Demokratie+ in Dortmund tritt „NRW gegen CETA und TTIP“ bei

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Anfang 2017 ist die Dortmunder Gruppe von Demokratie+ der Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ (nrw-gegen-ceta.de) beigetreten. Damit knüpfen wir an unsere Veranstaltung an der Dortmunder Reinoldikirche im September des letzten Jahres an und bekräftigen noch einmal unsere grundsätzliche Haltung gegenüber diesem Handelsabkommen.

Trotz der Entscheidung des Europaparlaments vom 15. Februar 2017, CETA einzuführen bzw. ab dem 1. März 2017 vorläufig anzuwenden, steht jetzt noch die zweite Runde bevor: Alle 38 Parlamente in den Mitgliedsstaaten müssen ebenso noch zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt in Deutschland noch die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen…

Europa, die Lobbyunion

Ausufernde Lobbymacht, intransparente Strukturen und Vorgänge und ihre Bürgerferne belasten die EU gerade in Krisenzeiten. TTIP und CETA werden dafür immer mehr ein Symbol. Genau da muss man ansetzen.

Immer mehr europäische Länder flüchten sich in Nationalismen. Die Skepsis gegenüber der EU wächst, die Solidarität in der Gemeinschaft schrumpft. So berechtigt die Kritik gegenüber der EU teilweise ist, wird sie doch auch immer populistischer und irrationaler. Dabei wird deutlich, dass die EU und ihre Grundwerte nur zu retten sind, wenn sie sich reformiert und die Menschen zurückgewinnt. Anfangen sollte man damit, transparenter zu werden und die große Macht der Lobbyisten der Multikonzerne deutlich zu beschneiden. Stattdessen verhandelt die EU intransparent über Handelsabkommen wie TTIP und CETA, die dafür sorgen werden, dass legitimierte Parlamente weiter an Einfluss verlieren – zur Freude von Rechtspopulisten. Weiterlesen…