Was heißt hier „Schuld an Trump“?

Jagoda Marinić 1Seit Trump gewonnen hat schreiben viele Journalist*innen selbstkritische Artikel, in denen sie die Schuld bei sich suchen. Sie zählen sich dabei zu irgendeiner nicht näher definierten Elite und fürchten, als solche ignorant gewesen zu sein in den letzten Jahren. Manche nehmen die „Schuld“ gerne auf sich, scheint es. Die Wähler*innen, man sieht es ja in den USA, hätten genug von der Diktatur der politisch Korrekten. Schuld sei, so manche, eine ominöse globale Elite, die lieber New York Times liest als sich mit der Realität vor der Haustür auseinanderzusetzen. Mit dieser Selbstkritik erschaffen Sie eine Klasse, die es so nicht gibt und die anzugreifen jedoch zum Erfolgsrezept der rechten Kräfte gehört.

Man muss schon hart an der Schmerzgrenze der Selbstverleugnung sein, um sich selbst etwas vorzuwerfen, was man sich hart erarbeitet hat, weil es einem ein Wert ist. Während Farage sofort selbstgewiss zu Trump fliegt und im Goldaufzug die Volksnähe predigt, sitzen viele Intellektuelle in Deutschland vor ihren Computern und bezichtigen sich zum Beispiel der kulturellen Gentrifizierung. Nach wie vor wäre deutschen Intellektuellen und Medien eher vorzuwerfen, zu abgeschottet von der globalen Situation zu denken, als zu weltoffen zu sein. Hätten Deutschland und Europa globaler gedacht, wäre man hier nicht von den Menschen auf der Flucht überrascht worden. Viele Medienmacher akzeptieren jetzt den Vorwurf, den die Rechten machen und unterstützen so das Establishment-Bashing, das die rechten Kräfte derzeit erfolgreich auf die Linken projizieren.

Die Linke läuft in diese Falle und schmeichelt sich mit ihrer Selbstkritik. Sie unterschätzt die politischen Gegner, wenn sie meint, die Wütenden seien einfach so wütend. Es gibt Akteure, die Debatten derzeit gezielt so führen, dass sie aufwiegeln  und mit diesen kalkulierten Debatten Menschen stimulieren, einer Wut Ausdruck zu verleihen, deren Ursache noch nicht noch nicht klar umrissen ist. Mit dieser Selbstkritik nach den US-Wahlen  drehen sich kritische Journalist*innen nun hilflos um sich selbst, statt das Führungspersonal, das der internationalen rechten Bewegung derzeit vorangeht, ins Visier zu nehmen. Die Mechanismen der Aufwiegelung zu verstehen, das sollte jetzt die Aufgabe der Medienmacher sein.  Es geht nicht nur um das reale, übersehene Elend, das nach Jahrzehnten neo-liberaler Wirtschaftspolitik  natürlich da und als Wut abrufbar ist. Jedoch ging und geht auch Spanien durch eine Wirtschaftskrise, hat knapp 50% Jugendarbeitslosigkeit. Die erfolgreiche rechte Partei bleibt trotzdem aus. Als Lutz Bachmann nach Teneriffa kam, wurde er dort offiziell zur Persona non grata erklärt: Rassismus sei ein Virus, der sich verbreite. Wehret den Anfängen. In Deutschland hat man sich Political Correctness vorwerfen lassen und umgehend die Nähe dieser Schreihälse gesucht. Man könne solche Positionen ja nicht ausschließen, man müsse darüber reden. Das Ergebnis: Das ganze Land redet inzwischen fast nur noch über diese Thesen, selbst dann, wenn man sich ihnen entgegenstellt. Sie bestimmen den Diskurs.

Warum wird nach der Wahl von Trump überhaupt ein so mittelalterliches Konzept wie „Schuld“ bedient? Und nein, die kritischen Journalist*innen, die Haltung beziehen, sollten keinen Ablass zahlen in Form von Selbstkritik. Wir haben es hier mit Akteuren zu tun, die darin Schwäche sehen. Und diese sofort ausbeuten werden, gemäß dem Motto: Sie haben ja nicht einmal Haltung.  Auch ihre Anhänger*innen werden sich nach einer Selbstkritikrunde nicht plötzlich den anderen zuwenden, da sie in der Zwischenzeit gegen sie aufgewiegelt wurden. Heute erst wieder praktiziert Seehofer das Eliten-Bashing in der FAZ. Als gehöre er nicht zur Elite.

