Wahlen können Volksentscheide nicht ersetzen

Gregor Hackmack 1Die Wahlbeteiligung hat in allen drei Bundesländern Rekordwerte erreicht. Eigentlich müssten wir den Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Fest der Demokratie feiern. Doch genau das waren die Landtagswahlen nicht. Denn sie offenbaren die Schwäche einer rein parlamentarischen Demokratie. Weiterlesen…

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Ja zu Volksentscheiden!

Gregor Hackmack 1Liebe Anne,

danke für Deinen an mich gerichteten Blogbeitrag auf Demokratie Plus, in dem Du Deine Skepsis gegenüber der direkten Demokratie zum Ausdruck bringst. Laut Umfragen sind mehr als 70% der Bundesbürger für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Und ich möchte mit diesem Beitrag gerne versuchen, auch Dich für mehr Demokratie zu begeistern.

Vorneweg: die perfekte Staatsform gibt es nicht. Auch in der direkten Demokratie können Fehlentscheidungen getroffen werden. Der Unterschied zur repräsentativen Demokratie ist jedoch, dass es bei Volksentscheiden immer nur um einzelne Sachfragen geht und man nicht einem Gesamtpaket für die nächsten vier oder fünf Jahre zustimmt. Aus meiner Sicht sind Volksentscheide daher das beste Mittel gegen Extremismus. Ein Blick nach Polen zeigt, wie gefährlich eine rein repräsentative Demokratie sein kann. Die dortigen Rechtspopulisten sind für vier Jahre gewahlt und bauen aktuell den gesamten demokratischen Rechtsstaat ab, so wie es Viktor Orbán und sein Regime in Ungarn bereits getan haben. Über Volksentscheide hingegen ist es möglich, die jeweils gewählte Regierungsmehrheit in einzelnen Sachfragen zu korrigieren ohne gleich das andere Extrem wählen zu müssen. Sollte es dennoch zu extremistischen Tendenzen kommen, dann können in einer direkten Demokratie die Bürger mit Volksentscheiden dagegen halten oder gar die Regierung per Volksentscheid abberufen.

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D+ Auftakt in Dortmund: Die Demokratie retten!

Die drei

© Carolin Kempfer

Zur Auftaktveranstaltung des neugegründeten Vereins Demokratie+ (D+) in Dortmund konnte Gesine Schwan als Gast gewonnen werden. Gemeinsam mit Marco Bülow und Anke Domscheit-Berg diskutierte sie zum Zustand unserer Demokratie. Zudem wollte sich D+ erstmals auch in Dortmund präsentieren. Der Ansturm der interessierten Bürger*innen auf die Diskussion war enorm und der Saal des Literaturhauses war mit 100 Gästen deutlich überfüllt.

„Viele Eliten in Europa sind nicht mehr davon überzeugt, dass man sich über einen Diskussionsprozess auf gemeinsame Grundhaltungen einigen kann. Vielmehr stellen diese sogenanntes Expertenwissen als ultima ratio da. Mit dieser Haltung der Eliten wird aber die Demokratie in Frage gestellt!“, so Gesine Schwan zum Beginn der Diskussion. Weiterlesen…

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Sind Volksentscheide sozial?

Anne Straube 1

So einig wir Demokratie Plus-Autor*innen uns an vielen Punkten sind, so verschieden sind unsere Meinungen an anderen. Besonders leidenschaftlich wird die Diskussion, wenn es um Themen wie Wahlpflicht oder Volksentscheide geht. An diesen Diskussionen wollen wir euch gerne teilhaben lassen. Gregor Hackmack ist ein ausgewiesener Volksentscheid-Vetreter (er war im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. und hat sich auch schon in Büchern damit auseinander gesetzt), während ich da noch meine Zweifel habe…

Es gibt einige Pro-Contra-Listen zu diesem Thema, wir versuchen uns über diese einschlägigen Argumente hinaus der Frage zu nähern. Weiterlesen…

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Sarah Händel: Mitreden versus Mitentscheiden

© Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0" - See more at: http://www.mehr-demokratie.de/fotoservice.html#sthash.BaQFro3P.dpuf

© Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0″ – http://www.mehr-demokratie.de/fotoservice.html#sthash.BaQFro3P.dpuf

Wie bringen wir unsere Demokratie näher an die Bürger*innen?

Ist nur die direkte Demokratie, die verbindliche Entscheidung der Bürgerschaft, eine echte „Politik des Gehört Werdens“? Oder sind es  Verfahren der Beteiligung, die Bürger mitsprechen lassen, aber am Ende die Entscheidung bei den gewählten Vertreter*innen belassen, die eine gute Demokratie maßgeblich auszeichnen? In der gesellschaftlichen Diskussion haben sich diese beiden Pole so sehr als Gegensätze manifestiert, dass ihre Beziehung zueinander aus dem Blickfeld gerät. Dabei liegt in ihr der entscheidende Erkenntnisschritt: die unverbindliche Bürgerbeteiligung braucht eine starke direkte Demokratie, damit sie nicht das bleibt, was sie noch allzu oft ist – eine Alibiveranstaltung zur Beruhigung angeblicher Wutbürger*innen. Weiterlesen…

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