Käseglocke oder lebendige Volksvertretung?

Marco Bülow 1Deutscher Bundestag: Langweilige Diskussionen, stumpf, ritualisiert. Jeder beklagt sich über die leeren Sitze im Parlament, dabei finden parallel die wirklich wichtigen Sitzungen statt. Kaum jemand hat eine Ahnung, wo die Entscheidungen wirklich getroffen werden. Es herrscht Intransparenz, obwohl der Bundestag doch ein offener Ort sein sollte und es für die Menschen nachvollziehbar sein müsste, wie Entscheidungen zustande kommen. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von den Parteien und damit häufig auch von der Politik abwenden. Die Kluft zwischen Regierenden und der Bevölkerung wird größer. Dies hat natürlich vielfälige Ursachen, aber zumindest das Parlament könnte man recht leicht deutlich transparenter und lebendiger machen.

Ritualisiert und langweilig

Die Debatten im Plenum des Bundestages sind häufig reine Showkämpfe mit gleichen, vorhersehbaren Riten und Abläufen. Die wichtigen Entscheidungen sind vorher in kleinen Runden, hinter geschlossenen Türen gefallen, der verbale Schlagabtausch ist somit oft reine Inszenierung. Vor allem die sogenannte Befragung der Bundesregierung wird immer mehr zu einem Trauerspiel. Sie ist nicht mehr als das Vorlesen von vorbereiteten Antworten durch Staatssekretäre. Wenn überhaupt, dann sind noch die Bundestagsausschüsse spannende Gremien, in denen die Positionen der Fraktionen deutlich werden und es auch mal ein tatsächliches Ringen um Positionen gibt. Leider tagen diese in der Regel nicht-öffentlich.

Die Öffentlichkeit hat das Interesse an den Debatten des Parlamentes längst verloren, auch die Abgeordneten selber gehen meist nur zu den Debatten, die ihre Fraktionen zu Schwerpunkten deklarieren oder bei denen sie fachpolitisch involviert sind. Auch bei mir persönlich ist es so, dass ich ins Plenum nur noch aus Pflichtgefühl gehe und das, obwohl ich die politische Debatte, den Austausch von Argumenten liebe. Was in den letzten Jahren auch immer offensichtlicher wurde: Dem Bundestag gehen die Querköpfe, die Vordenker aus. Nicht nur die Zwischenrufe sind weniger geworden, sondern auch die Abgeordneten, die im Zweifel ihrem Gewissen folgen und denen das Herz auf der Zunge liegt. Angepasstheit erhöht die Karrierechance. Insgesamt haben sich die Fraktionen nicht nur inhaltlich, sondern auch vom Stil und Auftreten her angenähert.

Was muss sich ändern?

Wenn wir das Interesse der Bürger*innen an der Arbeit des Parlamentes steigern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass der Bundestag die Mitte der politischen Auseinandersetzung wird. Mit folgenden Maßnahmen könnte uns das gelingen:

1. Ausschüsse aufwerten

Die Ausschüsse sind das Herz der parlamentarischen Arbeit und dieser Bedeutung sollten wir mehr Rechnung tragen. Ich hielte es für richtig, wenn die Fachausschüsse generell öffentlich tagen, was bedeutet, dass Zuschauer zugelassen sind und die Sitzungen live im Internet übertragen werden. Öffentliche Sitzungen sollten die Regel, nicht-öffentliche die Ausnahme sein. Daneben sollte man auch andenken, ob man bestimmte Debatten und Abstimmungen vom Plenum in den Ausschuss verlegt. Damit entschärft man auch das unwürdige Schauspiel, dass die Debatten ohne Publikum bis spät in die Nacht stattfinden und ab einer nachtschlafenden Uhrzeit die Reden sogar nur zu Protokoll gegeben werden. Ich halte es auch für denkbar, dass sachkundige Bürger rotierend (vielleicht ähnlich wie Schöffen bei Gericht) in den Ausschüssen Rederecht erhalten.