Diese angebliche globale Elite, von der sich die Wütenden nun abgehängt fühlen sollen. Gibt es tatsächlich so viele Bundes- und Landesminister*innen in Deutschland, die  LBTQ sind oder Migrationshintergrund haben? Fakt ist: Es gab noch lange keinen Siegeszug der sogenannten Chancengleichheit. Es gab jedoch den mehrheitlichen Konsens, sich hinter Minderheiten zu stellen und ihnen – auf sehr lange Sicht wohlbemerkt – gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Das ist nichts, was die neue globale linke Elite erfunden hat. Genausowenig wie das geltende Asylrecht oder Grundgesetz von dieser globalen Linken erfunden wurde. Alles, was hier verteidigt wird, ist das Grundgesetz, wie es die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg verfasst haben. Vorwiegend Männer, wohlbemerkt, die in weiten Teilen nur deshalb überlebt haben, weil ihnen andere Länder Asyl gewährt hatten. Auch das wenden Politiker wie Farage gegen die EU und gegen Deutschland: Diese alten Männer hatten nun einmal Angst. Sie wussten nicht, was Demokratien sind, weil sie ja nur Diktaturen erlebt hatten. Dass immer mehr Menschen auf der Welt derzeit erleben, was Diktaturen sind, verschweigt er dabei und tut so, als sei diese deutsche Verfassung ein Werk von Naiven.

Die Verteidigung dieser Werte ist keine Mode-Erscheinung und kein Nachkriegs-Konsens, es war und ist die Basis, um die Würde der Menschheit zu retten, den Glauben an die Zivilisation wieder aufzubauen. Ich glaube nicht, dass jene, die sich gerade selbst als abgehobene Elite kritisieren, wirklich die Kraft hätten, solche Werte aus dem Boden zu stampfen. Gerade viele deutsche Journalist*innen sind bekannt dafür, am liebsten vom heimischen Schreibtisch aus zu schreiben. Seit es das Internet gibt, dürfte sich das verschlimmert haben. Wenn ich namhafte Journalisten aus den USA oder Großbritannien kennenlerne, dann waren die alle während des Jugoslawienkrieges auf „dem Balkan“ und haben über den Krieg dort berichtet. Es gehört zum Anspruch an Journalist*innen, in die Krisenherde zu gehen, und sich ein Bild zu machen, wenn man über die Welt berichten will. Von deutschen Journalist*innen höre ich höchsten, wie die Grünen damals für den Einsatz  gestimmt haben, nur selten war einer vor Ort.  Wenn wir diese Werte, auf denen die freiheitliche Demokratie begründet ist, schon nicht erfunden aber doch ein Leben mit ihnen genossen haben, so halte ich es für das Mindeste, sie in Zeiten, in denen sie angegriffen werden, zu verteidigen. Altmodisch nannte man das wehrhafte Demokratie. Heute wird erwartet, dem Demokratie-Feind ein Gespräch wie eine Therapie anzubieten und sich danach selbstkritisch zu fragen, weshalb er sich nicht verstanden fühlen könnte.

Die Selbstkritik der Journalist*innen an der eigenen elitären Position ist die einfachste Lösung für all jene, die im kommenden Jahr anti-europäischen, nationalistischen Wahlkampf machen wollen. Sie bestätigt eine Klasse, die es so, wie sie derzeit gezeichnet wird, nicht gibt. Das Eliten-Bashing, das die Rechte betreibt, mitzutragen, hießt auch, im Wahljahr am Mythos dieser globalen Elite, die angeblich auf Kosten des armen Mannes an den Menschenrechten hängt, mitzustricken. Dieser Mythos bezieht jedoch nicht nur unbedingt auf die reichen 1% ein, zu denen auch Trump gehört, er bezieht sich gerade auch auf viele, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.

