© Carolin Kempfer

Zur Auftaktveranstaltung des neugegründeten Vereins Demokratie+ (D+) in Dortmund konnte Gesine Schwan als Gast gewonnen werden. Gemeinsam mit Marco Bülow und Anke Domscheit-Berg diskutierte sie zum Zustand unserer Demokratie. Zudem wollte sich D+ erstmals auch in Dortmund präsentieren. Der Ansturm der interessierten Bürger*innen auf die Diskussion war enorm und der Saal des Literaturhauses war mit 100 Gästen deutlich überfüllt.

„Viele Eliten in Europa sind nicht mehr davon überzeugt, dass man sich über einen Diskussionsprozess auf gemeinsame Grundhaltungen einigen kann. Vielmehr stellen diese sogenanntes Expertenwissen als ultima ratio da. Mit dieser Haltung der Eliten wird aber die Demokratie in Frage gestellt!“, so Gesine Schwan zum Beginn der Diskussion.

Während der Debatte wurde deutlich, dass es in unserer pluralistischen Gesellschaft unterschiedliche Machtpotentiale gibt, aber nicht mehr sichergestellt wird, dass es einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Akteuren gibt.

„Ausgerechnet in Deutschland steigt die Vermögensungleichheit. Damit kommt es nicht nur zu sozialen Verwerfungen, sondern auch einer einseitigen Machtverschiebung, welche die Ungleichheit zementiert. Dies wiederum gefährdet mittelfristig die Demokratie, weil immer mehr Menschen abgehängt werden und sich vom System abwenden – was man gut an der sinkenden Wahlbeteiligung ablesen kann“, so Marco Bülow.

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Wichtige Aspekte in der Debatte nehmen die Rolle der Volksentscheide und die stärkere Einbeziehung von plebiszitären Elementen in die Verfassung ein. Einhelliger Meinung war man, dass die Bevölkerung stärker bei politischen Entscheidungen mithinzugezogen werden müsse. Gerade bei kommunalen Entscheidungen könne dies ein wichtiges Element sein.

Zentral sei es, die Kontroversen in einer Gesellschaft offen auszutragen. Demokratie kann wieder für die Bevölkerung spannend werden, wenn offen und transparent diskutiert würde. Dies gelte auch für das Parlament. So wäre es sinnvoll Ausschussdebatten öffentlich zu führen, um so die Bevölkerung an den wichtigen Diskussionen teilhaben zu lassen.

Wichtig war allen drei Diskutanten auch, dass sich das Verhalten der Politiker*innen ändern müsse. Ein wesentlicher Schritt dabei wäre eine größere Transparenz in der Politik, vor allem bei den Lobbykontakten und den Einkünften. Zu einer solchen Offenlegung verpflichten sich beispielsweise über 40 Bundestagsabgeordnete in dem von Marco Bülow initiierten Verhaltenskodex für Abgeordnete. In der Politik sei es zu einem starken Ungleichgewicht der verschiedenen Lobbyinteressen gekommen. Die großen Konzerne dominierten die Politik, während die klein- und mittelständischen Unternehmen und die ehrenamtlich geführten Vereine und Initiativen häufig das Nachsehen hätten.

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Angesichts der Schieflage, in der sich unsere Demokratie befindet, wurde an dem Abend auch die Frage gestellt, wie eine Gegenbewegung geführt werden könne und wie der Widerstand gegen undemokratische Tendenzen erfolgen müsse. Widerstand müsse immer konstruktiv sein und versuchen alle mitzunehmen. Eine lebendige Debattenkultur ist wichtig, in der die organisierte Zivilgesellschaft, Vertreter*innen der Politik und Unternehmen zusammenarbeiten. Es müsse eine Mobilisierung für die Demokratie geben und die Gesellschaft müsse lernen sich zu engagieren.

„Die digitale Entwicklung und die Nutzung von Social Media bietet die Möglichkeiten effektiver Formen des Widerstands und demokratischer, partizipativer Möglichkeiten. Hierbei müssten Whistleblower besonders geschützt werden. Sie sind das letzte Rettungsnetz in einer Zeit, wo Eliten versuchen möglichst viel im Verbogenen zu regeln“, so Anke Domscheit-Berg.

„Demokratie Plus wird diese Treffen in Dortmund fortsetzen und die begonnenen Debatten weiter führen. Ich freue mich sehr über die große Resonanz und die konstruktive Diskussion an diesem Abend“, so Marco Bülow abschließend vor den rund 100 Gästen.