Auch die öffentlichen Anhörungen, die zu bestimmten aktuellen Themen in den Ausschüssen stattfinden, sollten reformiert werden. Im Moment ist es die Regel, dass jede Fraktion Sachverständige benennt, die dann letztendlich nur die Position der jeweiligen Fraktion bestätigen. So verkommen diese Anhörungen zu einer Farce: die Positionen stehen vorher schon fest und es gibt keinerlei Erkenntnisgewinn. Um dies zu vermeiden, sollte es für die Zivilgesellschaft möglich sein, Anhörungen in den Fachausschüssen zu initiieren und dann auch eigene Sachverständige zu benennen. Zudem könnten Fragen mit besonders viel Zustimmung, die man z.B. über neue Medien ermitteln könnte, dann auch in diesen Anhörungen gestellt werden.

2. Fragestunde reformieren

Um die Debatten im Plenum interessanter zu gestalten, wäre es nötig, die Fragestunde zu reformieren. In Großbritannien gibt es z.B. regelmäßig einen offenen Schlagabtausch zwischen Premierminister und Unterhaus. Dies wäre auch für Deutschland denkbar: die Kanzlerin sollte den Abgeordneten zumindest jede zweite Sitzungswoche im Plenum Rede und Antwort stehen. Eine direkte verbale Konfrontation könnte natürlich auch mit Ministern stattfinden oder zwischen Parlamentariern. Am Spannendsten wäre es, wenn eine Art Dialog entsteht, also kurze Rede – Gegenrede – erneute Erwiderung – erneute Gegenrede

3. Weniger Fraktionszwang

Meiner Meinung nach müssen wir wichtige Debatten vom Fraktionszwang lösen. Bei wichtigen ethischen Fragen – wie z.B. bei der Diskussion um die Sterbehilfe – ist dies bereits der Fall. Diese Debatten gehörten in der Vergangenheit zu den Sternstunden des Bundestages. Hier gab es immer wieder Mehrheiten jenseits der Fraktionslinien, ohne dass die Regierungsfraktionen – wie sonst üblich – das Abstimmungsverhalten vorgeben. Dies sollte bei essentiellen Entscheidungen, beispielsweise bei Auslandeinsätzen, Grundgesetzänderungen oder auch Fragen zur Atompolitik möglich werden. In Kombination mit der direkten Bürgermitentscheidung würden hier sicher viel spannendere und demokratischere Entscheidungen zustandekommen.

4. Enquete „Lebendige Demokratie“

Über die genannten Ansätze kann man diskutieren und es gibt ja auch immer wieder andere Vorschläge zur Reformierung der Debattenkultur, zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Leider landen viele Vorstöße in der Schublade. Vor allem viele Vertreter*innen der CDU/CSU möchten möglichst alles verhindern, was innovativ ist oder Bürger*innen mehr Transparenz und Mitmachmöglichkeiten verschafft. Dabei lebt die Demokratie von Weiterentwicklung und stetiger Überprüfung. Daher ist die öffentliche Diskussion so wichtig. Um sie am Laufen zu halten, wäre es ein erster Schritt, eine Enquetekommission „Lebendige Demokratie“ ins Leben zu rufen.

5. Mehr Transparenz

Langfristig werden wir das Vertrauen der Bürger*innen nur zurückgewinnen, wenn wir mehr Transparenz in der Politik schaffen. Abgeordnete sollten ihre Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen, daneben auch ihre Dienstreisen und ihre Termine mit Lobbyisten transparent machen. Über 40 Bundestagsabgeordnete verpflichten sich in einem freiwilligen Verhaltenskodex bereits zu all diesen Punkten. Insgesamt ist dies jedoch zu wenig und benötigen wir endlich verbindliche Verhaltensregeln für alle Abgeordneten.

