Margarita Tsomou: In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich

©Thies Rätzke

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Zur Frage des Neokolonialen im Kontext der griechischen Krise

„In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich“, das war die Titelschlagzeile des Augusthefts des unabhängigen griechischen Polit-Magazins „Unfollow“ im vergangenen heißen, griechischen Sommer 2015. Die Zusammenführung solcher drastischer Begriffe wie „Kolonie“ und „Staatsstreich“ in einem einzigen Satz, erscheint zunächst typisch für die chronischen ästhetischen Faux-Pas linker Rhetorik, mit denen man – aus dem unbedingten Wunsch gehört zu werden – sich in unnötige Übertreibungen und falsche Vergleiche verstrickt. Diesen Sommer jedoch, war sich die gesamte Weltgemeinschaft einig darüber, dass es durchaus angebracht sei, solche Begriffe zur Beschreibung der Lage in Griechenland zu benutzen. Die Erzwingung der Unterschrift von Tsipras für das Dritte Memorandum am 13 Juli glich einem Staatsstreich (Stichwort #Thisisacoup). Griechenland, so sagte man, sei in den Status einer Schuldenkolonie oder eines -protektorats degradiert worden (Bülow/Troost/Paus August 2015; Schumann Juli 2015). Mittlerweile allerdings scheint sich die Aufregung gelegt zu haben – nach den Wahlen am 20. September scheint Griechenland in eine neue Phase von Konsolidierung und Stabilität eingetreten zu sein.

Es soll nun endlich Ruhe und Normalität einkehren im Land, das seit 2010 durch permanente politische Turbulenzen geplagt war: in den letzten 6 Jahren erlebte Griechenland 4 Wahlgänge, ein Referendum, 6 Regierungsbildungen, unzählige Generalstreiks und Protestbewegungen. Das politische Establishment hatte sich delegitimiert (die einst etablierten Parteien der Mitte, die vor 2010 noch 85% der Stimmen konzentrierten, schaffen es heute nicht mal mehr auf 35%). Daraufhin sind eine Reihe von neuen Parteien gegründet worden, wovon viele wieder innerhalb von kurzer Zeit von der Bildfläche verschwanden und jede bisherige Regierungskonstellation, die versucht hat, das Memoranden durchzusetzen, ist vor dem Ablaufen der Legislaturperiode gefallen.

Aber dieses Mal kann man mit der Erfüllung einer 4-jährigen Legislaturperiode rechnen, denn es ist über die verschiedenen „Aufs“ und „Abs“ scheinbar gelungen, was seit Jahren nicht gelungen war: die Unterschrift des griechischen Souveräns, die Zustimmung der Bürger_innen für die Umsetzung des Troika-Programms und damit seine demokratische Legitimation dafür zu bekommen.

Dabei gab es zum Troika-Programm nicht gerade viel Alternativen. Ein OXI-Wähler und griechischer Blogger kommentierte, dass diese, wie sie in Griechenland geheißen haben –  „stummen Wahlen“ – nicht nötig gewesen seien, da die EU unmissverständlich klar gemacht hatte, dass es zum Programm keine Alternative gibt und zwar unabhängig davon, was gewählt wird. (Terzis September 2015). Schließlich wurde Tsipras durch die systematische finanzielle Strangulierung, d.h. durch das Abdrehen des Liquiditätshahns seitens der EZB, dazu gezwungen, das Memorandum im Eilverfahren per Dekret noch vor den Wahlen durch das Parlament zu jagen.

Die Wahlen, so der Blogger, haben vielmehr zur Aufrechterhaltung der Illusion einer existierenden Demokratie in Griechenland und der EU genutzt. Ein herausragendes Bilderbuchbeispiel des postdemokratischen Paradigmas, meinten andere, da hier der Souverän erst eingeschaltet wurde, nachdem im August der politische Rahmen mit den wichtigsten Richtlinien der Politik  (Haushalts-, Fiskalpolitik, Justizpolitik) bereits festgesetzt worden war.

