Sven Giegold: Wirtschaftliche und politische Macht trennen!

Sven-Basisfoto-Wahlplakat

© Sven Giegold

Vor 10 Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol – Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Abgeordnetenbestechung wurde endlich verboten. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind heute transparenter. Die meisten der verdeckten Mitarbeiter von Großunternehmen in den Ministerien mussten ihre schmuddeligen Schreibtische räumen. Und auch in Deutschland wächst die Unterstützung für vollständige Lobbytransparenz. All das ist auch der Verdienst von Lobbycontrol und dazu sollten wir Ihnen allen herzlich gratulieren!

Doch so ein zehnjähriger Geburtstag ist auch ein guter Moment für weiterführende Fragen. Nehmen wir einmal an, die schönsten Geburtstagsträume unserer bestorganisierten Lobbykontrolleure sind erfüllt: Lobbytreffen sind transparent, Lobbygruppen samt ihres Finanzgebahrens ebenso. Die Drehtüren zwischen Abgeordneten- und Regierungsbänken und Lobbyjobs sind wirksam verschlossen. Würde das genügen, um dem Eindruck wachsender Postdemokratie entgegenzutreten? Nein! Diese Forderungen sind wichtig, aber kratzen nur an der Oberfläche des Lobby-Problems. Es genügt nicht, Lobbyismus transparent zu machen. Wir brauchen vielmehr umfassende Grenzen, für das, was Geld in der Politik darf. Es geht nicht nur um Transparenz wirtschaftlicher Macht, sondern um Begrenzungen und Trennungen von demokratischer Politik. Um den angekratzten Respekt der Bürgerinnen und Bürger für demokratische Institutionen und Verfahren zurückgewinnen zu wollen, verlangt das Gemeinwohl eine Trennung zwischen mächtigen Wirtschaftsinteressen und demokratischer Politik.

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Demokratie retten

D+ Gruppe 3Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland. Bei den gestrigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich in einigen Großstäten wie Essen, Oberhausen, Leverkusen oder Wuppertal deutlich unter 40 Prozent der Stimmberechtigten. Die Gruppe der Nichtwähler gewinnt wieder mal mehr Stimmen als jede Partei. Das ist mehr als alarmierend.

Aufgrund der Tendenz zu immer niedrigeren Wahlbeteiligungen haben CDU, CSU und SPD vor kurzem angekündigt, zusammen mit den anderen Parteien Konzepte gegen die sinkende Wahlbeteiligung erarbeiten zu wollen. Obwohl es lange überfällig ist, über den Zustand unserer Demokratie zu diskutieren und über Wege, sie wiederzubeleben, kommt es nur sehr selten zu einer parteiübergreifenden Initiative. Deshalb ist das Vorhaben als solches zu begrüßen. Die Vorschläge zeigen allerdings, wie hilflos oder ignorant die Vorstellungen der Initiator*innen sind. Nimmt man die sinkende Wahlbeteiligung und den eindeutigen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung ernst, darf die Lösung nicht lauten: dass man die Wahllokale zwei Stunden länger öffnet. Natürlich kann man darüber nachdenken, den Bürgern das Wählen zu erleichtern, aber man sollte sich auch eingestehen, dass solche Maßnahmen die wahren Ursachen für Politikverdrossenheit, Frust und daraus resultierender Wahlmüdigkeit außer Acht lassen. Weiterlesen…

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Käseglocke oder lebendige Volksvertretung?

Marco Bülow 1Deutscher Bundestag: Langweilige Diskussionen, stumpf, ritualisiert. Jeder beklagt sich über die leeren Sitze im Parlament, dabei finden parallel die wirklich wichtigen Sitzungen statt. Kaum jemand hat eine Ahnung, wo die Entscheidungen wirklich getroffen werden. Es herrscht Intransparenz, obwohl der Bundestag doch ein offener Ort sein sollte und es für die Menschen nachvollziehbar sein müsste, wie Entscheidungen zustande kommen. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von den Parteien und damit häufig auch von der Politik abwenden. Die Kluft zwischen Regierenden und der Bevölkerung wird größer. Dies hat natürlich vielfälige Ursachen, aber zumindest das Parlament könnte man recht leicht deutlich transparenter und lebendiger machen. Weiterlesen…

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Traurige Abende für die Demokratie

Nicol Ljubić 1Am Wahlabend wird die Demokratie verraten. Zur besten Sendezeit, im Hauptprogramm, jedes Jahr wieder, bei jeder Wahl. Sie wird verraten von den Spitzenpolitiker der Parteien, die unser Land regieren. Es ist längst zum Ritual geworden. Das letzte Mal vorgeführt am 10. Mai, am Abend der Wahl in Bremen. Die Fakten: Die SPD verliert 5,8 Prozent, kommt auf 32,8 Prozent. Die CDU gewinnt 2 Prozent, kommt auf 22,4 Prozent. Aber vor allem: Die Wahlbeteiligung liegt bei 50,1 Prozent – das heißt: jede zweite, der hätte zur Wahl gehen können, hat es unterlassen. Weiterlesen…

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Demokratie Plus

Mitteilen, Mitgestalten, Mutmachen

Demokratie lebt von Veränderung, von Mitgestaltung, von Weiterentwicklung. WIR sind dabei der entscheidende Faktor. UNSERE Stimme zählt nicht nur alle paar Jahre zur Wahl, sondern jeden Tag. Parlamente, Regierungen gehören, Wirtschaft und Medien dienen uns allen. Politik soll uns die Möglichkeit schaffen zufriedener, glücklicher zu werden, heute und morgen. Politiker kümmern sich um uns alle und besonders um diejenigen, die keine Lobby haben und weniger Chancen, sich zu entwickeln und zu verwirklichen. Parlamente sorgen sich um die Freiheit, unsere demokratischen Beteiligungsrechte, den Schutz unserer Privatsphäre und das Recht auf Gleichberechtigung in allen Bereichen. Weiterlesen…

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