6. Selbstbewusste Abgeordnete

Vor allem sollte uns Abgeordneten aber bewusst sein, dass uns Innovationen und Lebendigkeit nur nutzen, wenn wir endlich unser Selbstvertrauen zurückgewinnen. Wir sind die Legislative, der Gesetzgeber, sollten das Herz der Demokratie sein. Wir sind in erster Linie unserem Gewissen und den Wähler*innen verpflichtet und dürfen nicht zu reinen Erfüllungsgehilfen der Regierung oder gar einiger einflussreicher Lobbyisten werden.

3 Gedanken zu “Käseglocke oder lebendige Volksvertretung?

  1. Ich finde es großartig, wie Marco Bülow nach vorne denkt und Ideen entwickelt, um die Kluft zwischen Bürgern und Politik wieder zu verkleinern.
    Das meine ich ehrlich!

    Seine These ist: „Langfristig werden wir das Vertrauen der Bürger*innen nur zurückgewinnen, wenn wir mehr Transparenz in der Politik schaffen.“

    Meine These ist: Wenn man den Bürgern wirklich die Gelegenheit gäbe, hinter die Kulissen zu blicken, würde dies weitere Vertrauenspunkte kosten.

    Warum etwa die Politik nicht verhindert, dass Tierquälerei in der Massentierhaltung verboten und mit harten Strafen belegt wird – so wie die Mehrzahl der BürgerInnen es wollen, bleibt uns bislang verborgen.
    Wenn uns dies nun transparent gemacht werden würde, was wäre wohl die Folge?

    Wenn wir erführen, warum die Bundesregierung es bis heute nicht fertig gebracht hat, die Kommunen mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, die für die Betreuung der vielen Flüchtlinge nötig sind, würde dies unser Vertrauen in die Regierenden stärken?

    Wenn wir mitbekämen, warum …

    Natürlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz, doch glaube ich eben an einen entgegengesetzten Effekt. Die Politiker würden erheblichen Gegenwind bekommen. Und weil ihnen das nicht lieb wäre, werden sie wohl kaum die von Marco Bülow vorgeschlagenen Ideen umsetzen wollen.

    Ließe sich der Ruf eines Restaurants, dem eine schmuddelige Küche nachgesagt wird, verbessern, wenn man die Mauer zur Küche einreißen und durch eine Glaswand ersetzen würde, so dass die Gäste fortan sehen würden, wie es dort tatsächlich aussieht?
    Ja, wenn die Küche in Wahrheit sauber ist. Und ganz bestimmt nein, wenn die Küche schmuddeliger ist als zuvor vermutet.

    Statt also den Vorhang zu öffnen, sollte man das Ambiente hinter dem Vorhang zunächst in einen vorzeigbaren Zustand bringen.
    Doch dafür wären sehr umfangreiche Reformen notwendig, die weit über das hinausgingen, wofür sich Abgeordnete stark machen würden.

    Worum geht es dem Bürger?
    Um das Vertrauen in die Politik oder darum, dass die Politik klug und aufmerksam handelt?
    Letztere ist doch von ausschlaggebender Bedeutung für die Zukunft der Bürger und ihrer Nachkommen.

    Der Ansatz sollte also sein: Wie können wir die Politik in Deutschland und anderen demokratischen Staaten klüger machen?
    Und wenn uns das tatsächlich gelänge, so würde sich das Vertrauen in die Regierenden von selbst einstellen – Transparenz hin- oder her.

  2. Stichwort: Vertrauen herstellen durch eine klügere Politik.

    Welches also sind die Defizite der Politik in unserem demokratischen System, die zu Fehlentscheidungen mit entsprechenden Folgen führen?

    1. Der Politik fehlt eine langfristige Vision: „DA wollen wir hin!“
    Statt also einer auf ein langfristiges Ziel ausgerichteten Strategie zu folgen, agiert und reagiert sie jeweils taktisch, um kurzfristig gute Lösungen zu finden. Das Fehlen eines langfristigen Plans wird zu erheblichen Problemen führen. So wird man beispielsweise eines Tages aufwachen und feststellen, dass ein System nicht funktionieren kann, wenn dessen Gesundheit auf der Bedingung ‚Wachstum‘ beruht. Doch bis dahin wurstelt man sich weiter durch.

