräsidentschaft zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei dieser Wahl endlich Gehör finden. Weiterlesen…

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