Viele Journalist*innen, die Texte an Redaktionen liefern, arbeiten hierzulande für ein mickriges Gehalt. Wahrscheinlich verdient jeder zweite, der sich gerade zu den Wütenden zählt, mehr pro Stunde als ein*e Journalist*in, der über diese Wut berichtet. Viele dieser schlecht bezahlten freien Journalist*innen berichten trotzdem seit Jahren über die Ungerechtigkeiten von Harz IV – und erhalten selbst für tagelange Recherche und  eine Reportage kaum zweihundert Euro. Von sozialer Absicherung ganz zu schweigen. In den USA, in denen man von einer Medien-Elite spricht, kann die Bezahlung für einen gut recherchierten Artikel z.B. im „The Atlantic“ durchaus in die Tausende gehen. Das ist mit Deutschland nur schwer vergleichbar.

Der Vorwurf, man sei eine abgehobene Elite, weil man den Raum für seine Meinung erhält, ist insofern abstrus, als Journalist*innen ein Handwerk erlernt haben. Und die meisten, die Meinungen schreiben, mussten sich beruflich mit Themen jahrelang auseinandersetzen. Das Journalist*innen-und-Eliten-Bashing sollte schleunigst bekämpft und nicht von wohlmeinenden Journalist*innen selbst inszeniert und verstärkt werden. Ein Artikel in „Die  Zeit“ zeigt doch tatsächlich Verständnis für jene, die sich vor einer starken Frau wie Michelle Obama fürchten. Denkt die Journalistin, die sich darin als weltfremde Elite stilisiert, die plötzlich Empathie für sich entdeckt, dass in den Häusern der Wütenden nur zarte Elfen sitzen, die keine Meinung haben? Gerade das jetzt gutgemeinte Verständnis ist oft Projektion und wird mehr schaden als nutzen.

In dieser sogenannten globalen linken Elite, die nun von vielen zum Feindbild gemacht wird, von sich selbst und von anderen, arbeiten vielen meiner Generation. Ein Großteil dieser noch jungen Menschen ist Teil des kreativen Prekariats. Menschen, die noch nicht wissen, wie ihre Rente aussehen wird, die daraus aber keine Wutkampagne machen. Es sind junge Menschen, die mit viel Idealismus und zu viel Selbstausbeutung an ihre Arbeit gehen und keine Lust haben, auf YouTube für das Empfehlen von Kosmetik „berühmt“ und reicht zu werden. Junge Menschen, die bis zu zwei Jahre unbezahlte Praktika machen, und ja, manchmal finanziert von den Eltern, was heißt, die Eltern lebten in einer Zeit, in denen sie als Mittelstand noch sich und ihre Kinder finanzieren konnten. Heute ist das nicht selbstverständlich. Daran könnten sich alle empören und gemeinsame Lösungen suchen. Vielleicht war Occupy der Anfang des politischen Bewusstseins für diese Generation, die nun gegen Trump auf die Straßen geht. Dass sie jetzt miterlebt, wie einer von jenen 1%, gegen die sie vor wenigen Jahren demonstriert haben, ins weiße Haus einzieht – um sich angeblich gegen das Establishment (Latinos, Frauen, Behinderte?) zu stellen – muss ernüchternd sein.

Schon wenige Tage nach der Wahl hatte Trump Mister Brexit-Farage im Goldaufzug. Es war kein Selfie, man musste ja den feinen Goldkasten sehen, in dem die beiden nach oben fahren. Dann steigen sie aus und wettern gegen intellektuelle Eliten, die angeblich zu global denken und die Arbeiterklasse vergessen haben. Es geht hier auch um Europa, das zeigt das Grinsen von Farage. Und wir sollen nun ernsthaft nur besser zuhören und etwas weniger auf Menschenrechte achten, um die Situation in den Griff zu kriegen. Wie soll das gehen? Wenn man nun einen Rassisten am Mikrofon hat, der sagt: „Jeder Muslim ist potentiell kriminell“, soll man dann entgegnen: „Ich verstehe. Was mögen Sie noch nicht an Muslimen?“ Wenn Kretschmann sagt, es muss aber auch genug sein mit der Political Correctness, was genau meint er? Soll man nicken, wenn es heißt: „Ausländische Jugendliche sind häufiger arbeitslos als deutsche?“ Oder darf man noch sagen, was man weiß? Nämlich: „Es gibt Studien, die belegen, dass bei gleicher Leistung ein Bewerber mit ausländischem Namen weitaus geringere Chancen hat, für den Job vorzusprechen.“ Oder ist man dann schon Teil einer überheblichen Elite, weil man seine oft unbezahlte Zeit investiert hat, um etwas zu wissen? Vielleicht könnte man hier ansetzen: Was ist mit unserem Bildungswesen passiert? Was mit unserem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das auch einen Bildungsauftrag hat und nun Oliver Pocher als Donald Trump zur Prime Time über den Bildschirm jagt?

