Uwe Schummer: Vertrag mit dem Bürger

© Uwe Schummer

© Uwe Schummer

Seit 2002 biete ich den Bürgern meines Heimatkreises Viersen einen Vertrag an. Dabei geht es einerseits darum, dass ich meine Einkünfte und pauschaliert auch die Ausgaben in einem Jahresbericht aufführe und den Vertragspartnern zusende. Andererseits verpflichten sich die Bürger als Gegenleistung ihr Wahlrecht zu nutzen. Der Jahresbericht, den ich an die Vertragspartner versende, enthält neben der Darstellung meiner finanziellen Situation auch ein Berliner Tagebuch für die Parlamentswochen. Hierhin sind die Termine, Veranstaltungen und Gespräche aufgeführt, die ich im Deutschen Bundestag wahrnehme. Dieses Tagebuch wird auch als Newsletter versendet. Wer weitere Informationen möchte, der kann mir dies mitteilen und so erhält er diese Informationen.

Bei der Offenlegung der Einkünfte geht es mir darum, dass die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des Mandates gesichert ist: „[Abgeordnete…] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Artikel 38)

Nach meiner Überzeugung sind wir Volksvertreter und unsere Arbeitgeber sind die Menschen, die uns mit ihrem Vertrauen, das Mandat gegeben haben. Ihnen gegenüber sind wir besonders verpflichtet. Sie haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob es wirtschaftliche Abhängigkeiten gibt, die die Unabhängigkeit der Mandatsausübung gefährden. Dies ist nach meiner Überzeugung dann der Fall, wenn die Einkünfte für das Mandat zu Nebeneinkünften werden und die Aufgabe des Bundestagsabgeordneten zur Teilzeitbeschäftigung wird. Von daher bin ich nicht gegen Nebeneinkünfte, aber ich bin dafür, dass sie im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen transparent sind. Für mich ist aber auch wichtig, über das Berliner Tagebuch, die alltägliche Arbeit des Abgeordneten darzustellen. Das sind Bürgersprechstunden, Themen, die aus dem Heimatkreis über das Bundestagsbüro zu lösen sind, die speziellen Aufgaben, die ich in den Ausschüssen Bildung und Forschung sowie Arbeit und Soziales übernommen habe, sowie die großen bundespolitischen Problemkreise. Es ist wichtig, die Vielfalt der Aufgaben auch hinter den Lichtpegeln der Medien offenzulegen und mit der notwenigen Arbeitszeit zu verbinden. Meine Erfahrung ist, dass die Bürgervertragspartner, die regelmäßig hierrüber informiert werden, auch die Höhe der Einkünfte für angemessen halten. Transparenz schafft Akzeptanz und das ist die Voraussetzung für Vertrauen.

 

Uwe Schummer, geboren am 14. November 1957 in Adelaide (Australien), Kaufmann für Groß- und Außenhandel. Seit 2002 Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte lesen Sie die Nutzungsregeln für Kommentare

*