Trumps Triumph – Ist die Zeit des kleineren Übels vorbei?

© Gerrit Hahn

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Alle reden über Trumps Triumph, analysieren, werten, spekulieren. Gerade hierzulande sind viele Menschen besorgt, aber es gibt auch verschämte und offene Freude. Endlich habe das Establishment mal so richtig einen verpasst bekommen. Ich glaube allerdings, dass sich der neue Präsident mit der alten Elite – wenn vielleicht auch nicht offen – schnell arrangiert und die bestehenden Machtstrukturen sogar zementiert werden. Am Ende bleiben noch mehr Menschen zurück. Aber Trump wäre wohl nicht Trump, wenn man vorhersagen könnte, was wirklich passiert. Es geht in der Debatte aber längst um viel mehr, als um einen Präsidenten und die USA.

Es geht um mehr als um Trump

Schönzureden ist der Wahlsieg sicher nicht, aber warum fallen so viele jetzt erst aus allen Wolken? Wir müssen zudem nicht in die USA schauen, um besorgt zu sein. Es geschieht vor unserer Haustür. So oft trösten wir uns mit dem kleineren Übel, um das Schlimmste zu verhindern. Dies gilt für Beschlüsse, Gesetze und immer mehr auch bei Personen. Thatchers und Merkels Postulat der „Alternativlosigkeit“ hat diese Entwicklung auf den Höhepunkt getrieben. Viele sehnen sich nach Alternativen, die aber zu spärlich gesät sind. Kein Wunder, dass die Enttäuschung dann umso größer ist. Der Frust führt dazu, dass sich die Menschen von der etablierten Politik und immer mehr von der liberalen, offenen Demokratie abwenden. Es wächst die kritische Masse, die empfänglich ist für den „Heilsbringer“, für Populismus. Wenn es den progressiven Kräften nicht gelingt, eine wirkliche Alternative anzubieten, dann tun es diejenigen mit den einfachen, mit den gefährlichen Antworten. Statt Mut zu wirklichen Veränderungen siegt die Wut oder das Abtauchen.

Ja, Trump ist ein Problem und es darf einen nicht kalt lassen, wenn man sich anschaut, welche Extremisten in seinem Dunstkreis jetzt an Einfluss gewinnen. Es ist aber kontraproduktiv, nun die Hälfte der US-Amerikaner für ungebildet und bescheuert zu halten. Ja, die Erkenntnis, dass die „Trumpisierung“ der Politik in so vielen Ländern schon längst in Gang gesetzt wurde, schmerzt. Aber darum geht es: Kandidaten, Parteien mit offen rassistischen, sexistischen Parolen, mit verfassungsfeindlichen, antidemokratischen Aussagen können viele Stimmen bei demokratischen Wahlen gewinnen UND ihnen wird wenig entgegengesetzt. Trump und Co nutzen die Möglichkeiten der liberalen Demokratie – die sie verachten – um sie zu deliberalisieren und weiter auszuhöhlen. Waren wir durch die Ökonomisierung aller Lebensbereiche schon auf dem Weg zur „Post- oder Fassadendemokratie“, droht jetzt etwas Schlimmeres.

Extreme Ungleichheit

Die extreme Ökonomisierung hat in marktwirtschaftlichen Demokratien immer mehr Verlierer geschaffen, die Mittelschicht geschwächt und die Chancengleichheit deutlich verringert. Eigentlich brauchen wir keinen Ökonomen wie Piketty, der uns vorrechnet, dass eine reiche Elite sich immer mehr manifestiert und die Aufstiegschancen, egal wie fleißig und intelligent man ist, vom Status der Eltern abhängen. Das Ende des amerikanischen Traums hat auch die europäischen Länder längst erreicht. Nicht nur der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher belegt in seinem Buch „Verteilungskampf“ ganz sachlich, dass wir auch hier im Musterland Deutschland keine „soziale Marktwirtschaft“ mehr haben. Noch zehren wir vom angehäuften Wohlstand, aber die Abstiegsängste wachsen. Selbst Vollzeitjobs und über 40 Berufsjahre reichen immer seltener für eine Rente, die zum Leben ausreicht. Das ist unfair und erniedrigend, gerade in Ländern mit so viel Reichtum wie in Deutschland. Bei der Vermögensungleichheit erreichen ausgerechnet wir Deutschen in Europa einen Spitzenplatz und nähern uns „amerikanischen“ Verhältnissen: die ärmere Hälfte der Deutschen besitzt nur noch knapp drei Prozent des gesamten Vermögens, während die reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte, nämlich 60 Prozent besitzen.