    Heiner Geißler sagte: „Noch nie in der Weltgeschichte standen wir vor der Alternative: Entweder wir gehen alle zugrunde … oder wir schaffen ein neues Wirtschaftssystem. Das ist die Aufgabe, die vor uns steht“.

    Wie jedoch kann eine solche gigantisch große Aufgabe bewerkstelligt werden, wenn die demokratischen Staaten dies nicht mit einer langfristigen Strategie in Angriff nehmen?
    Es braucht also den langfristigen Blick.

    2. Politiker sind überfordert.
    Das Finden von klugen Lösungen wird immer schwieriger in unserer immer komplexer werdenden Welt. Dazu kommt, dass es an der Zeit fehlt, sich in viele Themen gründlich hineinzuarbeiten.
    Politiker brauchen also „Verstärkung“, etwa durch viele unterschiedliche Think Tanks, in denen Spezialisten aus der Zivilgesellschaft Lösungsvorschläge erarbeiten.

    3. Politiker haben nicht nur das Gemeinwohl im Auge.
    Politiker wollen wiedergewählt werden und werden sich also entsprechend verhalten. Sie müssen auch auf ihre Partei Rücksicht nehmen, dürfen sich also nicht stark machen für eine gute Idee, wenn die von einer anderen Partei vorgebracht wurde. Und es gibt einen starken Einfluss von Lobbyisten, die andere Interessen als die des Gemeinwohls im Sinn haben. Last not least denkt der eine oder andere Politiker an die Zeit ‚danach‘, wird sich also nicht bei bestimmten Wirtschaftszweigen unbeliebt machen wollen.
    Es braucht also kluge Ideen, wie die Entscheidungen von Politikern möglichst hundertprozentig aufs Gemeinwohl ausgerichtet werden.

    Insgesamt braucht es mutiges Neues Denken, den kritischen Blick von außen.

    Und vor allem gibt es ein gravierendes Problem: den ‚dummen‘ Wähler.
    Der hat Deutschland HItler beschert, den Italienern mehrmals Berlusconi, den Türken Erdogan, den Ungarn Viktor Orbán, den Amerikanern diverse Präsidenten, die großes Unglück über die Welt brachten und vielleicht bald einen Tea Party Vertreter ins Weiße Haus wählen werden.

    Auch hier sollte dringend eine Lösung gefunden werden. But that’s another subject…

  3. Lieber Marco Bülow,

    Sie schrieben einen Artikel darüber, wie man das Interesse der Bürger*innen an der Arbeit des Parlaments steigern könnte.
    Und ich schrieb zwei einsame Kommentare dazu. Ich wünschte, es gäbe einen Diskurs zum Thema.

    War’s das nun?

    Vielleicht reden wir auch aneinander vorbei.

    Sie sind als Abgeordneter Teil unseres politischen Systems, und entsprechend ist das auch der Mittelpunkt Ihres Denkens. Sie haben ein sicheres Gespür dafür, in welchem Maße es überhaupt reformbar sein könnte. Was Ihnen dabei all zu unrealistisch erscheint, blenden Sie sinnvollerweise als Möglichkeit einer Veränderung gleich aus. Wäre ich Abgeordneter, ginge es mir vermutlich ähnlich.
    Dabei entwickeln Sie einen sehr ungewöhnlich kritischen Abstand zu Manchem, was von Ihren Kollegen gar nicht mehr in Frage gestellt wird. Und daraus entstehen sehr gute Ideen für Verbesserungen. Chapeau!

    Ich hingegen bin nicht Teil dieses politischen Systems. Ich betrachte es von außen und wundere mich, wie schlecht es doch funktioniert und wie wenig dafür getan wird, die Schwächen zu beseitigen.
    Ich halte (nicht nur) unsere repräsentative Demokratie für eine Fehlkonstruktion, denn sie führt nicht zu einer gut durchdachten, vernünftigen Politik, die nicht nur das Wohl des eigenen Staates, sondern das der gesamten Menschheit im Auge hat.
    Und eine solche Politik sollte doch Ziel der ganzen politischen Veranstaltung sein. Oder?