Seit Pegida montags marschiert ist, haben viele als Lösung die politische Kultur des Zuhören und Zuwendens gepredigt. All unsere verlorenen Schafe, könnte man meinen. Die deutsche Politik ging mit den Pegidisten um wie mit dem verlorenen Sohn. Die Persönlichkeiten, die aus der aufgeheizten Stimmung Kapital schlagen wollten, waren schnell zur Stelle und artikulierten politische Forderungen. Das waren weder Ungebildete noch Abgehängte. Diese Dynamik wird nicht durch Zuhören gelöst werden. Es braucht gute Analysen, klare Reportagen, Einsichten, die nicht mehr leicht zu kriegen sein werden. Weniges hat Trump und seinen Unterstützer*innen so viel Freude bereitet wie die falschen Umfragen und der fehlende Einblick in die Köpfe der Trump-Wähler. Es ist damit zu rechnen, dass auch hier vieles nicht mehr freiwillig transparent gemacht werden wird.

Es hieß nach Pegida, man müsse nun mit diesen Wütenden diskutieren. Woche um Woche saßen sie in den Talkshows. Es sind zig Journalist*innen wie z.B. Dunja Hayali vor Ort gewesen und haben die Bürger*innen aufgefordert, ihre Meinungen zu äußern. Alle, die es interessiert hat, konnten das sehen. Wenn sich diese Bürger*innen in den Medien nicht gefielen, dann hieß es, man habe sie schlecht geschnitten. Wenn man dann das ganze Video zeigte, war es meist noch schlimmer. „Schuld“ waren dann wahrscheinlich die Kameraleute oder Journalist*innen, die es wagten, die Äußerungen einzufangen. Schuld waren auch jene, die sagten, was ich höre, ist menschenfeindlich. Schuld war nicht der Menschenfeind. Wenn wir diesen Dreh gestatten jetzt, dann braucht man über Werte nicht mehr zu diskutieren. Aber genau um diese Werte geht es jetzt.

Die Inszenierung als Opfer funktionierte hier so gut wie in den USA: Ihr Medien seid es, die uns ignorieren und uns schlecht darstellen. Die Medien ließen sich von Trump erpressen und fühlten sich besonders berufen. Der Quote tat es auch keinen Abbruch.  Man ließ damals völlig Unbekannte, die sich als Politiker inszenierten, neben gewählten Politiker*innen gleichberechtigt darüber streiten, wie man in Deutschland Politik machen soll, als hätten sie bereits ein Mandat gehabt. Das wäre soweit akzeptabel, aber man kann den deutschen Moderatorinnen und Moderatoren vorwerfen, dass sie einfach nicht hart genug fragen, nicht klar genug nachhaken. Zu viele Monologe zulassen. Was Anne Will sich nun anhören musste, weil sie die verschleierte Nora Illi hat einfach reden lassen, das musste sich keine Talkerin und kein Talker anhören, als man die noch unbekannten Politikerinnen und Politiker reden ließ, die Ängste in Deutschland schürten. Bis zur Entgleisung. Und die Printmedien die Entgleisungen am nächsten Tag zum nationalen Diskurs machten.

Selbst Fox News hat eine Megyn Kelly, die einem Trump eingeheizt hat während des Wahlkampfs. Die sich hinstellt und ihn löchert, weil sie sagt“ The job of the press is to press“. Druck ausüben. Informationen zur Hand haben. Nachbohren. Nicht abspeisen lassen. Nicht kleinkriegen lassen. Etwas ans Tageslicht bringen. Darum geht es in diesem Job.

 

 

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9 Gedanken zu “Was heißt hier „Schuld an Trump“?

  1. Meine Mail an „hartaberfair“ von gestern, natürlich literarisch nicht so elegant wie Frau Marinic:

    Der Wahlerfolg von Donald Trump war eine Niederlage der Demokratie.
    Wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Präsidenten ausspricht, der gegen beinahe alle Minderheiten – Schwarze, Mexikaner, Muslime, Menschen mit Behinderung – spricht, zeigt dies ein grundlegendes Demokratie-Unverständnis.
    Nicht alle Wähler von Donald Trump haben etwas gegen Minderheiten. Sie sind ihnen einfach egal.