So schien es so, als hätte das Magazin Unfollow es richtig prophezeit: nachdem die griechische Politik weitestgehend festgelegt worden war, konnten Wahlen zur ihrer Ratifizierung abgehalten werden. Frau Merkel sagte damals, dass dieses Mal die „Wahlen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems“ waren. Ist nun Griechenland tatsächlich eine Schuldenkolonie und was bedeutet das für die dortige und die europäische Demokratie?

Protektorat, Schuldenkolonie, Neokolonialismus – diese Worte werden in Bezug auf Griechenland gerne benutzt, selten aber wird ihre analytische Gültigkeit überprüft. So würde ich gerne fragen, was eigentlich eine Schuldenkolonie ist und ob diese Bezeichnung überhaupt auf Griechenland zutrifft. Ohne behaupten zu wollen etwas Neues zu erzählen, soll dieser Text ein Versuch sein, Zusammenhänge aufzuzeigen, die eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise ermöglichen.

Zunächst ist es lohnenswert, sich dafür dem Zusammenhang zwischen schuldeninformierter kapitalistischer Krise, Postdemokratie und wirtschaftlichem Neokolonialismus zu widmen. Der Themenkomplex Schulden/Postdemokratie/Neokolonialismus ist außerhalb Europas nicht neu, vor allem für Forscher_innen, die sich mit den Entschuldungskampagnen des Globalen Südens beschäftigen, ist er ein alter Hut. Aber in diesem Text soll es dennoch darum gehen, die Thesen postkolonialer Forschungstraditionen auf das heutige Europa und die Rolle von Griechenland und Deutschland anzuwenden.

Dabei sind natürlich Sichtweisen von Kommentatoren unverzichtbar, die aus einer postkolonialen Perspektive auf Europa schauen – also Forscher_innen, die Nicht-Europäer sind und die auf der Basis ihrer Erfahrungen mit staatlicher Überschuldung und der Reaktion ihrer (meistens aus westlichen Ländern stammenden) Gläubiger argumentieren. Hier findet sich zunächst das Argument, dass Europa und Griechenland viel mehr mit dem Global Süden gemeinsam haben, als sie willig sind zuzugeben.

So schreibt Ranabir Samaddar, Director der Calcutta Research Group, in seinem Artikel „The postcolonial bind of Greece“: To call a country in Europe a post-colony could be considered an insult. Colonialism and postcolonial destiny is for others – countries, nations and peoples outside the Euro-North Atlantic world.“ Er argumentiert weiter: Europa hat die Demokratie geboren und gilt deswegen als etwa „natürlich demokratisch“. Europa wird mit Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie verbunden und es scheint unvorstellbar, dass dieser Rahmen verlassen werden könnte bzw. wenn er verlassen wird, gibt es den ungebrochenen Glauben, dass die natürliche Neigung zur Demokratie der Europäer wieder zurückpendeln und man wieder zur Vernunft kommen wird.

Die Kommentatoren aus dem Globalen Süden werfen in dieser Annahme, einen „european exceptionalism“ auf, den sie für einen unbegründeten Mythos halten. Davon spricht zum Beispiel Jayati Ghosh, Professorin am Zentrum für ökonomische Studien an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi, Indien. Sie argumentiert, dass die Schuldenkrise der europäischen Peripherie alles andere als neu ist, oder ein Ausnahmeunfall in der unbefleckten europäischen Geschichte ist, sondern einem bereits vorgeschriebenen Skript folgt, mit dem sich Griechenland in der langen Liste der überschuldeten Länder der Peripherie des Westens einreihen kann, die sich durch ein neokoloniales Verhältnis zu ihren Gläubigern auszeichnen (Ghosh Mai 2015).

Neolkolonialismus?

