Vorwärts und vergessen… – Vorratsdatenspeicherung, Mitgliederbegehren und innerparteiliche Demokratie in der SPD

© Gerrit Hahn

Als Sigmar Gabriel Parteivorsitzender wurde, verkündete er vollmundig, dass er dafür sorgen würde, die Debattenkultur der SPD zu verbessern, die Mitglieder stärker in die Parteientscheidungen einzubeziehen. Der Applaus der Basis war ihm sicher. Doch wie steht es wirklich um die innerparteiliche Demokratie? Wie diskussionsfreudig ist die SPD? Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat es offenbart und sie ist symptomatisch für die Gesamtsituation.

Pflichtgefühl statt Begeisterung

Seit über 20 Jahren bin ich „Parteifunktionär“ und seit 13 Jahren sitze ich im Bundestag. Immer wieder erlebe ich, dass Parteitagsbeschlüsse wenig wert sind, sofern die Parteispitze diese Entscheidung nicht selbst herbeigeführt hat. Dabei hatte die SPD immer davon gelebt, dass in ihr und ihrem Umfeld engagiert um Positionen gerungen wurde. Sie war streitbar, lebendig, spannend. Sie gewann Mitglieder, die das Gefühl hatten, mitzubestimmen. Das war die Hochphase SPD und das lag nicht nur an Willy Brandt.

Noch existiert ein engagierter streitbarer Kern der Parteibasis, noch gibt es in den Parlamenten und Vorständen Vor- und Querdenker, von denen die Partei immer auch profitiert hat. Vor allem viele Funktionäre und Mandatsträger folgen allerdings bei wichtigen Entscheidungen immer stromlinienförmiger der Parteispitze. Die vielbeschworene Einigkeit wird überstrapaziert, „Quertreiber“ werden abgestraft. Nach Außen will man somit Einigkeit symbolisieren und verwechselt gerne Ruhe mit Stillstand. „Abnicker“ dagegen können schneller Karriere machen. Wenn die Partei doch mal rebelliert, dann wird ordentlich Druck aufgebaut und zur Not auch mit Rücktritt gedroht.

Kurzfristig scheint so ein Verhalten erfolgreich zu sein und in der Tat, die Mainstreammedien stilisieren aus wichtigen und guten Diskussionen gerne einen Streit und Angriff auf die Führungspersönlichkeiten. Aber davon dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen, denn mittelfristig geht es um die Sache und um die Partei, die ausblutet, wenn man unliebsame Debatten unterbindet. Die Basis wird immer lethargischer, verliert an passiven und, viel schlimmer noch, an aktiven Mitgliedern. Die engagierten Kämpfer für die SPD werden weniger. Viele werden nur noch vom Pflichtbewusstsein angetrieben, nicht mehr von Ideen, dem Kampf um die Sache oder von Persönlichkeiten. Den letzten begeisternden Kampf führte man für den Mindestlohn.

Parteienkrise trifft besonders die Sozialdemokraten

Die Distanz zwischen Bevölkerung und Politikern und Parlamenten wird immer größer – so glauben z.B. 61% der Deutschen nicht mehr in einer wirklichen Demokratie zu leben[1]. Die etablierten Parteien haben Schwierigkeiten, neue Mitglieder zu werben und verlieren an Schlagkraft. Zu Recht sprechen viele Politikwissenschaftler von einer Parteienkrise, die schnell zu einer Demokratiekrise werden könnte. Neue Kräfte und Parteien sprießen in ganz Europa aus dem Boden und erobern den Freiraum.

Besonders stark betrifft die Schwächung die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Sowohl der Mitglieder- als auch Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist immens. Die SPD ist da ganz sicher keine Ausnahme. Ihre Mitgliederzahl ist allein von 1995 bis 2014 dramatisch von 830.000 auf unter 460.000 gesunken.

Die Zufriedenheit mit Merkel wird überbewertet. Viele sehen nur einfach in der SPD keine Alternative. Dennoch tun viele Spitzenfunktionäre so, als wäre doch alles in bester Ordnung. Es wird ignoriert, dass wir bundesweit als Mehrheitspartei nicht mehr in Frage kommen und so weiter massiv an Mitgliedern verlieren.

Gerade die SPD hat immer am meisten von ihren aktiven und engagierten Mitgliedern gelebt. Die konservativen Parteien können sich damit trösten, dass sie eher von denen leben, die mit den Verhältnissen zufrieden sind und sich sonst möglichst aus der Politik raushalten möchten. Wir dagegen vergessen, was uns stark gemacht hat und wie wir in Zukunft Mehrheiten gewinnen können. Der Ruf nach dem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur – immerhin von einem SPD-Ministerpräsidenten – ist dabei symptomatisch. Heute besteht die Hoffnung darin, weiter als Juniorpartner der Union an der Regierung bleiben zu dürfen … Was für eine Selbstaufgabe!