    Eine Demokratie nimmt alle in die Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört es auch, Minderheiten zu schützen und jedem Menschen die gleichen Grundrechte zu gewähren. Fast 70% der Amerikaner (inkl. Nichtwähler) wurden dieser Verantwortung nicht gerecht.
    In den USA haben die Gesellschaft und die Medien versagt.
    Sie haben Donald Trump aus der Hand gefressen und ihn auf eine Stufe mit Hillary Clinton gestellt.
    Nein, das Versenden von E-Mails auf einem privaten Server ist nicht damit zu vergleichen, dass jemand eine ganze Religionsgemeinschaft aus dem Land werfen will, sich öffentlich über einen Behinderten lustig macht, einer kritischen Reporterin unterstellt sie hätte wohl ihre Tage, sich für die Nutzung von Atomwaffen ausspricht oder alle Schwarzen als von Natur aus faul erklärt („Laziness is a trait in blacks“).

    Wir machen in Deutschland die gleichen Fehler.
    Zu lange haben wir den „besorgten Bürgern“ nun zugehört, anstatt lautstark zu widersprechen und für unsere Werte einzustehen.
    Das hat nichts mit einem Maulkorb zu tun, der sich „political correctness“ nennt.
    Meinungsfreiheit ist keine Garantie, ohne Widerspruch sagen zu können wie einem beliebt. Denn zum Glück hat die Mehrheit inzwischen begriffen, dass Rassismus intolerabel ist.
    Höchste Zeit, dass sich diese Mehrheit auch lautstark bemerkbar macht.

    Unterstützer der AfD und PEGIDA sind von der Politik enttäuscht, sind angeblich „abgehängt“ oder haben tatsächlich Zukunftsängste?
    Kein Grund, den Rassismus zu wählen.
    Es gibt weltweit zahllose Initiativen, Bündnisse, Nichtregierungsorganisationen oder andere demokratische Wege mithilfe derer man seiner Meinung Ausdruck verleihen kann.
    Wem haben wir die kritische Öffentlichkeit gegenüber TTIP und CETA zu verdanken?
    Der AfD und ihren Freunden? Mit Sicherheit nicht.
    Linken und grünen Politikern? Vielleicht.
    Campact, Greenpeace und Co? Mit Sicherheit.

    Und da darf sie nun wieder sitzen, die Frau von Storch.
    Darf ihre kruden Thesen verbreiten und uns erklären, dass dieser Rassismus eine Meinung des Volkes ist, die wir eben akzeptieren müssen.
    In der Zwischenzeit gehen der fünfte Jahrestag der NSU-Enttarnung in der breiten Öffentlichkeit einfach unter.
    Ebenso wie die anschließende Schändung eines NSU-Mahnmals in Zwickau, ein Sprengstoffanschlag gegen eine NSU-kritische Theaterausstellung in Chemnitz, rassistische Gewalt auf Rekordniveau, Erkenntnisse zu Anschlagsplänen der „Old School Society“ und das Anbahnen eines neuen Skandals des Verfassungsschutzes um die „Gruppe Freital“.
    Natürlich alles nur Notwehr, wie Frau von Storch sagen würde.

  2. Dr. Jürgen Nitzsche

    Gestattet mir eine Frage:
    Warum verdreht ihr Ursache und Wirkung?

    Nun, ich sehe fragende Gesichter.
    Auch mit vielen Wiederholungen von Halbwahrheiten gebt ihr immer nur neues Wasser auf die Mühlen der „Abgehängten“.

