23.08.2017: Podiumsdiskussion zur „Weiterentwicklung unserer Demokratie“

„Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“ – Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie

Logos „Mehr Demokratie NRW“ und „Demokratie+“

Mehr Demokratie NRW und Demokratie+ in Dortmund laden alle Bürgerinnen und Bürger zu dieser öffentlichen Podiumsdiskussion in der Schlussphase des Wahlkampfs herzlich ein. Sie haben Gelegenheit, sechs Dortmunder Bundestagsabgeordnete bzw. -kandidat*innen zu elementaren Themen unserer Demokratie und ihren Ideen zur Weiterentwicklung zu befragen: Transparenz, Lobbyismus, Bürgerbeteiligung.
Die Veranstaltung wird mit einem Grußwort von Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft NRW, eröffnet. Der Eintritt ist frei.

Mittwoch, 23. Aug. 2017
18:30 – 20:00 Uhr
Auslandsgesellschaft NRW e.V.
Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Ihre Fragen beantworten:
Steffen Kanitz (CDU), Marco Bülow (SPD), Markus Kurth (Bündnis90/Grüne), Ulla Jelpke (DIE LINKE), Max Zombek (FDP) und Torsten Sommer (Piraten).

Die Veranstaltung wird moderiert von Gunther Niermann (Kreisgruppengeschäftsführer „Der Paritätische“, Dortmund).

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Was heißt hier „Schuld an Trump“?

Jagoda Marinić 1Seit Trump gewonnen hat schreiben viele Journalist*innen selbstkritische Artikel, in denen sie die Schuld bei sich suchen. Sie zählen sich dabei zu irgendeiner nicht näher definierten Elite und fürchten, als solche ignorant gewesen zu sein in den letzten Jahren. Manche nehmen die „Schuld“ gerne auf sich, scheint es. Die Wähler*innen, man sieht es ja in den USA, hätten genug von der Diktatur der politisch Korrekten. Schuld sei, so manche, eine ominöse globale Elite, die lieber New York Times liest als sich mit der Realität vor der Haustür auseinanderzusetzen. Mit dieser Selbstkritik erschaffen Sie eine Klasse, die es so nicht gibt und die anzugreifen jedoch zum Erfolgsrezept der rechten Kräfte gehört.

Man muss schon hart an der Schmerzgrenze der Selbstverleugnung sein, um sich selbst etwas vorzuwerfen, was man sich hart erarbeitet hat, weil es einem ein Wert ist. Während Farage sofort selbstgewiss zu Trump fliegt und im Goldaufzug die Volksnähe predigt, sitzen viele Intellektuelle in Deutschland vor ihren Computern und bezichtigen sich zum Beispiel der kulturellen Gentrifizierung. Nach wie vor wäre deutschen Intellektuellen und Medien eher vorzuwerfen, zu abgeschottet von der globalen Situation zu denken, als zu weltoffen zu sein. Hätten Deutschland und Europa globaler gedacht, wäre man hier nicht von den Menschen auf der Flucht überrascht worden. Viele Medienmacher akzeptieren jetzt den Vorwurf, den die Rechten machen und unterstützen so das Establishment-Bashing, das die rechten Kräfte derzeit erfolgreich auf die Linken projizieren. Weiterlesen…

David Gutensohn: Zeit für neuen Mut zur Veränderung!

© David Gutensohn

© David Gutensohn

Alternativlos.

Es gibt keinen Begriff, der den Zustand der politischen Kultur unserer Demokratie präziser beschreibt. 2010 wurde er von der Gesellschaft für Deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gewählt. Suggeriert er doch, dass Debatten nur lästige Anhängsel sind. Für eine ganze Generation ist der Ausdruck zum Unwort ihres politischen Lebens geworden. Folgte doch auf die Jahre der Basta-Politik das Jahrzehnt der Alternativlosigkeit. Egal ob Bankenrettung, Überwachungsstaat oder Spardiktate: alles scheint alternativlos zu sein. Wieso auch nach Alternativen streben? Deutschland geht es doch gut, so die implizierte Aussage. Die Wirtschaft boomt, der Schuldenstand sinkt und selbst die Beschäftigungszahlen sprengen alle Rekorde.

Doch Deutschland ist das Eldorado unter den westlichen Demokratien. Auf den ersten Blick schimmert die Oberfläche, aber unter ihr brodelt es. Das goldene Land ist eben doch nur eine kolumbianische Legende. Denn was sind niedrige Arbeitslosenraten schon wert, wenn viele der entstandenen Jobs den Menschen nicht zum Leben reichen? Was hat die Bevölkerung von wachsendem Wohlstand, wenn zehn Prozent der deutschen Haushalte über drei Viertel des Gesamtvermögens verfügen? Wird hierzulande von Gewinnen gesprochen, hat das meist wenig mit der Mitte oder gar dem unteren Teil unserer Gesellschaft zu tun. Was wir benötigen ist eine neue Definition von politischem Erfolg. Von Erfolg zu reden, während Millionen Menschen in diesem reichen Land in Armut leben, ist purer Zynismus. Ähnlich absurd wie den schuldenfreien Haushalt auf Bundesebene zu feiern und gleichzeitig die Zukunft der Kommunen zu versparen.

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Volles Haus und viele gute Ideen bei der Gründung der Dortmunder D+ Gruppe

© Michael Henke

© Michael Henke

Über 35 engagierte Bürger*innen nahmen letzten Mittwochabend am Gründungstreffen der Dortmunder D+ Gruppe im Café Froilein Meier teil. Im Vordergrund stand der Aufbau eines lokalen Netzwerks des Vereins Demokratie+, bei dem sich interessierte Dortmunder*innen aktiv für die Demokratie einbringen und Themen und Diskussionen aus ihrem Lebensumfeld anregen können.

Schon bei der D+ Auftaktveranstaltung Anfang November, bei der Gesine Schwan, Anke Domscheit-Berg und Marco Bülow zum Thema „Demokratie retten?!“  vor über interessierten 100 Bürger*innen im Literaturhaus diskutierten, hat sich gezeigt, wie groß das Interesse ist, eine überparteiliche Demokratiebewegung in Dortmund aufzubauen.

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