Ausufernde Lobbymacht, intransparente Strukturen und Vorgänge und ihre Bürgerferne belasten die EU gerade in Krisenzeiten. TTIP und CETA werden dafür immer mehr ein Symbol. Genau da muss man ansetzen.
Immer mehr europäische Länder flüchten sich in Nationalismen. Die Skepsis gegenüber der EU wächst, die Solidarität in der Gemeinschaft schrumpft. So berechtigt die Kritik gegenüber der EU teilweise ist, wird sie doch auch immer populistischer und irrationaler. Dabei wird deutlich, dass die EU und ihre Grundwerte nur zu retten sind, wenn sie sich reformiert und die Menschen zurückgewinnt. Anfangen sollte man damit, transparenter zu werden und die große Macht der Lobbyisten der Multikonzerne deutlich zu beschneiden. Stattdessen verhandelt die EU intransparent über Handelsabkommen wie TTIP und CETA, die dafür sorgen werden, dass legitimierte Parlamente weiter an Einfluss verlieren – zur Freude von Rechtspopulisten.
Brüssel: Schlaraffenland für Profitlobbyisten
Trotz etwa 9.000 eingetragener Akteure, weiß niemand, wie viele Lobbyisten es in Brüssel wirklich gibt. Selbst die eigene Schätzung des Europäischen Parlaments, geht von 15.000 bis 30.000 Einflüsterern aus. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände oder Lobbyagenturen – deren Kunden wiederum größtenteils Unternehmen sind. VW beschäftig in Brüssel 18 Lobby-Mitarbeiter, die Deutsche Bank gibt dafür allein jährlich 4 Mio. Euro aus. Schon diese wenigen Daten zeigen, dass es nicht allein um Lobbyismus geht, sondern um das Ungleichgewicht, das dort entstanden ist. Gemeinnützige Vereine, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen bleiben auf der Strecke. Ihr Gesamtbudget liegt unter dem, was Großkonzerne alleine für Lobbying ausgeben.
Wer immer noch glaubt, dass Politiker sich nicht einseitig beeinflussen lassen, ist ein dreister Lügner oder hoffnungsloser Narr. Dies habe ich als Bundestagsabgeordneter, am Lobbystandort Berlin selbst genug erfahren und darüber berichtet. ( http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/lobbyismus/die-lobby-republik-ein-erfahrungsbericht.html). Es ist nur die Spitze des Eisbergs, dass die britische Zeitung „Sunday Times“ 2011 beweisen konnte, dass sich bei getarnten Gesprächen mehrere Abgeordnete gegen Geld bereit erklärten, sich gegen das Gesetz zur Bankenregulierung einzusetzen.
Anders lässt sich auch kaum erklären, dass die Steuerflucht der transnationalen Konzerne immer noch nicht wirksam bekämpft wird, dass trotz unglaublichem volkswirtschaftlichen Schaden, welchen die Finanzkrise ausgelöst hat, die Banken nicht nur gerettet wurden, sondern heute weiterhin fast unreguliert große Profite wie eh und je erwirtschaften dürfen, während jedes kleine Unternehmen zum Konkurs gezwungen würde. Es wäre nicht zu erklären, warum jede Pommesbude einen lückenlosen Entsorgungsplan für ihren Müll vorlegen müsste, während es in ganz Europa noch kein Endlager gibt und sogar diskutiert wird, dass die Steuerzahler doch für den Jahrhunderte strahlenden Müll mitbezahlen müssten.
TTIP und CETA: Gipfel des Lobby-Triumpfes
Die TTIP-Verhandlungen begannen offiziell 2013, doch Vorbereitungen für das Abkommen liefen bereits über mehrere Jahrzehnte, größtenteils im Verborgenen und mit privilegiertem Zugang für Vertreter von Großunternehmen. In der Vorbereitungsphase der Verhandlungen fanden zum Beispiel zwischen Januar 2012 und April 2013 von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt, dagegen nur 4% mit Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Mit der neuen Handelskommissarin Malmström fanden von November 2014 bis Juli 2015 122 Treffen statt, davon wieder die große Mehrheit von 83 % mit Unternehmenslobbyisten.
Dabei spielt der sogenannte Transatlantic Business Dialogue (TABD) eine besonders fragwürdige Rolle. Die 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums (USTR) und der EU-Kommission ins Leben gerufene Lobbyplattform bringt Manager transnationaler Unternehmen mit US- und EU-Handelsbürokraten zusammen und kann als zentraler Akteur für die Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen gelten. „Schon in der Vergangenheit gelang es der Großindustrie im Rahmen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs, ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen“, sagt Max Bank von LobbyControl. Er und seine Co-Autoren von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben einige Fälle aufgedeckt, die belegen sollen, dass längst Praxis ist, was Kritiker bei TTIP fürchten. ( http://corporateeurope.org/power-lobbies )
Die Verhandlungen der Freihandelsabkommen bleiben im höchsten Maße intransparent. Die „konsolidierten Verhandlungstexte“, die den aktuellen Stand der Verhandlungen wiedergeben, bleiben weiter unter Verschluss, und US-Positionen werden gar nicht erst veröffentlicht. Bei dieser Art Handelsabkommen geht es um die schleichende Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente und die Aufweichung des Rechtssystems durch eine parallele Struktur privater Schiedsgerichte. Das Sonderklagerecht ist absurd. TTIP und CETA und alle Handelsabkommen die in diese Richtung gehen, müssen gestoppt werden, damit die Konzentration der politischen Macht von einer Elite aus Chefs von Multikonzernen und einigen Politikern nicht auf die Spitze getrieben wird.
