Europa, die Lobbyunion

Ausufernde Lobbymacht, intransparente Strukturen und Vorgänge und ihre Bürgerferne belasten die EU gerade in Krisenzeiten. TTIP und CETA werden dafür immer mehr ein Symbol. Genau da muss man ansetzen.

Immer mehr europäische Länder flüchten sich in Nationalismen. Die Skepsis gegenüber der EU wächst, die Solidarität in der Gemeinschaft schrumpft. So berechtigt die Kritik gegenüber der EU teilweise ist, wird sie doch auch immer populistischer und irrationaler. Dabei wird deutlich, dass die EU und ihre Grundwerte nur zu retten sind, wenn sie sich reformiert und die Menschen zurückgewinnt. Anfangen sollte man damit, transparenter zu werden und die große Macht der Lobbyisten der Multikonzerne deutlich zu beschneiden. Stattdessen verhandelt die EU intransparent über Handelsabkommen wie TTIP und CETA, die dafür sorgen werden, dass legitimierte Parlamente weiter an Einfluss verlieren – zur Freude von Rechtspopulisten. Weiterlesen…

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Petition an die Bundesversammlung: Lassen Sie Vorschläge für die Bundespräsidentschaft aus der Bevölkerung zu

Alle fünf Jahre bestimmen die Vorsitzenden der großen Parteien die Kandidierenden für die Wahl der Bundespräsidentschaft. Die Fraktionen und Abgeordneten folgen diesen Vorgaben ohne nennenswerte Diskussion und ohne Widerspruch. Taktik hat Vorrang gegenüber Eignung und Ansehen der jeweiligen Persönlichkeit. Das widerspricht nicht nur der Intention des Grundgesetzes, sondern verstärkt auch die Skepsis und Distanz vieler Menschen gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Auch wenn die Bundespräsidentschaft nicht direkt gewählt wird, hat zumindest jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung ein Vorschlagsrecht und kann sowohl eigene Vorschläge als auch Vorschläge aus der Bevölkerung in die Bundesversammlung einbringen. Wir wollen, dass viele Mitglieder der Bundesversammlung von ihrem Recht Gebrauch machen und eine öffentliche und demokratische Diskussion anstoßen, um die geeignetste Person für das Amt zu finden. Es wäre eine Stärkung unserer Demokratie und der Bundespräsidentschaft würdig.

Daher fordern wir Sie als Mitglied der Bundesversammlung auf: Nehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung ernst. Sprechen Sie mit den Menschen in unserem Land. Handeln Sie als Demokratinnen und Demokraten. Lassen Sie weitere Vorschläge aus der Bevölkerung und damit einen demokratischen Wettbewerb um die Bundespräsidentschaft zu.Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, eine geeignete Person für das Amt zu nominieren.

Petition hier mitzeichnen: www.change.org/freie-wahl

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Mutmacher Dr. Zülfukar Çetin vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg

© Dr. Zülfukar Çetin

© Dr. Zülfukar Çetin

1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist ein parteiunabhängiger, überkonfessioneller, demokratischer Dachverband von Organisationen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg. Als Migrantenorganisation setzt sich der TBB gemeinsam mit Verwaltungsinstitutionen und anderen Organisationen für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und -behandlung von Menschen ein, die Erfahrungen (nicht nur) mit institutionellem und alltäglichem Rassismus machen. Außerdem solidarisiert sich der TBB mit allen Menschen und Organisationen, die sich für das diskriminierungsfreie- bzw. diskriminierungsarme Zusammenleben engagieren. Gegenseitige Wertschätzung und Respekt sind Grundlage des Handelns des TBB.

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Demokratie+ in Dortmund nimmt Fahrt auf

© Michael Henke

© Michael Henke

Rund 25 Interessierte trafen sich am 05.04. im „caféplus“, einem Stützpunkt der Dortmunder AIDS-Hilfe im Brückstraßenviertel, um über Mittel und Wege zur Revitalisierung der Demokratie zu diskutieren – erstmals im Format eines Barcamps. Das Programm der Veranstaltung war dabei durchaus anspruchsvoll: Nicht nur sollten aus den bisher gesammelten Themenvorschlägen drei oder vier konkrete Ideen ausgewählt werden, auch entsprechende Arbeitsgruppen sollten sich zusammenfinden, um im Anschluss mit der Diskussion der Projekte beginnen zu können. Weiterlesen…

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Fraktionszwang und Ochsentour

Anke Domscheit-Berg 1Fraktionszwang und Ochsentour – das sind beides Begriffe, die schon negativ klingen. Und Nomen est Omen, denn für mich stehen diese beiden Wörter im Widerspruch zu einer Demokratie, die den hohen Ansprüchen, die an sie gerichtet werden, gerecht wird.

Das Grundgesetz ist in der Sache eindeutig, Fraktionszwang ist verboten: Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Aber wer mal ein paar Stunden Parlamentsfernsehen angeschaut hat oder anderweitig Einblick in den Parlamentsbetrieb erhielt, der stellt schnell fest, dass Ergebnisse bei Abstimmungen fast ausschließlich nach folgendem Schema F verkündet werden: „die Fraktionen mit den Farben X und Y stimmen dafür, die Fraktionen mit den Farben A und B dagegen“.

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