Schluss mit lebendiger Diskussion und Visionen

Sigmar Gabriel hatte eigentlich genau die richtige Lösung herausgegeben, um die Partei zu beleben. In der Tat fanden anfangs mehr Mitgliederforen und moderierte Diskussionen statt und auch das letzte Wahlprogramm trug wieder mehr Inhalte, die auch von der Basis eingefordert wurden. Immerhin ließ Gabriel dann noch den Koalitionsvertrag abstimmen und viele stimmten mit Bauchgrimmen und mit schlechtem Gefühl zu. In Wirklichkeit sind wir entgegen unseres Rufs nämlich loyaler als es immer wieder kolportiert wird.

Seitdem ist auch wieder Schluss mit dem Quäntchen lebendiger Diskussion. Doch gerade jetzt, wo in den eigenen Reihen die Unzufriedenheit wächst, wo viele Parteimitglieder aber auch Wählerinnen und Wähler der SPD vergeblich auf klare Worte warten, gibt es Schweigen und Zickzackkurs. Laut jüngster Umfrage glauben nur noch 34% der SPD-Mitlieder, dass die Politik ihrer Partei in der Großen Koalition sozialdemokratische Grundwerte widerspiegelt. Keine Visionen, keine Vorschläge zur wachsenden Vermögensungleichheit, zur Pflege und anderen sozialen Themen. Keine Visionen zu Europa, sondern quasi Unterstützung für Merkels und Schäubles neoliberale Austeritätspolitik. Alle Steuerpläne aus dem Wahlprogramm sind ad acta gelegt. Nach dem Mindestlohn darf man auf weitere Mittel für Arbeitsmarktprogramme beispielsweise für Langzeitarbeitslose nicht hoffen. Nicht nur die Basis versteht das Rumgeeiere bei den Themen Handelsabkommen, Vorratsdatenspeicherung und Fracking nicht. So kann man aus dem historischen Tief nicht herauskommen!

Der Wert von Parteiversammlungen

Ich erlebe in meinem streitbaren und diskussionsfreudigen Wahlkreis in Dortmund zunehmenden Frust und immer häufiger Niedergeschlagenheit. Nicht nur, weil wir aus dem bundesweit peinlichen Niedrigwert von 25% bei den Umfragen nicht herauskommen, sondern weil viele davon überzeugt sind, dass „es ist doch sowieso egal ist, was wir hier sagen oder beschließen“. In der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ und größtem SPD Unterbezirk Dortmund erlebt die Partei einen erheblichen Mitglieder-Aderlass. In ihren Hochphasen hatte die SPD Dortmund noch 25.000 Mitglieder. Diese Zahl ist mittlerweile stark geschrumpft. 2013 hatte die SPD Dortmund ca.  9.000 Mitglieder, die Mitgliederzahl müsste jetzt sogar bei schätzungsweise weit unter 8.000 Mitgliedern sein. Auch hier ein schwacher Trost, dass alle anderen Parteien in Dortmund deutlich weniger Mitglieder haben. 2013 hatten CDU, die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen zusammen ca. 2700 Mitglieder.

Ein verdienter Sozialdemokrat und ehemals wichtiger regionaler DGB-Funktionär spricht vom Mehltau, der sich auf unsere Partei gelegt hat. Nach der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung beim Konvent hagelte es wieder mal Austritte. Ich habe mich mit einigen der ausgetretenen Mitglieder getroffen. Sie sind am Ende nicht wegen der Entscheidung an sich ausgetreten, sondern wegen der Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.

Am 20. Juni diesen Jahres wurde auf einem SPD-Parteikonvent über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) abgestimmt. Der Konvent stimmte mit 124 Ja-Stimmen (88 Nein, 7 Enthaltung) für die Einführung der VDS. Es war eine lebhafte Diskussion, also alles in bester Ordnung, oder? Ich bin eigentlich ein Freund davon, dass nach einer umfangreichen Diskussion die Partei dann eine Entscheidung trifft und diese dann auch als dringender Auftrag für die Mandatsträger und Regierungsmitglieder gilt. Wie anfangs erwähnt, ist dies selten genug der Fall.

Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung war eine Farce

Nun loben viele Parteipersönlichkeiten pflichtbewusst die vielfältigen und guten Diskussionen zur VDS im Vorfeld und auf dem Konvent. Ja, insgesamt wurde außerhalb und innerhalb der Partei wirklich sehr differenziert über das Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung gestritten. Doch das Ergebnis täuscht über die wahren Mehrheitsverhältnisse hinweg und konnte nur mit massivem Druck überhaupt erreicht werden. 11 von 16 Landesverbänden hatten Beschlusslagen, die sich gegen VDS aussprachen. Klare Voten, die ihre Delegierten eigentlich auch auf dem Konvent vertreten sollten. Stattdessen passiert das Gegenteil. Ich verrate keine Geheimnisse, die teilweise veröffentlichten Berichte von Delegierten zeichnen ein eindeutiges und beschämendes Bild. Vor und auf dem Konvent wurde vor allem auf Mandatsträger Druck ausgeübt. Dieser äußerte sich unterschwellig bis hin zu offenen Drohungen, dass man mit einem Nein zu VDS nichts mehr werden könne in der Partei. Landesvorsitzende machten massiv Stimmung pro VDS, obwohl ihr Landesverband dazu einen eindeutig ablehnenden Beschluss gefasst hatte.

Ich hatte schon im Vorfeld erlebt, wie Kollegen immer wieder eingebläut wurde, nicht nur für VDS zu votieren, sondern auch den anderen deutlich zu machen, wie wichtig eine Zustimmung für die Parteispitze sei. Am Ende ging es längst nicht mehr um Sachargumente, sondern nur noch genau darum: die Parteispitze und Regierungsmitglieder nicht zu beschädigen. Wenn es für die Spitze eng zu werden droht, wird oft genau diese Trumpfkarte gezogen.

Dabei hatte doch Gabriel die Partei und sich ohne Not in diese Bredouille gebracht. Der Europäische Gerichtshof hatte das alte Gesetz zur VDS einkassiert und damit die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für nichtig erklärt. Ausgerechnet die SPD rollte dann aber das Thema wieder auf, obwohl ihr eigener Justizminister noch kurz vorher erklärte, dass damit VDS gestorben sei. Ein Possenspiel, dass dann der Vizekanzler den Spies umdrehte. Dies hat viele Parteimitglieder erbost und überhaupt erst für das Thema interessiert. Jetzt ging es also um Schadensbegrenzung und dafür kann die innerparteiliche Demokratie schon mal zurecht gebogen werden. Schlimm nur, dass dies nicht die Ausnahme ist. Eine Delegierte schrieb: „Wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.“

Dieses Vorgehen zeigt, wie wenig die Basis wirklich mitzuentscheiden hat. Daher finde ich das nun von einigen Jusos angestoßene Mitgliederbegehren zur VDS einen verständlichen Schritt. Doch auch hier zeigt sich, wie antiquiert und unzureichend die Möglichkeiten der Basis sind. 10% (etwa 46.000 Mitglieder) müssen zustimmen, damit das Mitgliederbegehren erfolgreich ist und es in der Partei zu einem Mitgliederentscheid kommt. Das ist fast nicht zu schaffen, denn man muss davon ausgehen, dass höchstens 20% der Mitglieder überhaupt aktiv sind, also die große Mehrheit nicht zu Versammlungen geht und daher von dem Begehren gar nichts mitbekommt. Dann gibt es riesige Hürden, denn man muss die Unterschriftenlisten zum Begehren herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und verschicken. Wir sind im Jahr 2015! Wenn man Mitgliederbegehren verhindern will, muss man es genau so kompliziert machen. Vollkommen zur Farce wird Mitbestimmung in der Partei, wenn das Thema des Mitgliederbegehrens schon vor dessen Beendigung im Bundestag abgestimmt wird, so wie es jetzt bei der VDS geschieht.

Vorwärts und nicht vergessen

Es reicht deshalb nicht allein, mehr Lebendigkeit und mehr Diskussionen einzufordern. Was nützen Debatten, wenn die Ergebnisse vorher feststehen oder sie, wenn es der Führung nicht gefällt, im Regierungshandeln einfach unter den Tisch fallen. Um dies zu ändern, müsste die Basis aber wirklich mal mutig Widerstand leisten oder eine Führungsspitze wählen, welche die negative Entwicklung endlich ernst nimmt. Dafür muss man nicht in Sack und Asche gehen, sondern im Gegenteil sehr selbstbewusst sein und sich auf die alten Stärken berufen. Übrigens ist damit nicht gemeint, dass man unendlich diskutiert und alles zerredet. Wenn es eine offene transparente Debatte gibt, niemand dabei unter Druck gesetzt wird, dann muss das Ergebnis auch akzeptiert und umgesetzt werden.

