Veranstaltung zur Gründung der Berliner Gruppe

(c) Henrike Ostwald

Am 28.03.2017 diskutierten Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic und Sasa Raber zum Thema partizipative Demokratie in der Tucholsky Buchhandlung in Berlin.

Gleichzeitig wurde an diesem Abend die Berliner Gruppe von Demokratie+ ins Leben gerufen, die von Sasa Raber geleitet wird. Wer dort mitmachen möchte, kann sich gerne melden unter der Email Adresse: berlin@demokratie-plus.de.

Warum wir einen Ethik-Kodex für Parteien und Abgeordnete brauchen

Minister, die sich ihre Anwesenheit bezahlen lassen, Politiker, die direkt aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln, Lobbyisten, die an Gesetzen mitschreiben, Nebeneinkünfte bis in Millionenhöhe, intransparentes Parteisponsoring. All diese Skandale und das wachsende Gefühl der Ohnmacht gegenüber des immer größer werdenden Einflusses einer kleinen Elite führen dazu, dass die Menschen das Vertrauen in Abgeordnete, in die Politik, ja in die Demokratie generell immer mehr verlieren.

Ein großes Problem ist, dass die Parteien kein ernstes Interesse daran zu haben scheinen, diese Missstände endlich umfassend anzugehen, für echte Transparenz zu sorgen und den ausufernden Lobbyismus in seine Schranken zu weisen. Zwar gibt es immer wieder gute Vorschläge von einigen Parteien für gesetzliche Regelungen, diese werden jedoch nie richtig in die Tat umgesetzt. Daher verwundert es auch nicht, dass von der Vertrauenskrise in die Politik vor allem die etablierten Parteien betroffen sind. Fast 65 % der Bevölkerung gibt an, den Parteien wenig oder gar nicht zu vertrauen. Die beiden großen Volksparteien haben im Laufe der letzten Jahrzehnte einen großen Teil ihrer Mitglieder verloren. An dieser grundsätzlichen Entwicklung ändert auch die momentane Eintrittswelle in einige Parteien wenig.

Aufgrund des mangelnden Vertrauens in die etablierten Parteien, war es für populistische und rechte Kräften in den letzten Jahren einfach, immer größeren Anklang zu finden und Wahlerfolge zu verbuchen. Daneben haben sich viele Menschen aber auch vollends von der Politik, der Demokratie und ihrem Privileg zu wählen abgewandt. Die Untersuchungen zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht zeigen, dass vor allem die von Armut bedrohten Menschen kaum Chancen haben, Einfluss auf die Politik auszuüben.

Uns erfüllt all das das mit tiefer Sorge. Wir sind der Überzeugung, dass man alles daran setzen muss, verloren gegangenes Vertrauen in die Parteien und die Demokratie zurückzugewinnen. Es geht um Glaubwürdigkeit und da reicht es nicht, einzelne gesetzliche Regelungen oder kleine Korrekturen zu diskutieren. Deshalb schlagen wir einen umfassenden Ethik-Kodex für Parteien vor, der sich vor allem an die Personen richtet, die ein Mandat anstreben. Ein solcher Kodex könnte u.a. für umfassende Transparenz im Umgang mit Lobbyismus sorgen. Mit Ihm könnte auch eine Vereinbarung zur Offenlegung und Begrenzung von Nebentätigkeiten sowie zu einer wirkungsvollen Karenzzeit formuliert werden.

Wir haben einen Vorschlag für einen solchen Kodex formuliert, weil wir eine Diskussion anstoßen wollen. Natürlich muss keine Partei diesen Kodex eins zu eins übernehmen, jeder einzelne Punkt ist diskutabel, aber die Pauschalverweigerung vor allem der Union überhaupt über dieses Thema zu reden, muss endlich aufhören. Wir würden uns wünschen, dass die Parteien unseren Kodex zum Anlass nehmen, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und gegebenenfalls eigene Lösungen für sich zu finden.

Für uns ist klar: Dem erstarkenden Rechtspopulismus und dem wachsenden Hass auf die Politik kann man nur mit Offenheit, Ehrlichkeit und größtmöglicher Transparenz begegnen. Die etablierten Parteien sollten zeigen, dass sie hier mit gutem Beispiel vorangehen, dass sie aus den Skandalen der vergangenen Jahre gelernt haben und bereit sind Fehler zu korrigieren. Ein Ethik-Kodex wäre ein erster wichtiger Schritt.

Marco Bülow

Anke Domscheit-Berg

Gregor Hackmack

Nicol Ljubic

Jagoda Marinic

Anne Straube

Demokratie+ in Dortmund tritt „NRW gegen CETA und TTIP“ bei

Zur Website von „NRW gegen CETA und TTIP“

Anfang 2017 ist die Dortmunder Gruppe von Demokratie+ der Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ (nrw-gegen-ceta.de) beigetreten. Damit knüpfen wir an unsere Veranstaltung an der Dortmunder Reinoldikirche im September des letzten Jahres an und bekräftigen noch einmal unsere grundsätzliche Haltung gegenüber diesem Handelsabkommen.

Trotz der Entscheidung des Europaparlaments vom 15. Februar 2017, CETA einzuführen bzw. ab dem 1. März 2017 vorläufig anzuwenden, steht jetzt noch die zweite Runde bevor: Alle 38 Parlamente in den Mitgliedsstaaten müssen ebenso noch zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt in Deutschland noch die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen…

Einladung: Diskussion zum Thema Partizipative Demokratie

Zur Veranstaltung der überparteilichen Initiative Demokratie Plus mit dem Thema „Partizipative Demokratie – Muss sich die Politik gegenüber den Bürger*innen mehr öffnen?“ laden wir alle herzlich ein.

Es diskutieren: Anke Domscheit-Berg, Nicol Ljubic und Gregor Hackmack. Moderation Sasa Raber.

 

Dienstag, 28.03.2017, 20.00 – 21.30 Uhr

Tucholsky Buchhandlung, Tucholskystraße 47, 10117 Berlin

Anmeldungen unter info@demokratie-plus.de

 

Wir freuen uns auf Sie!

Mutmacherin Mirjam Blumenthal vom Aktionsbündnis Britz

© SPD Neukoelln. Foto: Simone M. Neumann

1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?
Die Initiative Aktionsbündnis Britz (http://www.aktionsbuendnis-britz.de/) ist in Berlin-Neukölln aktiv. Wir haben uns gegründet mit dem Ziel öffentlichkeitswirksam auf umtriebige Gegner der Demokratie, sprich Rechte-Nazis-Rassisten, aufmerksam zu machen. Hintergrund waren die beiden Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken Neukölln, welches inzwischen durch einen hohen Sicherheitszaun mit vielen technischen Raffinessen geschützt werden muss. Zeitgleich wurden einige von uns bedroht, körperlich angegriffen und verfolgt. Wir machten unseren Kiez darauf aufmerksam und organisierten eine Lichterkette, die sehr großen Erfolg hatte. Anschließend machten wir mit weiteren Aktionen weiter. Z.B. haben wir ein kleines Kinderbuch „Das fremde Mädchen“ entwickelt, welches sich mit dem Thema Flucht auseinandersetzt. Es wurde 15.000 mal an den Neuköllner Grundschulen verteilt. Begleitend dazu haben wir einen Medienkoffer für die Grundschularbeit entwickelt. Weiterlesen…