Trumps Triumph – Ist die Zeit des kleineren Übels vorbei?

© Gerrit Hahn

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Alle reden über Trumps Triumph, analysieren, werten, spekulieren. Gerade hierzulande sind viele Menschen besorgt, aber es gibt auch verschämte und offene Freude. Endlich habe das Establishment mal so richtig einen verpasst bekommen. Ich glaube allerdings, dass sich der neue Präsident mit der alten Elite – wenn vielleicht auch nicht offen – schnell arrangiert und die bestehenden Machtstrukturen sogar zementiert werden. Am Ende bleiben noch mehr Menschen zurück. Aber Trump wäre wohl nicht Trump, wenn man vorhersagen könnte, was wirklich passiert. Es geht in der Debatte aber längst um viel mehr, als um einen Präsidenten und die USA. Weiterlesen…

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Europa, die Lobbyunion

Ausufernde Lobbymacht, intransparente Strukturen und Vorgänge und ihre Bürgerferne belasten die EU gerade in Krisenzeiten. TTIP und CETA werden dafür immer mehr ein Symbol. Genau da muss man ansetzen.

Immer mehr europäische Länder flüchten sich in Nationalismen. Die Skepsis gegenüber der EU wächst, die Solidarität in der Gemeinschaft schrumpft. So berechtigt die Kritik gegenüber der EU teilweise ist, wird sie doch auch immer populistischer und irrationaler. Dabei wird deutlich, dass die EU und ihre Grundwerte nur zu retten sind, wenn sie sich reformiert und die Menschen zurückgewinnt. Anfangen sollte man damit, transparenter zu werden und die große Macht der Lobbyisten der Multikonzerne deutlich zu beschneiden. Stattdessen verhandelt die EU intransparent über Handelsabkommen wie TTIP und CETA, die dafür sorgen werden, dass legitimierte Parlamente weiter an Einfluss verlieren – zur Freude von Rechtspopulisten. Weiterlesen…

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Vorwärts und vergessen… – Vorratsdatenspeicherung, Mitgliederbegehren und innerparteiliche Demokratie in der SPD

© Gerrit Hahn

Als Sigmar Gabriel Parteivorsitzender wurde, verkündete er vollmundig, dass er dafür sorgen würde, die Debattenkultur der SPD zu verbessern, die Mitglieder stärker in die Parteientscheidungen einzubeziehen. Der Applaus der Basis war ihm sicher. Doch wie steht es wirklich um die innerparteiliche Demokratie? Wie diskussionsfreudig ist die SPD? Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat es offenbart und sie ist symptomatisch für die Gesamtsituation.

Pflichtgefühl statt Begeisterung

Seit über 20 Jahren bin ich „Parteifunktionär“ und seit 13 Jahren sitze ich im Bundestag. Immer wieder erlebe ich, dass Parteitagsbeschlüsse wenig wert sind, sofern die Parteispitze diese Entscheidung nicht selbst herbeigeführt hat. Dabei hatte die SPD immer davon gelebt, dass in ihr und ihrem Umfeld engagiert um Positionen gerungen wurde. Sie war streitbar, lebendig, spannend. Sie gewann Mitglieder, die das Gefühl hatten, mitzubestimmen. Das war die Hochphase SPD und das lag nicht nur an Willy Brandt.

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Käseglocke oder lebendige Volksvertretung?

Marco Bülow 1Deutscher Bundestag: Langweilige Diskussionen, stumpf, ritualisiert. Jeder beklagt sich über die leeren Sitze im Parlament, dabei finden parallel die wirklich wichtigen Sitzungen statt. Kaum jemand hat eine Ahnung, wo die Entscheidungen wirklich getroffen werden. Es herrscht Intransparenz, obwohl der Bundestag doch ein offener Ort sein sollte und es für die Menschen nachvollziehbar sein müsste, wie Entscheidungen zustande kommen. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von den Parteien und damit häufig auch von der Politik abwenden. Die Kluft zwischen Regierenden und der Bevölkerung wird größer. Dies hat natürlich vielfälige Ursachen, aber zumindest das Parlament könnte man recht leicht deutlich transparenter und lebendiger machen. Weiterlesen…

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Schöne neue Lobbywelt

Marco Bülow 1Das Mövenpick-Prinzip

Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger. Weiterlesen…

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