Leaken ist gut, reicht aber nicht – Warum Demokratie mehr Transparenz braucht

Anke Domscheit-Berg 1Ein großer Teil der SPD-Basis ist gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und auch seine deutlich nachsichtigere Nachfolgerin Andrea Voßhoff halten den neuen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig. Selbst die Expert*innen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag kommen in zwei Gutachten zum Schluss, dass auch die neue VDS gegen Grundrechte und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des EU-Menschenrechtsgerichtshofes verstößt. Weiterlesen…

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