    Wer hat die Spaltung in der Gesellschaft hebeigeführt und zu verantworten?
    Die Wähler sind viel klüger als ihr es euch nur im entferntesten vorstellen könnt. Auch Ungebildete sind nicht dumm und sie haben in einer Demokratie das gleiche Stimmrecht wie ihr selbsternannten Rechthaber.
    Nicht wer mit dem Finger auf die Ungerechtigkeit in unserem Land zeigt, ist der Verursacher. Nein unsere „Eliten“ mit ihren Lobyisten tragen die Verantwortung. Es wird ihnen auch nicht mehr helfen, wenn sie mit lautem Geschrei, haltet den Dieb rufen.
    Begreifen sie endlich, dass die Menschen, die den Brexit oder Herrn Trump, oder bei uns die AfD gewählt haben demokratischer denken und handeln, als sie. Sie stellen sich mit ihrem Artikel selbst ein undemokratische Zeugnis aus.
    Und erlauben sie mir den Einwurf, dass ihr Beitrag das Gegenteil von Demokratie + ist.
    Zum Schluß erlaube ich mir noch, sie darauf hinzuweisen, dass auch diejenigen, welche nicht mit ihnen übereinstimmen, nicht automatisch Rassisten, Antisemiten oder Mischpoke sind.
    Schauen sie in den Spiegel und sprechen sie 100 mal, Freiheit ist auch die Freiheit der Andersdenkenden. Vielleicht hilft das.

  3. Ich denke, Frau Marinic hat das eigentlich gut dargestellt, dass es fraglos Probleme gibt – wie Sie sagen, „Ungerechtigkeit in unserem Land“.

    „Die Mechanismen der Aufwiegelung zu verstehen, das sollte jetzt die Aufgabe der Medienmacher sein. Es geht nicht nur um das reale, übersehene Elend, das nach Jahrzehnten neo-liberaler Wirtschaftspolitik natürlich da und als Wut abrufbar ist.“

    Mit Sicherheit gehört auch intransparente Lobby-Arbeit dazu.
    Nun sind es eben nicht Donald Trump, die Brexit-Campaigners, AfD und Pegida, die sich der sozialen Ungerechtigkeit stellen. Sie sind es auch nicht, die sich von dem Absetzen, was sie selbst als „Elite“ verachten.
    Auch das hat Frau Marinic dargestellt.
    Hier z.B.:
    „Während Farage sofort selbstgewiss zu Trump fliegt und im Goldaufzug die Volksnähe predigt“

    Nein, die Neue Rechte setzt eben nicht an den Problemen an – die großen Herausforderungen, sondern stellt sich lieber gegen die Schwachen, die Minderheiten. Dagegen gibt es wirklich viele Menschen, die sich den Problemen stellen und denen man sich anschließen kann. Wenn Parteien etwas nicht adäquat aufgreifen, gibt es immer noch zahllose andere Initiativen. Das habe ich versucht, mit meinem Kommentar, nochmal darzustellen.

    Bei Ihrem letzten Absatz frage ich mich wirklich, ob Sie den Artikel überhaupt vollständig gelesen haben.
    Ich stimme auch mit vielem nicht überein, auch oder insbesondere in der Politik nicht.
    Rassismus muss jedoch als solcher benannt werden und darf in einer Demokratie auch nicht akzeptiert werden.
    Wenn es natürlich noch zum Diskurs stehen sollte, ob Pegida oder die AfD rassistisch sind oder nicht, zeigt das einen ernstzunehmenden Rückschritt in unserem Land.

  4. Klaus Ulrich Warner

    Lieber Hannes,

    Inwiefern kommen Sie zu so dem Ergebnis? „Der Wahlerfolg von Donald Trump war eine Niederlage der Demokratie.“

    Waren die freien und geheimen Wahlen etwa ein Putsch?

    Nein, freie und geheime Wahlen sind gerade ein Merkmal der Demokratie und im Weiteren der Ausdruck der Meinungsfreiheit, die ebenso Merkmal von Demokratie ist.

    Dieses mit Schelte und Kritik zu belegen ist ein völliges Missverstehen vom Demokratie.

  5. Klaus Ulrich Warner

    Ich schließe mich der Kommentierung von Dr. Jürgen Nitzsche an, um Wiederholungen einfach mal zu vermeiden.

