Diskussion zum Thema Wahlbeteiligung mit der SPD

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© Henrike Ostwald

Im Zuge der drastisch sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland haben wir in unserem Forderungspapier „Demokratie retten“ erste konkrete Forderungen erarbeitet, wie mehr politische Teilhabe ermöglicht werden kann. Mitte September haben wir die Generalsekretär*innen und politischen Geschäftsführer*innen von CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, FDP und Piraten mit unseren Forderungen konfrontiert und sie dazu eingeladen, mit uns in den Dialog zu treten und gemeinsam zu diskutieren, mit welchen Reformen der tiefgreifenden demokratischen Krise, in der wir uns befinden, entgegengewirkt werden kann.

Im Oktober haben wir einem ersten Termin in der Parteizentrale der SPD, dem Willy-Brandt-Haus, gehabt. Dort wurden wir von Dr. Frank Wilhelmy und Frederick Beck, Referenten beim SPD-Parteivorstand, empfangen. Die SPD hat vor einiger Zeit eine Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Parteien angestoßen. Auch zivilgesellschaftliche Akteure wie z.B. Gewerkschaften, Verbände, NGOs und Kirchen sollen in diesen Prozess eingebunden werde. Wir begrüßen dieses Vorhaben, an dem wir gerne mitwirken und haben bei dem Termin unsere Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung und Stärkung der Demokratie in die Diskussion eingebracht.

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Johanna Uekermann: Jung und politisch

 

© Tobias Pietsch

© Tobias Pietsch

Alle paar Jahre erscheint die Shell-Jugendstudie und versucht der Jugend von heute auf den Grund zu gehen. Befragt wird die Altersgruppe zwischen 12 und 25 Jahren. Die Jugendstudie versucht zu klären, wie junge Menschen ticken. Was ist ihnen wichtig? Was wünschen sie sich? Und wie bewerten sie Gesellschaft und die eigene Zukunft?

In den letzten Jahren kamen junge Menschen in den Studien nicht so gut davon. Nur 30 Prozent sagten 2002 über sich, sie seien politisch interessiert. Sie gingen schon noch auf die Straßen – zum Beispiel für die Abschaffung von Studiengebühren. Aber immer mit der Frage auf den Lippen: „Was bringt mir das?“. Die Autoren der Studie nannten die Jugendlichen von 2002 deshalb Ego-Taktiker. Entgegen mancher Feuilleton-Kommentatoren fand ich diese Einstellung nie verwunderlich. Aufgewachsen waren sie unter dem Eindruck der „Alternativlosigkeit“ politischen Handelns und mit der Gewissheit, der oder die Beste sein zu müssen, damit es mit einem guten Job etwas wird. Beharrlich saß die Angst im Nacken, dass einen niemand auffängt, wenn man sich Fehler leistet oder einen Umweg nimmt. Da wird beim Engagement sehr genau abgeklopft, welche Vorteile es hat. In diesem Jahr aber ist alles anders. Die Jugend 2015 ist politisch interessiert – 41 Prozent sagen dies über sich. Sie sind offen für Zuwanderung und gehen mit den Herausforderungen pragmatisch um. Anpacken ist angesagt, statt über die Situation zu jammern. Das zeigt sich auch aktuell ganz deutlich bei dem Umgang mit der großen Anzahl Schutzsuchender, die zu uns kommt. Weiterlesen…

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Erste Zwischenbilanz: Rückmeldung der Parteien auf unsere Forderungen zur Verbesserung der Wahlbeteiligung

D+ Gruppe 3Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland alarmierend, die Gruppe der Nichtwähler gewinnt mittlerweile mehr Stimmen als jede Partei. Wahlergebnisse weit unter 40 Prozent wie bei den Kommunalwahlen in NRW im September und im Mai in Bremen unterstreichen zum wiederholten Mal: unsere Demokratie ist in Gefahr. Menschen wenden sich frustriert von der Politik ab, Wahlen verlieren an Bedeutung und gewählte Volksvertreter an Legitimation, stattdessen entsteht Raum für neue populistische Bewegungen wie Pegida und Co.

Was wir erleben, ist eine tiefgreifende, demokratische Krise.

Mit großem Interesse hatten wir deshalb die Ankündigung von Union und SPD verfolgt, sich mit anderen demokratischen Parteien in einer parteiüberübergreifenden Initiative u.a. der Steigerung der Wahlbeteiligung widmen zu wollen. Wir begrüßen einen gemeinsamen Reformprozess der Parteien, bisher ist es jedoch noch zu keiner Aktion gekommen. Zudem erscheinen uns die Vorschläge, die vereinzelt von den Generalsekretär*innen Frau Fahimi bzw. Herrn Dr. Tauber und Herrn Scheuer im Vorfeld in die Diskussion eingebracht wurden, bei weitem nicht tiefgreifend genug, um die wahren Ursachen für die Wahlmüdigkeit vieler Bürger anzugehen.

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