Autoren-Archiv: D+ Admin

Der VW-Skandal zeigt die systemische Korruption in der deutschen Politik

Gregor Hackmack 1Der aktuelle Betrugsskandal um gefälschte Abgaswerte bei Volkswagen ist auch eine Zustandsbeschreibung unseres politischen Systems. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe feststellt, wissen deutsche Politiker seit vielen Jahren, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert werden. Doch nicht nur das, so der SPIEGEL: Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte.

Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Dieter Althaus – bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen – ist jetzt „Vice President Governmental Affairs“ des Automobilzulieferers Magna Europe. Der ehemalige Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel Eckart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und natürlich hat sich auch Volkswagen ehemalige Politiker eingekauft. Der Ex-Büroleiter von Angela Merkel, Michael Jansen, ist jetzt Chef der Berliner Repräsentanz von Volkswagen, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel. Weiterlesen…

Warum man nicht wählen könnte, aber doch wählen sollte.

Nicol Ljubić 1

Der 27. September 1998 war ein besonderer Tag in meinem Leben, weil er mich glauben ließ, dass sich ein Kreuzchen doch lohnen konnte. Ich bin mit Helmut Kohl als Bundeskanzler groß geworden bin. Es schien ein Naturgesetz, dass Kohl regierte. Er war ins Amt gekommen, als ich elf war, und ging kurz vor meinem 27. Geburtstag. Meine erste Wahlbeteiligung im Jahr 1994 hatte daran nichts geändert, aber meine zweite. Kohl und seine CDU wurden abgewählt, und ich verspürte eine Euphorie, wie ich sie bis dahin nur aus dem Stadion gekannt hatte, wenn Werder Bremen kurz vor dem Abpfiff das Siegtor schoss (so wie kürzlich gegen Hoffenheim). Ich war mir sicher: vieles würde sich ändern, ein neuer Geist würde das Land durchwehen. Ich mochte Gerhard Schröder nicht sonderlich, war ihm aber dankbar, dass er mir die Hoffnung wiederbrachte. Die Hoffnung auf Veränderung und den Glauben an die Politik.

Natürlich wurde ich enttäuscht. Weiterlesen…

Pressemitteilung: Wahlbeteiligung in NRW Debakel für die Demokratie

D+ Gruppe 2Demokratie retten!

Demokratie+ konfrontiert Generalsekretär*innen von Parteien mit radikalen Forderungen zur Verbesserung der Wahlbeteiligung

Dazu erklären Marco Bülow, Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube:

Bei den gestrigen Kommunalwahlen in NRW hat die Wahlbeteiligung einen traurigen Tiefstand erreicht. In Essen gaben lediglich knapp 34 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme ab, auch in anderen Städten wie z.B. Oberhausen, Wuppertal oder Leverkusen lag die Wahlbeteiligung bei klar unter 40 Prozent.

Die Gruppe der Nichtwähler*innen hat wieder einmal mehr Stimmen gewonnen als jede Partei. Die Wahlbeteiligung in Deutschland erreicht immer traurigere Tiefststände. Das ist sehr alarmierend und ein großes Problem für die Demokratie, vor allem wenn die Parteien dies nicht ernst genug nehmen. Menschen wenden sich frustriert von der Politik ab. Gewinner sind häufig neue populistische Bewegungen wie Pegida und Co. Weiterlesen…

Demokratie retten

D+ Gruppe 3Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland. Bei den gestrigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich in einigen Großstäten wie Essen, Oberhausen, Leverkusen oder Wuppertal deutlich unter 40 Prozent der Stimmberechtigten. Die Gruppe der Nichtwähler gewinnt wieder mal mehr Stimmen als jede Partei. Das ist mehr als alarmierend.

Aufgrund der Tendenz zu immer niedrigeren Wahlbeteiligungen haben CDU, CSU und SPD vor kurzem angekündigt, zusammen mit den anderen Parteien Konzepte gegen die sinkende Wahlbeteiligung erarbeiten zu wollen. Obwohl es lange überfällig ist, über den Zustand unserer Demokratie zu diskutieren und über Wege, sie wiederzubeleben, kommt es nur sehr selten zu einer parteiübergreifenden Initiative. Deshalb ist das Vorhaben als solches zu begrüßen. Die Vorschläge zeigen allerdings, wie hilflos oder ignorant die Vorstellungen der Initiator*innen sind. Nimmt man die sinkende Wahlbeteiligung und den eindeutigen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung ernst, darf die Lösung nicht lauten: dass man die Wahllokale zwei Stunden länger öffnet. Natürlich kann man darüber nachdenken, den Bürgern das Wählen zu erleichtern, aber man sollte sich auch eingestehen, dass solche Maßnahmen die wahren Ursachen für Politikverdrossenheit, Frust und daraus resultierender Wahlmüdigkeit außer Acht lassen. Weiterlesen…