  6. Edwin E. Krueger

    Wie leider schon bei vielen Regierungen unserer BRD, besonders in Hinblick auf die jeweiligen Kanzler, ist das Bemühen, ein Volksvertreter zu sein, spätestens in der dritten Wahlperiode beendet gewesen; stattdessen ging es fast ausschließlich um eigenen Machterhalt.
    Die Beispiele GB-Brexit, jetzt USA-Protest gegen das Establishment zeigen, dass auch dort das Eigenleben der Spitzenpolitiker nicht mehr acceptiert wird.
    Darum ist es für eine gesunde Politik in Deutschland, in Mitteleuropa notwendig, wie in den USA eine Wahlzeitbegrenzung einzuführen.
    Für unser deutsches demokratisches Wahlsystem brächte m.E. eine zweimalige Kanzlerschaft von jeweils 5 (fünf) Jahren den Kontakt zu uns Bürgern, unseren Fragen und Problemen wieder näher.
    Für eine solche Verfassungsänderung müsste es doch eine Mehrheit geben.

  7. Dr. Jürgen Nitzsche

    Liebe Freunde der Demokratie,
    clever, wie Hannes die vielleicht peinliche Frage nach Ursache und Wirkung in seinem Kommentar übergangen hat.
    Nein es geht nicht nur um Wirtschaftspolitik.
    Es geht darum, die Geschicke unseres Landes, und wenn sie wollen, auch die Gestaltung Europas demokratischer zu gestalten.
    Warum empfinde ich beim Lesen ihren Zeilen einen Versuch, Demokratie zu beschränken bzw. sogar auszuhebeln, nur weil ihnen das Ergebnis einer Wahl oder einer Volksabstimmung nicht gefällt.
    Sie machen es sich viel zu leicht, wenn sie die Schuld bei Demagogen suchen. Diese Leute profitieren von der verlogenen Politik der Regierenden. Hier sind die Ursachen. Das andere ist eine Auswirkung darauf.
    Wenn ein Minister sich nicht einmal der Zustimmung der Mitglieder seiner eigenen Partei für seine Pläne sicher sein kann und er dann ca. 200 „Handverlesene“ per Handzeichen abstimmen lässt um sich bewusst über den Willen seiner Wähler hinwegzusetzen.
    Vielleicht kann ich ihnen an diesem kleinen Beispiel zeigen, dass ich das Gefühl nicht mehr los werde, dass mir die Demokratie nur noch vorgegaukelt wird. In meinen Augen ist sie leider nur noch ein Feigenblatt.
    Es liegt mir fern, Rassisten zu verteidigen. Aber ist das nicht zu einfach, jemanden als Rassisten oder Aufwiegler zu bezeichnen. da braucht man ja kein einziges Argument. Wenn ich selbst andere beleidige, brauche ich keine Argumente mehr. Sie tun selbst das, was sie anderen vorwerfen.
    Schlimm ist es für mich, wenn friedliche Demonstranten z.B. als Mischpoke bezeichnet werden. Auf der anderen Seite randalierende Gegendemonstranten, die Polizei mit Steinen werfend und „Deutschland verrecke“ rufend, als aufrechte Demokraten gefeiert werden.
    Wo bleibt euer Aufschrei, wenn unsere eigenen Verbündeten Meschen foltern, wenn unsere Verbündeten und unsere Regierung an Extremisten und Despoten Waffen verkauft werden. Ich kann euren schönen Worten nicht vertrauen.
    Leider muss ich euch noch mehr beunruhigen. Ich glaube, ich bin da nicht der Einzige.
    Erlaubt mir noch eine Bitte.
    Setzt euch weiter für mehr Demokratie in unserem Land ein. Dafür danke ich den Machern dieser Plattform.
    Dr. Jürgen Nitzsche

  8. Herr Klaus Ulrich Warner,

    warum ich die Wahl von Donald Trump für eine Niederlage der Demokratie halte, habe ich in den ersten beiden Absätzen, denke ich, ausführlich dargestellt.

