Gregor Hackmack

Gregor

ist Mitbegründer und Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de und Deutschland-Chef von Change.org, der weltgrößten Petitionsplattform. Er studierte Internationale Beziehungen und Politische Soziologie an der London School of Economics, wurde 2008 als einer der führenden Social Entrepreneurs als Ashoka Fellow ausgezeichnet und 2010 in das Young Global Leader Netzwerk der Schwab Stiftung aufgenommen.

Das Projekt abgeordnetenwatch.de erhielt bedeutende Preise, darunter den Deutschen Engagement Preis 2011 sowie den Democracy Award 2013. Von 2004 – 2015 war Gregor Hackmack im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. in Hamburg. Maßgeblich war er an den Volksinitiativen zur Verbindlichkeit von Volksentscheiden, zur Änderung des Wahlrechts sowie zur Einführung eines Transparenzgesetzes in der Hansestadt Hamburg beteiligt.

2014 wurde er in das Plenum der Hamburger Handelskammer gewählt.

Twitter: @G_Hackmack

Unsere Antwort auf Brexit muss mehr Demokratie für Europa heißen

Gregor Hackmack 1Die Aufregung ist groß. Großbritannien hat für den Brexit gestimmt. Europa ist erschüttert. Die Kritiker der direkten Demokratie fühlen sich bestätigt: Volksabstimmungen sind Teufelswerk. Ja, erste Journalisten und Medien fordern gar, das Referendum einfach zu ignorieren, schließlich sei es ja formal rechtlich nicht bindend.

Doch Vorsicht ist geboten: Volksabstimmungen sind immer nur ein Spiegel. Die Realitäten, die Volksabstimmungen widerspiegeln, verschwinden nicht dadurch, dass wir den Spiegel zerschlagen. Im Gegenteil. Die direkte Demokratie zwingt uns, den Realitäten in die Augen zu schauen. Dass die Europäische Union in ihrer jetzigen Form zunehmend an Vertrauen verliert ist unbestritten. Die Ursache für diesen Vertrauensverlust liegt auf Hand: In der öffentlichen Wahrnehmung ist die EU hauptsächlich ein Projekt, das der Wirtschaft und den Großkonzernen dient. Allein in Brüssel wird die Zahl der Lobbyisten auf über 30.000 geschätzt. Diese arbeiten äußerst erfolgreich, allerdings nicht für das Allgemeinwohl, sondern meist für die Interessen von finanzstarken Konzernen. Weiterlesen…

Wahlen können Volksentscheide nicht ersetzen

Gregor Hackmack 1Die Wahlbeteiligung hat in allen drei Bundesländern Rekordwerte erreicht. Eigentlich müssten wir den Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Fest der Demokratie feiern. Doch genau das waren die Landtagswahlen nicht. Denn sie offenbaren die Schwäche einer rein parlamentarischen Demokratie. Weiterlesen…

Ja zu Volksentscheiden!

Gregor Hackmack 1Liebe Anne,

danke für Deinen an mich gerichteten Blogbeitrag auf Demokratie Plus, in dem Du Deine Skepsis gegenüber der direkten Demokratie zum Ausdruck bringst. Laut Umfragen sind mehr als 70% der Bundesbürger für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Und ich möchte mit diesem Beitrag gerne versuchen, auch Dich für mehr Demokratie zu begeistern.

Vorneweg: die perfekte Staatsform gibt es nicht. Auch in der direkten Demokratie können Fehlentscheidungen getroffen werden. Der Unterschied zur repräsentativen Demokratie ist jedoch, dass es bei Volksentscheiden immer nur um einzelne Sachfragen geht und man nicht einem Gesamtpaket für die nächsten vier oder fünf Jahre zustimmt. Aus meiner Sicht sind Volksentscheide daher das beste Mittel gegen Extremismus. Ein Blick nach Polen zeigt, wie gefährlich eine rein repräsentative Demokratie sein kann. Die dortigen Rechtspopulisten sind für vier Jahre gewahlt und bauen aktuell den gesamten demokratischen Rechtsstaat ab, so wie es Viktor Orbán und sein Regime in Ungarn bereits getan haben. Über Volksentscheide hingegen ist es möglich, die jeweils gewählte Regierungsmehrheit in einzelnen Sachfragen zu korrigieren ohne gleich das andere Extrem wählen zu müssen. Sollte es dennoch zu extremistischen Tendenzen kommen, dann können in einer direkten Demokratie die Bürger mit Volksentscheiden dagegen halten oder gar die Regierung per Volksentscheid abberufen.

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Der VW-Skandal zeigt die systemische Korruption in der deutschen Politik

Gregor Hackmack 1Der aktuelle Betrugsskandal um gefälschte Abgaswerte bei Volkswagen ist auch eine Zustandsbeschreibung unseres politischen Systems. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe feststellt, wissen deutsche Politiker seit vielen Jahren, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert werden. Doch nicht nur das, so der SPIEGEL: Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte.

Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Dieter Althaus – bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen – ist jetzt „Vice President Governmental Affairs“ des Automobilzulieferers Magna Europe. Der ehemalige Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel Eckart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und natürlich hat sich auch Volkswagen ehemalige Politiker eingekauft. Der Ex-Büroleiter von Angela Merkel, Michael Jansen, ist jetzt Chef der Berliner Repräsentanz von Volkswagen, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel. Weiterlesen…

Wie machen wir den Bundestag repräsentativ?

Gregor Hackmack 1Der Bundestag als Volksvertretung sollte den Anspruch haben, Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung in wichtigen politischen Fragen abzubilden. Nicht zufällig heißt es am Bundestagsgebäude „Dem deutschen Volke“. Doch in vielen politischen Fragen entscheidet der Bundestag anders, als dies von der Bevölkerung gewünscht wird. Dies ist aus meiner Sicht die Ursache für den großen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Politik. Weiterlesen…