Ans Tageslicht. Für mehr Chancengleichheit!
TTIP und CETA würden den Lobbyisten zukünftig viel Arbeit ersparen. Es wäre gar nicht mehr notwendig, Minister und Abgeordnete zu beeinflussen oder unter Druck zu setzen. Viele Anliegen könnten diskret unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgesetzt werden und wenn die Länder den Unternehmen Hürden in den Weg stellen, dann werden sie halt verklagt. Vor allem wäre es nahezu unmöglich, diese Abkommen wieder zurückzuholen. Die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kommunen, Ländern und Staaten würden dauerhaft beschnitten werden. Ein Nährboden für Populisten und Europagegner.
Für handelspolitische Angelegenheiten brauchen wir daher dringend mehr Mitbestimmungsrechte und es bedarf eines Subsidiaritätsprinzips für alle Verhandlungen dieser Art. Die Eurogruppe muss ihre Arbeit endlich transparenter machen, Protokolle ihrer Treffen veröffentlichen, die Positionen der einzelnen Länder vorher offenlegen.
Außerdem brauchen wir in der EU neue Regeln für weniger Lobbyismus und mehr Transparenz. Das bisherige Lobbyregister ist kaum ernst zu nehmen. Basal wäre zunächst einmal eine Pflicht, keine freiwillige Eintragung. Vollständige Angaben, auch zu Auftraggebern von Lobbyagenturen und Kanzleien, sollte man erwarten können. Die Lobbyumsätze müssen in sinnvoll kleinen Spannen angegeben werden, aktuell laden sie zum Verschleiern ein. Berichterstatter und Ausschussvorsitzende des EU-Parlaments sollten nur noch registrierte Lobbyisten treffen dürfen. Dem jetzigen Transparenz-Register sind lediglich EU-Parlament und EU-Kommission beigetreten. Der Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, wehrt sich bislang – das ist nicht vertretbar.
Ein legislativer Fußabdruck ist notwendig, wenn Interessengruppen an Gesetzen mitschreiben. Abgeordnete und Mitarbeiter der EU-Kommission sollten dokumentieren, welche Lobbyisten sie im Laufe des Gesetzgebungsprozesses kontaktieren und wessen Ideen sie in die Beratungen übernehmen. Die der ersten Parlamentsabstimmung vorgeschalteten Triloge, in denen Kompromisse unter Einfluss vieler Interessengruppen entstehen, müssen transparenter werden.
Schließlich ist es auch notwendig, eine großzügige Karenzzeit, gekoppelt an ein unabhängiges Ethik-Komitee, einzuführen. Sowohl für Mitglieder der Kommission als auch für Abgeordnete versteht sich. Selbstverständlich muss es ein striktes Verbot geben, während des Mandats einer Nebentätigkeit mit direktem inhaltlichen Bezug zur Parlamentsarbeit nachzugehen.
Viele Akteure der EU wehren sich bereits gegen den Kontrollverlust – seit geraumer Zeit wird auf europäischer Ebene diskutiert, wie man mehr Transparenz und Legitimität in den Politikbetrieb der EU bringen kann. Das EU-Parlament arbeitet aktuell an einer Transparenzoffensive. Eingeführt werden soll ein legistativer Fußabdruck, das schon bestehende Lobbyregister soll verbindlicher werden und auch für den Rat gelten, die Karenzzeit für Kommissionsmitglieder soll auf drei Jahre erhöht, eine Karenzzeit für Parlamentarier eingeführt werden. Schon bald soll über diese Vorschläge abgestimmt werden. In den letzten Jahren wurde schon viel angekündigt, was die Lobbyregulierung angeht. Ich bin daher noch skeptisch, ob diese Vorschläge auch wirklich unverwässert in die Tat umgesetzt werden. Wenn dies passieren würde, wäre es ein deutlicher Fortschritt, den wir auch für den Bundestag als Vorbild nehmen sollten.
Wir müssen dafür sorgen, dass insgesamt mehr Transparenz und ein anderer Umgang mit Lobbyismus in Europa Einzug hält. In den europäischen Lobbydschungel müssen mehr Licht und mehr Regulierung. Ansonsten wächst der Unmut weiter und es wird immer schwerer, auch als überzeugter Europäer, die Institution EU zu verteidigen.