Ein großer Teil der SPD-Basis ist gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und auch seine deutlich nachsichtigere Nachfolgerin Andrea Voßhoff halten den neuen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig. Selbst die Expert*innen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag kommen in zwei Gutachten zum Schluss, dass auch die neue VDS gegen Grundrechte und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des EU-Menschenrechtsgerichtshofes verstößt. Weiterlesen…
Anke Domscheit-Berg
ist selbständige Unternehmerin, Publizistin, Aktivistin, lebt im Norden von Brandenburg in Fürstenberg/Havel mit ihrer Familie.
Anke Domscheit-Berg engagiert sich beruflich, politisch und ehrenamtlich unter anderem für den Themenbereich Open Government – wie man Politik und Verwaltung so verändern kann, dass sie offener und partizipativer werden, also transparenter, nachvollziehbarer und mit mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung und –einflussnahme. Daneben macht sie sich für Geschlechtergerechtigkeit stark und beschäftigt sich mit den Veränderungen durch die Digitalisierung der Gesellschaft.
Zuletzt erschienen von ihr die Bücher „Mauern einreißen! Weil ich glaube, dass wir die Welt verändern können“ (2014) und „Ein bisschen gleich ist nicht genug! Warum wir von Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind. Ein Weckruf“ (2015).
Internetseite: www.ankedomscheitberg.de // Twitter: @anked