    Herr Dr. Jürgen Nitzsche,

    die Frage nach Ursache und Wirkung ist weder peinlich, noch habe ich das Gefühl, sie übergangen zu haben.
    Natürlich sind Intransparenz, Lobbyismus etc. ein Problem.
    Wir haben allerdings auch eine repräsentative Demokratie. Daher muss ich auch damit leben, wenn die von mir gewählte Partei, wie in Ihrem Beispiel, gegen den Wählerwillen entscheidet.
    Und eben gegen solche Ursachen geht Pegida nicht auf die Straße. Damit macht die AfD auch keinen Wahlkampf. Sie beschreien lieber die vermeintliche Islamisierung und verbreiten „Umvolkungs“-Fantasien.
    Ich will auch die Demokratie nicht einschränken. Im Gegenteil, ich habe festgestellt, dass sich die meisten Bürger gar nicht bewusst sind, welche demokratischen Mittel sie eigentlich alle haben, abgesehen davon alle vier Jahre ein Kreuz zu machen.
    Ich bennene niemanden einen Rassisten um ihn zu beleidigen, ich stelle es nur fest. Die Definition von Rassismus ist ja eigentlich sehr simpel. In der Regel muss man sich nur anhören, dass der Islam ja keine Rasse ist oder ein Kulturkreis keine Rasse ist. Menschliche Rassen gibt es nicht, sie sind ein soziales Konstrukt. Mit „dem Islam“ meinen die wenigsten auch Menschen aus Westafrika, Indien, Zentralasien, Indochina, Malaysia oder Indonesien.
    Auf der Ebene des Rassismus und der Disrkiminierung ist eben kein Dialog möglich und da sollte man auch nicht Zugeständnisse machen. Ein gemeinsamer Dialog muss auch auf gemeinsamen Werten und auf bestimmten Regeln basieren.
    Damit zu unseren weltweiten Verbündeten.
    Ich vermisse in unseren Medien teilweise auch eine globalere Berichterstattung. Bei Waffenexporten und internationalen Menschenrechtsverletzungen möchte ich den „Aufschrei“ aber schon für mich beanspruchen. Ich bin für Amnesty aktiv und habe unsere und ausländische Politiker, sowie meine Wahlkreisabgeordnete schon durchaus beansprucht.

  9. Erlauben Sie mir, Ihnen einige Fragen zu stellen, Herr Nietzsche:

    „Nicht wer mit dem Finger auf die Ungerechtigkeit in unserem Land zeigt, ist der Verursacher. Nein unsere „Eliten“ mit ihren Lobyisten tragen die Verantwortung.“
    Wen meinen Sie konkret mit „Eliten“ und „Lobyisten“? Und wofür tragen diese „die Verantwortung“?

    „Begreifen sie endlich, dass die Menschen, die den Brexit oder Herrn Trump, oder bei uns die AfD gewählt haben demokratischer denken und handeln, als sie.“
    Woran stellen Sie dies fest?

    „Zum Schluß erlaube ich mir noch, sie darauf hinzuweisen, dass auch diejenigen, welche nicht mit ihnen übereinstimmen, nicht automatisch Rassisten, Antisemiten oder Mischpoke sind.“
    Wo lesen sie diese Haltung aus dem Artikel heraus?

    „Es geht darum, die Geschicke unseres Landes, und wenn sie wollen, auch die Gestaltung Europas demokratischer zu gestalten.“
    Wie soll dies Ihrer Meinung nach geschehen?

    „Warum empfinde ich beim Lesen ihren Zeilen einen Versuch, Demokratie zu beschränken bzw. sogar auszuhebeln, nur weil ihnen das Ergebnis einer Wahl oder einer Volksabstimmung nicht gefällt.“
    Wo lesen sie diese Absicht aus dem Artikel heraus?

    „Diese Leute profitieren von der verlogenen Politik der Regierenden.“
    Welche Politik empfinden Sie konkret als verlogen?

    „Vielleicht kann ich ihnen an diesem kleinen Beispiel zeigen, dass ich das Gefühl nicht mehr los werde, dass mir die Demokratie nur noch vorgegaukelt wird. In meinen Augen ist sie leider nur noch ein Feigenblatt.“
    Ein Feigenblatt wofür?

    „Schlimm ist es für mich, wenn friedliche Demonstranten z.B. als Mischpoke bezeichnet werden. Auf der anderen Seite randalierende Gegendemonstranten, die Polizei mit Steinen werfend und „Deutschland verrecke“ rufend, als aufrechte Demokraten gefeiert werden.“
    Inwiefern assoziieren Sie diese Sichtweise mit dem vorliegenden Artikel?

    „Wo bleibt euer Aufschrei, wenn unsere eigenen Verbündeten Meschen foltern, wenn unsere Verbündeten und unsere Regierung an Extremisten und Despoten Waffen verkauft werden. Ich kann euren schönen Worten nicht vertrauen.“
    Wer ist der konkrete Adressat dieses Absatzes? Wessen Aufschrei vermissen Sie?

    PtS, Solaire

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