Wir müssen aber vor allem auch moderner werden, neue Medien besser einsetzen und auch Menschen mitnehmen, die nicht den klassischen Weg bevorzugen. Die Mitbestimmung müsste modernisiert und erweitert werden. Es müsste z.B. möglich sein, Mitgliederbegehren sowohl online als auch offline zu unterschreiben. Zudem müsste Druck von den Mandatsträgern genommen werden. Stimmberechtigt dürften in Zukunft auf einem Parteitag oder Konvent nur Mitglieder sein, die kein Mandat haben und deshalb unter Druck gesetzt werden könnten. Denn diese können mit Entzug oder der Nicht-Berücksichtigung bei der Vergabe von Posten in den Fraktionen oder bei der Wiederaufstellung bestraft werden. Stimmen auf einem Konvent nicht mehr hauptsächlich Funktionäre, sondern „normale“ Parteimitglieder ab, bekommt man meiner Ansicht nach auch ein realistischeres Bild der Stimmungslage in der Partei.

Die Situation für alle sozialdemokratischen Parteien ist prekär. In vielen Ländern haben andere neue Parteien ihnen das Wasser abgegraben. In Großbritannien haben sich die Mitglieder für ein Gegenmodell von Blair und seinen Nachfolgern entscheiden. Ich bin mir sicher, dass wir die SPD grundlegend verändern müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, Politik wieder zu gestalten. Der alleinige Machterhalt als Juniorpartner, ohne Biss, ohne große Entwürfe, ohne lebendige Diskussionen und Mitbestimmung der Basis wird die Partei auch langfristig aushöhlen. Also besser vorwärts, ohne zu vergessen, was uns stark gemacht hat. Mit der innerparteilichen Demokratie könnte man beginnen!

[1] siehe: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: gegen Staat und Kapital

 

Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf dem Blog von Marco Bülow: blog.marco-buelow.de.

3 Gedanken zu “Vorwärts und vergessen… – Vorratsdatenspeicherung, Mitgliederbegehren und innerparteiliche Demokratie in der SPD

  1. Lieber Marco,
    Ich stimme Dir in Allem zu.
    Wir, die Basis haben gerade jetzt eine gute Gelegenheit,unsere Ansicht durchzusetzen, stimmen wir gemeinsam gegen TTIP.
    Dieses Abkommen ist, wie Du es richtig sagst, eine Frechheit.
    Ich wünsche Dir in Allem viel Erfolg.Ich habe schon lange den Eidruck, dass die SPD eigentlich nicht mehr meine Partei ist und das nach 60 jahren Mitgliedschaft, aber Du machst mir Mut. Liebe Grüße Hannelore Wolf

  2. Christian Thiemann

    Als Juso und SPD-Mitgleid sprichst du mir aus dem Herzen, Marco. Ich habe mich bei der Abstimmung zur Groko enthalten, wei l ich nicht eine Personaldiskussion sehen wollte und auch der SPD eine faire Chance geben wollte, ihre Errungenschaften im Koalitionsvertrag zu realisieren. Aber die Umfragewerte kommen einfach nicht aus dem Keller heraus. Ich frage mich,warum man nicht wie bei der Afd, nur als Vorbild der Zahl der Parteimitglueder, nicht mal 4000 einfache Mitglieder und keine Delegierten z einem Parteikonvent einlädt, um hart, aber fair über die Zukunft der SPD zu beraten. Ich würde mich freuen, wenn du diese Idee an die Parteiführung weiterleiten würdest. Denn es muss endlich etwas geschehen.
    Liebe Grüße

    Christian Thiemann

  3. Ronald Wesche

    Hi Marco,
    Deine Ausführungen decken sich vollständig mit meiner Wahrnehmung und ich habe die begründete Befürchtung, dass sich der Abstieg unserer Partei noch weiter beschleunigen wird. Hierzu ein Beispiel: Zur dringend notwendigen Reform des Länderfinanzausgleiches fällt der SPD – natürlich wieder ohne Beteiligung der Parteibasis – nichts anderes ein, als den umstrittenen Soli dauerhaft in die Einkommenssteuer zu integrieren und dies als Akt der Solidarität zu verkaufen. De facto eine Steuererhöhung, die insbesondere Geringverdiener und mittlere Einkommen betrifft. Die gerade beschlossene Mini-Steuerreform ändert wenig daran, dass diese Einkommensgruppe unverhältnismäßig belastet bleibt. Wer also soll aus dieser Stammklientel noch SPD wählen; und welche Parteibasis soll 2017 mit Glaubhaftigkeit dem Bürger gegenüber treten, wenn diese Partei steuerliche Alternativen aus Vermögensbesteuerung und Finanztransaktionssteuern für einen Länderfinanzausgleich nicht in Erwägung zieht?

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