Unsere Antwort auf Brexit muss mehr Demokratie für Europa heißen

Gregor Hackmack 1Die Aufregung ist groß. Großbritannien hat für den Brexit gestimmt. Europa ist erschüttert. Die Kritiker der direkten Demokratie fühlen sich bestätigt: Volksabstimmungen sind Teufelswerk. Ja, erste Journalisten und Medien fordern gar, das Referendum einfach zu ignorieren, schließlich sei es ja formal rechtlich nicht bindend.

Doch Vorsicht ist geboten: Volksabstimmungen sind immer nur ein Spiegel. Die Realitäten, die Volksabstimmungen widerspiegeln, verschwinden nicht dadurch, dass wir den Spiegel zerschlagen. Im Gegenteil. Die direkte Demokratie zwingt uns, den Realitäten in die Augen zu schauen. Dass die Europäische Union in ihrer jetzigen Form zunehmend an Vertrauen verliert ist unbestritten. Die Ursache für diesen Vertrauensverlust liegt auf Hand: In der öffentlichen Wahrnehmung ist die EU hauptsächlich ein Projekt, das der Wirtschaft und den Großkonzernen dient. Allein in Brüssel wird die Zahl der Lobbyisten auf über 30.000 geschätzt. Diese arbeiten äußerst erfolgreich, allerdings nicht für das Allgemeinwohl, sondern meist für die Interessen von finanzstarken Konzernen.

Die Lobbyisten lassen sich vom Brexit nicht bremsen. Im Gegenteil – nur eine Woche nach dem Referendum in Großbritannien, kündigt EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker an, dass die nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA übergangen werden sollen. Am Tag darauf verlängert die EU die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere 18 Monate. Beide Vorhaben sind lobbygetrieben. Beide Vorhaben haben keine Mehrheit in der Gesellschaft.

Wir müssen die EU retten, denn die Europäische Integration ist die richtige Antwort auf zwei verheerende Weltkriege. Doch dazu müssen wir die Bürgerinnen und Bürger wieder an Bord holen – zum Beispiel, indem wir das Instrument der Europäischen Bürgeriniative (EBI) in ein echtes Volksentscheidsverfahren überführen. Nach den aktuellen Anforderungen für eine Europäische Bürgerinitiative müssen insgesamt eine Million gültige Unterschriften innerhalb von zwölf Monaten  in einem Viertel aller EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden, damit die Europäische Kommission zum jeweiligen Anliegen Stellung nimmt – unverbindlich.

Als vor einem Jahr eine EBI gegen TTIP angemeldet wurde, hat sich die EU geweigert, diese überhaupt zuzulassen. Das ist eine Farce. Wir brauchen die direkte Demokratie, um TTIP, CETA und Glyphosat etwas entgegen zu setzen, aber auch um neue demokratische Strukturen zu schaffen. Für Europa brauchen wir Volksentscheide von unten. Diese können, anders als im Falle des Brexit Referendums geschehen, nicht von Politikern aus parteitaktischen Gründen ausgelöst werden, sondern auschließlich von Bürgerinnen und Bürgern, indem diese eine bestimmte Anzahl an Unterschriften sammeln. Volksentscheide aus der Mitte des Volkes sind das einzige Mittel, um alle Bürgerinnen und Bürger einzubinden und gute Ideen für die Zukunft Europas zu befördern und umzusetzen.

Wenn wir nicht schnell handeln und die Demokratie und Bürgerrechte in Europa stärken, dann drohen wir die EU zu verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen.

Jetzt ist der richtige Moment für einen demokratischen Neustart der EU und einen Verfassungskonvent. Tausende Menschen fordern genau diesen Neustart auf Change.org. Wenn uns dieser Neustart gelingt, dann werden wir in einigen Jahren vielleicht eine neue Volksabstimmung in Großbritannien erleben, mit welcher der Wiedereintritt in die demokratisierte EU beschlossen wird.

Begreifen wir den Brexit als Weckruf. Wir können Europa retten. Doch dazu brauchen wir definitiv mehr und nicht weniger Demokratie.

