Wir wollen eine Bürgerpräsidentin

Demokratie mitgestalten, Transparenz schaffen

Genau ein Jahr vor der Wahl der nächsten Bundespräsidentschaft, die am 12.02.2017 stattfindet, startet die Initiative Demokratie+ ihre Kampagne für die Demokratisierung dieser wichtigen Wahl.

Mit ihrem Aufruf „Wir wollen eine Bürgerpräsidentin – Demokratie mitgestalten, Transparenz schaffen!“ fordern unter anderem Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Markus Beckedahl, Marina Weisband, Benjamin Lebert, Tanja Dückers und Hermann Ott die Mitglieder der Bundesversammlung auf, selber Vorschläge zu machen oder Vorschläge der Bevölkerung aufzunehmen, um die geeignetste Person für die Bundespräsidentschaft zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei dieser Wahl endlich Gehör finden.

Laut Grundgesetz hat jedes Mitglied der Bundesversammlung ein Vorschlagsrecht für die Kandidat*innen. Damit ist ein demokratischer Wettbewerb um die Bundespräsidentschaft möglich. Bisher haben jedoch immer die Vorsitzenden der großen Parteien die Kandididat*innen für die Wahl ausgewählt. Häufig hat dabei Taktik Vorrang gegenüber Eignung und Ansehen der jeweiligen Persönlichkeit. Dies widerspricht nicht nur der Intention des Grundgesetzes, sondern es verstärkt auch die Skepsis und Distanz vieler Menschen gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Im Zusammenhang mit Spekulationen um eine zweite Amtszeit von Joachim Gauck wird derzeit berichtet, dass es keine parteiübergreifende Mehrheit für einen anderen Kandidierenden geben würde. Aber genau dann sollte man doch einen positiven, demokratischen Wettstreit zwischen Kandidierenden, die aus der Mitte des Parlaments vorgeschlagen und mit der Bevölkerung diskutiert werden, zulassen, anstatt der Parteitaktik den Vorrang zu geben.

Die Erstunterzeichnenden des Aufrufs möchten eine öffentliche und demokratische Diskussion anstoßen. Initiiert durch die Mitglieder der Bundesversammlung soll ein Dialog in und mit der gesamten Bevölkerung geführt werden: Welche Erwartungen haben wir an die Präsidentschaft? Welche Menschen halten wir für geeignet? Wie zufrieden sind wir mit den bisherigen Präsidentschaften? Denn nur so wird aus der Bundespräsidentin eine echte Bürgerpräsidentin.

Link zum öffentlichen Aufruf: www.buergerpraesident.in

 

Vollständige Liste der Erstunterzeichnenden:

 Anke Domscheit-Berg, Unternehmerin, Publizistin, Aktivistin, Vorstand Demokratie+

Gregor Hackmack, Gründer abgeordnetenwatch.de, Deutschlandchef Change.org, Vorstand Demokratie+

Nicol Ljubic, Schriftsteller, Journalist, Vorstand Demokratie+

Jagoda Marinic, Schriftstellerin, Journalistin, Leiterin interkulturelles Zentrum Heidelberg, Vorstand Demokratie+

Anne Straube, Aktivistin, Vorstand Demokratie+

Markus Beckedahl, netzpolitischer Aktivist, netzpolitik.org

Marina Weisband, Aktivistin für politische Partizipation, Privacy und digitale Gesellschaft

Benjamin Lebert, Schriftsteller

Tanja Dückers, Schriftstellerin, Journalistin

Dr. Hermann Ott, ehem. MdB, Klimawissenschaftler und -politiker

Nicole Zepter, Chefredakteurin Neon/Nido

Dr. Dieter Plehwe, Politikwissenschaftler WZB, ehrenamtlicher Vorstand LobbyControl

Margarita Tsomou, Journalistin, Herausgeberin Missy Magazin, Kulturproduzentin

Martin Fuchs, Politikberater & Blogger (Hamburger Wahlbeobachter)

Keshia Fredua-Mensah, Aktivistin #Schauhin- Initiative gegen (Alltags-) Rassismus im deutschsprachigen Raum

Jörg Sommer, Schriftsteller, Vorsitzender Deutsche Umweltstiftung

Christine Doering, Anti-Stalking Aktivistin (www.stalking-justiz.de)

Timo Lange, LobbyControl

Bernd Fiedler, Aktivist für Wahlbeteiligung

Jan Bergner, Mitglied des Vorstandes im Youth Bank Deutschland e.V.

Michael Henke, Koordinator Demokratie+ Gruppe Dortmund, Unternehmer

 

 

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