Lange haben viele Menschen gehofft, dass es zumindest ihren Kindern mal besser gehen wird. Heute dagegen haben viele Menschen Angst, dass sich die Situation verschlechtert. Die meisten Parteien haben diese wachsende Ungleichheit ignoriert oder verstärkt. Die jeweiligen Oppositionen haben kleine Reparaturen versprochen, an der Macht aber dann häufig selbst diese Versprechungen der „Realpolitik“ geopfert. Aus visionären Alternativen sind kleinere Übel geworden. Dieses Phänomen hat sich durch offene oder faktische Große Koalitionen noch verstärkt und ist ein Grund, warum Menschen immer anfälliger geworden sind gegenüber Rattenfängern, die „wirkliche“ Alternativen anbieten, dabei Hass säen und Sündenböcke anbieten. Es ist halt einfacher, eine Minderheit für alle Übel verantwortlich zu machen, als die Probleme im System konkret zu benennen und zu ändern.

Büchse der Pandora

Statt die etablierten Parteien aufzumischen und wirklich sinnvolle Alternativen anzubieten, dominiert die pauschale Beschimpfung. Der Firnis des Fortschritts und der Liberalität, der sich mit unserem globalen Turbokapitalismus mitetabliert und ihn vorrübergehend nicht nur für die großen Profiteure erträglich gemacht hat, wird mitbeseitigt. „Scheiß Establishment und Lügenpresse“, also auch „scheiß Liberalität und Toleranz“. So schnell, wie selbst im Grundgesetz verankerte Rechte sogar von führenden Mitgliedern der CSU verunglimpft werden, können wir gar nicht verdauen. Längst nicht alle, die Trump wählten oder den europäischen Populisten folgen, sind Abgehängte, aber immer mehr haben Angst abzusteigen. Zuzüglich Rassisten, Neofaschisten und grundsätzlich Frustrierten wächst da ein Potential, das längst keine Randbewegung mehr ist.

Obwohl ich ja irgendwie dazugehöre, verstehe ich den Frust auf das „Establishment“ und warum viele keine Lust mehr auf das „kleinere Übel“ haben. Gerade weil ich dazugehöre und hautnah mitbekomme, wie träge und machtversessen viele Akteure des Systems sind und wie wenig Chancen deshalb wirkliche Alternativen haben, möchte auch ich einen wirklichen Wandel. Wer seinem Gewissen folgt und Tacheles redet, gilt schnell als Rebell oder Nestbeschmutzer. Aber dennoch: Wer glaubt Trump, AfD, FPÖ etc. würden uns diesen Wandel bringen, der hat gar nichts begriffen. Wer die liberale, offene Demokratie mit der Hoffnung auf eine wirkliche Alternative mit wegfegt, der öffnet die „Büchse der Pandora“.

Mensch nur Mut

Wir brauchen endlich eine progressive Alternative. Eine Bündelung derjenigen, die sich nicht mehr mit dem kleineren Übel zufrieden geben wollen, um das größere Übel zu verhindern. Egal, wo wir aktiv werden, Schluss mit wegducken, ignorieren oder Selbstmitleid. Vor Kurzem sprach der Soziologe Oskar Negt dem Berliner Politikbetrieb ins Stammbuch, dass die „selbstverschuldete Unmündigkeit, die Mutlosigkeit überwunden werden müsse“.

Wir brauchen Mut, um zu differenzieren und uns dennoch mit mächtigen Interessen anzulegen, Karrieren in den etablierten Parteien aufs Spiel zusetzen oder überhaupt aus der kuscheligen Deckung herauszutreten. Kopf UND Bauch müssen angesprochen werden, um die Menschen zu erreichen. Denn ohne Emotionen sind wir den Brandstiftern unterlegen. Dazu brauchen wir mehr Bildung und vor allem muss die extreme Ungleichheit endlich bekämpft werden anstatt immer nur mit kleinen Korrekturen zu reagieren. Kämpfen wir endlich lautstark für unsere Werte und Rechte, ohne die Hetzer zu kopieren. Reden wir Tacheles, sind wir selbstkritisch statt jede Miniveränderung schönzureden. Brechen wir Lobbyismus und die Machteliten auf anstatt mit ihnen zu kuscheln. Mensch, nur Mut.

 

 

Ein Gedanke zu “Trumps Triumph – Ist die Zeit des kleineren Übels vorbei?

  1. Ja wir brauchen den Mut die Machtfrage zu stellen.
    Nur wo genau liegt der Punkt, an dem die etablierte Macht herausgefordert werden kann ? Und wo ist die Organisation, die diesen Punkt zur Sprache bringen will und kann ?
    Solange diese Fragen nicht wenigsten ansatzweise beantwortet sind, sehe ich nicht was ich persönlich tun könnte.
    Dabei denke ich, dass die Antwort auf die erste Frage recht leicht zu geben wäre.

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