 

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2 Gedanken zu “Unsere Antwort auf Brexit muss mehr Demokratie für Europa heißen

  1. Aber die EU möchte ich mehr haben. Es müssen alle Länder ihre Eigenheiten behalten. Es darf nicht die Wirtschaft im Vordergrund stehen. Es dürfen nicht Länder so unterdrückt werden wie heute die Südeuropäer.
    Ein wenig Nachdenkliches
    Geht man an das Thema Geld ein wenig abstrakter an, so könnte einem Angst und Bange werden, wenn eventuell gar kein Geld mehr vorhanden wäre. Dann müssen wir alle kläglich verhungern. Wir können froh sein, dass irgendwo sich immer noch etwas Geld auftreiben lässt, sodass ein Zusammenbruch des Staatsapparates vermieden werden kann. Es geht also immer um dieses Stückchen bedrucktes Papier, das erforderlich ist, um Arbeiten durchzuführen. Da haben wir uns also in eine schöne Sackgasse hinein manövriert und das schon seit ewiger Zeit. Was hatten unsere Vorfahren doch für ein Glück, da sie wahrscheinlich ohne Geld auch ein Miteinander schaffen konnten.
    Wenn heute staatlicherseits Arbeit vorhanden ist und Menschen daran interessiert sind zu arbeiten, dann hätten an sich die Verantwortlichen ein Brett vor dem Kopf, wenn dann notwenige Arbeiten nicht durchgeführt würden. Heute aber ist dieses Brett vorhanden und wir sparen an allen Ecken und Enden. Sogar ganze Länder werden durch dieses System traktiert, obwohl sie an sich schuldlos sind.
    Dabei gibt es doch genügend Arbeitswillige, aber der Staat hat eben kein Geld. Und es gibt Eigentümer von riesigen Geldmengen, die problemlos diese Mangel beheben könnten. Abhängig davon, woher das Geld nun kommen sollte, ist es sicher kein Zeichen von Intelligenz, dass man solch ein sonderbares System entwickelt hat und damit umgeht. Dabei blockiert der Mangel an bedrucktem Papier alle möglichen erforderlichen Arbeiten. Und wir beugen uns diesem System, obwohl es doch fast für alle Schwierigkeiten verantwortlich ist. Wäre es nicht erfreulich, wenn ein Großteil der Menschen erkennen würde, dass dieses System von Menschen gemacht ist und somit auch von Menschen korrigiert werden könnte. Hier wäre der Ansatz einer Veränderung zu suchen und auch zu erwarten.
    Sicher besteht die Möglichkeit, dass Experten ein System entwickeln oder auch schon entwickelt haben, in dem Geld dem Menschen hilfreich bei der Zusammenarbeit ist. Dagegen stört das heutige Geldsystem diese Zusammenarbeit an so vielen Stellen. Und es ja nicht so, dass heute kein Geld da ist. Nein, heute ist es sogar im Übermaß da. Aber die Eigentümer sind überhaupt nicht daran interessiert, dass das Miteinander besser funktioniert.
    Wenn diese Erkenntnis sich herumsprechen würde, dann endlich könnte Geld die Aufgabe übernehmen, für das es wohl am Anfang einmal gedacht war.

  2. Daniel Oehlmann

    „Mehr Demokratie“?

    Was ist denn „Demokratie“?

    „Demokratie“ ist nicht „Demokratie“ – falls wir uns erlauben, einmal über den deutschen Tellerrand zu blicken. Da gibt es die französische, die schweizerische, die britische, die amerikanische, die japanische …

    Die Unterschiede zwischen diesen Ausprägungen, diesen Spielarten sind bisweilen recht groß, auch wenn es bei allen grundlegende Übereinstimmungen gibt.

    Doch welches Modell von Demokratie ist nun die „richtige“?
    Jeder Staat hält an seinem Modell fest, als sei es die einzige, die richtige Form.

    Fest steht: Da es viele unterschiedliche, anerkannte Formen von Demokratie gibt, gibt es also auch vielerlei Gestaltungsmöglichkeiten.

    Doch die Amerikaner kämen nicht auf die Idee, ihr Wahlsystem zu ändern, nachdem sie erkannt haben, dass das eines anderen Staates besser funktioniert. Und wir Deutschen kämen nicht auf die Idee, unsere Verfassung der schweizerischen oder der dänischen anzugleichen, weil dies sinnvoll wäre.