    Kleine sinnvolle Korrekturen, wie Sie sie vorschlagen, können die wirklichen Systemfehler nicht wirklich beseitigen. Der Mantel ist leider von Anfang an falsch zugeknöpft, was man sehen kann, wenn man nur die Augen öffnet.

    Und so frage ich nicht: Welche Veränderungen wären eventuell durchsetzbar, also mehrheitsfähig, sondern ich setze am Ziel an: Wo wollen wir überhaupt hin, damit unser Planet auch für zukünftige Generationen bewohnbar bleibt? Welche notwendigen Veränderungen resultierten dann daraus? Und schließlich die schwierigste Frage: Wie könnten wir diese dann durchsetzen, jedenfalls in unseren demokratisch regierten Staaten, in denen die Zivilgesellschaft der Entscheider ist?

    „Hören Sie auf mit diesen Spinnereien, Herr Oehlmann, wir haben gerade ganz andere Sorgen!“
    Stimmt. Doch die haben wir immer:
    Im vergangenen Jahr hielten uns vor allem die Ereignisse in der Ukraine in Atem, im ersten Halbjahr 2015 war es dann Griechenland und nun ist es das Thema Flüchtlinge, welches die Medien beherrscht. Und parallel dazu immer neue alarmierende Meldungen über den Vormarsch des IS, Enthüllungen, wie wir überwacht werden und wie versucht wird, uns heimlich, still und leise Freihandelsabkommen unterzujubeln.
    Wie soll man denn da zur Besinnung kommen?

    Es bleibt also wahrlich keine Zeit, darüber nachzudenken, woher all diese Probleme kommen und um damit zu beginnen, sie an der Ursache zu packen.

    Meine Idee in einem Satz: zum Finden eines tief greifenden Lösungsansatzes einen deutschlandweiten, breit angelegten Ideenwettbewerb auszuschreiben.
    Das würde unseren gedanklichen Fokus tatsächlich zum Kern der Übel ausrichten, statt ihn weiter in tagesaktuellen Meldungen gefangen zu halten.

    Wir brauchen frischen Wind! Wir brauchen neue, geniale Ideen, die die Politik verändern!
    Sonst war’s das mit unserem Sauhaufen Menschheit, der sich bald nicht zuletzt mittels seiner neuesten Technologien erfolgreich den Ast abgesägt haben wird, auf dem er sitzt.

    Und was die Lösung der vielen einzelnen aktuellen Problemkomplexe betrifft, die wir uns durch entsprechende Fehlentscheidungen unserer Regierungen eingehandelt haben, sollten wir endlich erkennen: Unsere Regierungen sind NICHT in der Lage, hier umfassende kluge Lösungen zu erarbeiten.

    Wir sollten uns also von der Haltung verabschieden: Das Finden von Lösungen ist der Job unserer Regierungen. Wir dagegen sind ’nur‘ das Volk, also die Untertanen, die zur Kenntnis zu nehmen und zu schlucken haben, was sich da oben die von uns gewählten Kanzler, Präsidenten und Regierungspräsidenten so ausdenken.

    Ich schlage vor: viele Think Tanks zu den unterschiedlichen aktuellen Themen und Krisen. Think Tanks aus denen heraus gut durchdachte Lösungen erarbeitet werden, um diese dann den Regierenden vorzulegen.

    Dies als ‚Erste Hilfe‘, um unseren Regierungen beizustehen und um zu verhindern, dass sie abermals dumme Hals über Kopf Entscheidungen treffen, wieder einmal nicht ganz zu Ende gedachte Wege gehen.

    Dieser Ansatz ist zwar ‚revolutionär‘, aber nicht auf eine Weise, die unser ohnehin geschwächtes politisches System noch zusätzlich belasten würde.

    Was also sagt Demokratie + wohl zu diesen Vorschlägen?

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