Mutmacher Dr. Zülfukar Çetin vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg

© Dr. Zülfukar Çetin

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1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist ein parteiunabhängiger, überkonfessioneller, demokratischer Dachverband von Organisationen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg. Als Migrantenorganisation setzt sich der TBB gemeinsam mit Verwaltungsinstitutionen und anderen Organisationen für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und -behandlung von Menschen ein, die Erfahrungen (nicht nur) mit institutionellem und alltäglichem Rassismus machen. Außerdem solidarisiert sich der TBB mit allen Menschen und Organisationen, die sich für das diskriminierungsfreie- bzw. diskriminierungsarme Zusammenleben engagieren. Gegenseitige Wertschätzung und Respekt sind Grundlage des Handelns des TBB.

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Demokratie+ in Dortmund nimmt Fahrt auf

© Michael Henke

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Rund 25 Interessierte trafen sich am 05.04. im „caféplus“, einem Stützpunkt der Dortmunder AIDS-Hilfe im Brückstraßenviertel, um über Mittel und Wege zur Revitalisierung der Demokratie zu diskutieren – erstmals im Format eines Barcamps. Das Programm der Veranstaltung war dabei durchaus anspruchsvoll: Nicht nur sollten aus den bisher gesammelten Themenvorschlägen drei oder vier konkrete Ideen ausgewählt werden, auch entsprechende Arbeitsgruppen sollten sich zusammenfinden, um im Anschluss mit der Diskussion der Projekte beginnen zu können. Weiterlesen…

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Fraktionszwang und Ochsentour

Anke Domscheit-Berg 1Fraktionszwang und Ochsentour – das sind beides Begriffe, die schon negativ klingen. Und Nomen est Omen, denn für mich stehen diese beiden Wörter im Widerspruch zu einer Demokratie, die den hohen Ansprüchen, die an sie gerichtet werden, gerecht wird.

Das Grundgesetz ist in der Sache eindeutig, Fraktionszwang ist verboten: Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Aber wer mal ein paar Stunden Parlamentsfernsehen angeschaut hat oder anderweitig Einblick in den Parlamentsbetrieb erhielt, der stellt schnell fest, dass Ergebnisse bei Abstimmungen fast ausschließlich nach folgendem Schema F verkündet werden: „die Fraktionen mit den Farben X und Y stimmen dafür, die Fraktionen mit den Farben A und B dagegen“.

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Wahlen können Volksentscheide nicht ersetzen

Gregor Hackmack 1Die Wahlbeteiligung hat in allen drei Bundesländern Rekordwerte erreicht. Eigentlich müssten wir den Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Fest der Demokratie feiern. Doch genau das waren die Landtagswahlen nicht. Denn sie offenbaren die Schwäche einer rein parlamentarischen Demokratie. Weiterlesen…

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Die Oscars und die Landtagswahlen

Jagoda Marinić 1Demokratie im Jahr 2016 – Eine Politik für alle

Ich muss so kurz vor den Landtagswahlen doch noch mal auf die Oscar-Verleihung zurückkommen. Was waren deutsche Zeitungen nicht hingerissen von der Kritik gegen das weiße Hollywood: Na endlich wehren sich die Schauspielerinnen und Schauspieler gegen diesen offensichtlichen Rassismus, der hinter der mangelnden Repräsentation steckt. Das Besondere, von hier aus betrachtet: Nicht nur Betroffene prangerten die Missstände an. Berühmtheiten von Will Smith über George Clooney bis hin Meryl Streep auf der Berlinale, alle waren sie dabei. So geht das nicht weiter!

Es gibt da überraschende Parallelen zwischen den Oscars und den Landtagswahlen. Baden-Württemberg ist eines der Länder mit dem höchsten Migrantenanteil bundesweit, schon seit Jahren liegt der Wert bei einem Drittel der Bewohner. Viele sind inzwischen eingebürgert oder hier schon als Deutsche geboren, zählen aber dank der Erfindung des Migrationshintergrunds weiterhin zu den migrantischen Gruppen. In Sachsen-Anhalt, wo auch gewählt wird dieses Wochenende, leben insgesamt gerade mal so viele Migranten wie allein in Heidelberg, statistisch sind es 7%. 7% und 30% Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte. Auf der Ebene der politischen Repräsentation unterscheiden sich die beiden Länder jedoch nicht erheblich voneinander. Kabinett, Ministerien etc. spiegeln die Zusammensetzung der Bevölkerung nicht wieder. Im jetzigen Wahlkampf findet sich für keine Partei ein prominenter Spitzenkandidat mit Migrationshintergrund, nicht einmal in der Vorauswahl. Wenn nun Menschen mit Migrationsgeschichte den gleichen Aufstand um diese Tatsache machen würden wie die schwarzen Schauspieler um die Oscar-Nominierungen, würden hier zig Gründe vorgebracht, die drüben als rassistisch bezeichnet werden, ja, rassistisch, bitte ruhig bleiben, ich spreche ja von drüben, drüben spricht man von Rassismus. Hier bei uns ist ja bekanntlich nie etwas rassistisch. Hierzulande  gibt es einfach keine geeignete Kandidaten und tausend Gründe, die vor allem mit der Schwäche der anderen zu tun haben. Weiterlesen…

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