    Warum ist das so?
    Weil die Bürger eines jeden demokratischen Staates die eigene Ausprägung von Demokratie als Heilige Kuh betrachten. Und an der rüttelt man nicht, die hinterfragt man nicht.

    Warum bemühen wir uns nicht, Schwachstellen des eigenen Systems zu erkennen und es durch kontinuierliche Verbesserungen zu einem sehr gut funktionierenden System zu entwickeln?

    „Nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Europa!“ lese ich.
    Das klingt gut, so wie ‚Demokratie‘ überhaupt gut klingt. Demokratie als Gütezeichen. So wie „made in Germany“…

    Doch mit Parolen und Schlagwörtern werden wir kein System verbessern. Es geht vielmehr darum, beabsichtigte Veränderungen inhaltlich auf kluge Weise auszugestalten.

    So wie die Amerikaner an ihrem Wahlsystem festhalten, das gerade einen von zwei untauglichen Kandidaten ins Weiße Haus schicken wird oder wie wir Deutschen an unserer Heiligen Kuh „Demokratie der deutschen Art“ festhalten, so hält Gregor Hackmack an seiner Heiligen Kuh Volksabstimmung fest.

    Er verteidigt die Volksabstimmung auch nach der Abstimmung zum Brexit. Der Bürger soll also selbst dann über weitreichende Sachfragen und damit ggf. auch über die Zukunft des Landes und die seiner Kinder entscheiden – wenn ein Großteil der Bürger gar nicht in der Lage ist, eine so weitreichende Entscheidung zu treffen.
    Warum nicht? Weil die Wähler von Politikern getäuscht und von Medien einseitig informiert wurden und werden. Und weil ein Teil der wahlberechtigten Bürger intellektuell ohnehin nicht in der Lage sind, eine komplexe Entscheidung in all ihren weitreichenden Auswirkungen zu beleuchten.
    Also hinein ins Verderben! Das Volk hat’s so gewollt – auch wenn es gar nicht ‚das Volk‘ ist, sondern nur ein kleiner Teil…
    Heiligt eine demokratische Entscheidung also auch katastrophale Auswirkungen, lieber Gregor Hackmack?
    Geht es Ihnen primär darum, das KLUGE politische Entscheidungen gefällt werden oder primär darum, dass Entscheidungen vielleicht nicht so klug ausfallen, jedoch durch Volksabstimmungen legitimiert sind?

    Wenn ein Unternehmen einen Kurs einschlägt, der ins Verderben führt, so wird sich das bald, für jedermann sichtbar, auf die Bilanz auswirken. Und werden die Fehler nicht schnell korrigiert, so wird das Unternehmen pleite gehen.

    Wenn ein Staat einen Kurs einschlägt, der ins Verderben führt, so kann er dies sehr gut verschleiern. Entsprechendes gilt für die EU.

    Wir Deutschen sind angeblich reich, denn die Steuereinnahmen sprudeln derzeit. Wir ‚haben‘ also Geld für dies und das.
    Das ist so richtig wie die Behauptung eines Spekulanten, er sei Millionär, nur weil er ein paar Millionen Euro auf dem Konto hat. Unterschlagen wird dabei der Umstand, dass er mit Hunderten Millionen Euro verschuldet ist.

    „Mehr Demokratie!“ „Demokratie plus“.
    Ich vermisse hier durchdachte, intelligente Konzepte, ich vermisse Ehrlichkeit in der Betrachtung eines Systems, das an vielen Ecken nicht funktioniert.

    Bald wird vielleicht Donald Trump durch demokratische Wahlen zum mächtigsten Mann der Welt gemacht.
    Und vielleicht sitzt bald die AfD an wichtigen Schaltstellen unseres Staates.

    Bitte mal aufwachen, liebe Leute von Demokratie Plus!
    Habt den Mut dazu, Euch einmal die Schwächen unserer demokratischen Systeme vor Augen zu führen.

    Das wäre der richtige Ausgangspunkt für Verbesserungen.

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