Gerhard Schick: #UACumEx: Wie Banken und MillionärInnen die Demokratie aushöhlen

© STEFAN KAMINSKI Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

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Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Seit etwa zwei Jahren setze ich mich intensiv mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auseinander. Leute, die sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigen, wundern sich, warum ich so viel Zeit und Energie in ein für sie so technisches Problem investiere. Doch der technisch anmutende Titel täuscht: Es handelt sich dabei um den wohl größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Und ich bin überzeugt: Wenn die Demokraten solche Skandale nicht aufarbeiten und verhindern, dass sich solches wiederholt, kann das zum Problem werden – weit über die Finanzpolitik hinaus. Weiterlesen…

David Gutensohn: Zeit für neuen Mut zur Veränderung!

© David Gutensohn

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Alternativlos.

Es gibt keinen Begriff, der den Zustand der politischen Kultur unserer Demokratie präziser beschreibt. 2010 wurde er von der Gesellschaft für Deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gewählt. Suggeriert er doch, dass Debatten nur lästige Anhängsel sind. Für eine ganze Generation ist der Ausdruck zum Unwort ihres politischen Lebens geworden. Folgte doch auf die Jahre der Basta-Politik das Jahrzehnt der Alternativlosigkeit. Egal ob Bankenrettung, Überwachungsstaat oder Spardiktate: alles scheint alternativlos zu sein. Wieso auch nach Alternativen streben? Deutschland geht es doch gut, so die implizierte Aussage. Die Wirtschaft boomt, der Schuldenstand sinkt und selbst die Beschäftigungszahlen sprengen alle Rekorde.

Doch Deutschland ist das Eldorado unter den westlichen Demokratien. Auf den ersten Blick schimmert die Oberfläche, aber unter ihr brodelt es. Das goldene Land ist eben doch nur eine kolumbianische Legende. Denn was sind niedrige Arbeitslosenraten schon wert, wenn viele der entstandenen Jobs den Menschen nicht zum Leben reichen? Was hat die Bevölkerung von wachsendem Wohlstand, wenn zehn Prozent der deutschen Haushalte über drei Viertel des Gesamtvermögens verfügen? Wird hierzulande von Gewinnen gesprochen, hat das meist wenig mit der Mitte oder gar dem unteren Teil unserer Gesellschaft zu tun. Was wir benötigen ist eine neue Definition von politischem Erfolg. Von Erfolg zu reden, während Millionen Menschen in diesem reichen Land in Armut leben, ist purer Zynismus. Ähnlich absurd wie den schuldenfreien Haushalt auf Bundesebene zu feiern und gleichzeitig die Zukunft der Kommunen zu versparen.

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Wolfgang Gründinger: Wer bewegt die Energiewende?

(C) David Ausserhofer

(C) David Ausserhofer

Bei Energiepolitik denken wir normalerweise an die großen Atom- und Kohlekonzerne, die mit ihrer geballten Lobbymacht den Klimaschutz sabotieren: Sie haben Milliarden an der Hand und eng gewebte Netzwerke in die Politik; gegen sie haben Sonne und Wind keine Chance. Wie konnte es dennoch zur Energiewende kommen?

In meiner Doktorarbeit „What drives the Energiewende? – New German Politics and the Influence of Interest Groups“ habe ich an der Humboldt-Universität zu Berlin drei Jahre lang genau diese Frage erforscht. Dabei habe ich mir vier Politikprojekte herausgegriffen und über 15 Jahre lang (1998-2013) genau nachgezeichnet: Emissionshandel, Atomausstieg, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Carbon Capture and Storage (CCS). Ich las stapelweise Dokumente und Stellungnahmen und sprach mit Politikern, Ministerialbeamten, Staatssekretären, Industrielobbyisten und Umweltaktivisten. Am Ende stand die umfangreichste politikwissenschaftliche Untersuchung zur deutschen Energiepolitik. Das Ergebnis lautet: Die deutsche Politik funktioniert heute nach anderen Logiken als noch vor zwanzig Jahren – und genau das hat die Energiewende möglich gemacht und bis heute durchhalten lassen.

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Sven Giegold: Wirtschaftliche und politische Macht trennen!

Sven-Basisfoto-Wahlplakat

© Sven Giegold

Vor 10 Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol – Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Abgeordnetenbestechung wurde endlich verboten. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind heute transparenter. Die meisten der verdeckten Mitarbeiter von Großunternehmen in den Ministerien mussten ihre schmuddeligen Schreibtische räumen. Und auch in Deutschland wächst die Unterstützung für vollständige Lobbytransparenz. All das ist auch der Verdienst von Lobbycontrol und dazu sollten wir Ihnen allen herzlich gratulieren!

Doch so ein zehnjähriger Geburtstag ist auch ein guter Moment für weiterführende Fragen. Nehmen wir einmal an, die schönsten Geburtstagsträume unserer bestorganisierten Lobbykontrolleure sind erfüllt: Lobbytreffen sind transparent, Lobbygruppen samt ihres Finanzgebahrens ebenso. Die Drehtüren zwischen Abgeordneten- und Regierungsbänken und Lobbyjobs sind wirksam verschlossen. Würde das genügen, um dem Eindruck wachsender Postdemokratie entgegenzutreten? Nein! Diese Forderungen sind wichtig, aber kratzen nur an der Oberfläche des Lobby-Problems. Es genügt nicht, Lobbyismus transparent zu machen. Wir brauchen vielmehr umfassende Grenzen, für das, was Geld in der Politik darf. Es geht nicht nur um Transparenz wirtschaftlicher Macht, sondern um Begrenzungen und Trennungen von demokratischer Politik. Um den angekratzten Respekt der Bürgerinnen und Bürger für demokratische Institutionen und Verfahren zurückgewinnen zu wollen, verlangt das Gemeinwohl eine Trennung zwischen mächtigen Wirtschaftsinteressen und demokratischer Politik.

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Margarita Tsomou: In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich

©Thies Rätzke

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Zur Frage des Neokolonialen im Kontext der griechischen Krise

„In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich“, das war die Titelschlagzeile des Augusthefts des unabhängigen griechischen Polit-Magazins „Unfollow“ im vergangenen heißen, griechischen Sommer 2015. Die Zusammenführung solcher drastischer Begriffe wie „Kolonie“ und „Staatsstreich“ in einem einzigen Satz, erscheint zunächst typisch für die chronischen ästhetischen Faux-Pas linker Rhetorik, mit denen man – aus dem unbedingten Wunsch gehört zu werden – sich in unnötige Übertreibungen und falsche Vergleiche verstrickt. Diesen Sommer jedoch, war sich die gesamte Weltgemeinschaft einig darüber, dass es durchaus angebracht sei, solche Begriffe zur Beschreibung der Lage in Griechenland zu benutzen. Die Erzwingung der Unterschrift von Tsipras für das Dritte Memorandum am 13 Juli glich einem Staatsstreich (Stichwort #Thisisacoup). Griechenland, so sagte man, sei in den Status einer Schuldenkolonie oder eines -protektorats degradiert worden (Bülow/Troost/Paus August 2015; Schumann Juli 2015). Mittlerweile allerdings scheint sich die Aufregung gelegt zu haben – nach den Wahlen am 20. September scheint Griechenland in eine neue Phase von Konsolidierung und Stabilität eingetreten zu sein.

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