Neokolonialismus kann als ein Begriff der Postcolonial Studies gefasst werden und meint eine geopolitische Praxis, die ökonomische Mechanismen, globalisierte Unternehmen, aber auch transnationale ökonomische Regulationsinstitutionen wie WTO, IWF, Weltbank nutzt, um die Politik von Ländern zu beeinflussen, anstatt – wie etwa im Kolonialismus – sie direkter militärischer Kontrolle zu unterziehen. Den Begriff schöpfte der von 1960 zu 1964 amtierende Ghanaische Präsident Kwame Nkrumah in 1965. Er fasst Neokolonialismus wie folgt zusammen:

“The essence of neo-colonialism is that the State which is subject to it is, in theory, independent and has all the outward trappings of international sovereignty. In reality its economic system and thus its political policy is directed from outside.“   (Nkrumah 1965)

In Sartres „Kolonialismus und Neukolonialismus“ von 1964 oder auch in Fanons „Die Verdammten dieser Erde“ wird der Begriff im Kontext der These verwendet, dass trotz der Prozesse der Dekolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg die ehemaligen Kolonialmächte oft die Kontrolle über die alten Kolonien nicht aufgegeben haben, sondern durch die Aufrechterhaltung einer dominanten ökonomischen Präsenz in Handel, Finanzen aber auch in der Exploration natürlicher Ressourcen einen bedeutenden Einfluss in der Politik der entsprechenden Länder behalten. (Fanon 1961; 2014, Sartre 1964).

Schulden und Strukturanpassungsprogramme

Einer der wichtigsten Mechanismen für die Herstellung dieser neokolonialen Abhängigkeit ohne militärischen Eingriff ist natürlich die Verschuldung. David Graeber hat gezeigt, wie Schulden stets ein Herrschaftsinstrument zwischen Nationen war und das Recht auf politische Kontrolle der Gläubiger legitimierte und begründete. Offensichtlich wurde das in den Schuldenkrisen des Globalen Südens in 70ern und 80ern, als Asien oder Lateinamerika von Weltbank und IWF Kredite gegeben wurden, die an politische Reformbedingungen geknüpft waren (Graeber 2012). Sicherlich ist Griechenlands Abhängigkeitsverhältnis mit diesen Fällen eher vergleichbar, als mit den Ländern der ehemaligen Kolonien, wie zum Beispiel Ghana, Kongo oder Burkina Faso.

Die Logik der Strukturanpassungsprogramme ist bekannt: ökonomisch schwache Länder sind zur Aufnahme von Schulden gezwungen, die Kreditvergabe ist an Strukturanpassungsprogramme gebunden. Das sind Programme zur kompletten Umstrukturierung von Ökonomie und Gesellschaft. Sie betreffen Regelungen zu fiskal-, geld- und wirtschaftspolitischen Aktivitäten, Fragen des Staatshaushalts (d.h. die Reduktion von Staatsausgaben), Fragen von Steuern und Subventionen, die Anzahl von Staatsbediensteten bis zur Festsetzung des Lohnniveaus. Dazu kommt die Privatisierung von Staatsunternehmen und – eigentum, Erleichterung von ausländischen Investitionen (Investorenschutz & Präferenzsystem für bestimmte ausländische Investoren), Deregulierung von Märkten. Diese Maßnahmen werden eingeführt von Gläubigerstaaten im Schulterschluss mit intergouvermentalen Institutionen, die jenseits parlamentarischer Kontrolle sind – ob das der IWF, die WTO, früher die OECD oder die unabhängigen Notenbanken sind.

Die Parallelen zu Griechenlands Memorandumsvertrag vom 13. Juli 2015 sind offensichtlich. Die Bedingungen für die weitere Schuldenvergabe an Griechenland waren unter anderem gebunden an: die Festsetzung des Mindestlohns, der Mehrwertsteuer und der Unternehmenssteuern, die Bestimmung des Rentenniveaus und Renteneintrittsalters, den Eingriff in Arbeitsrechte oder an die Privatisierung von Staatseigentum, wie zum Beispiel den 14 gewinnbringenden Flughäfen an Fraport. (Interessant ist, dass im Memorandum nicht nur festgeschrieben ist, dass die Flughäfen verkauft werden müssen, sondern auch, dass sie an die bestimmte deutsche Firma Fraport verkauft werden müssen.)

Europa

Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass Griechenland selbst Teil des Körpers ist, zu dem es ein ökonomisches neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis entwickelt hat. Zudem stellt sich die Frage des Adressaten, oder des „Ortes der Macht“, deutlich anders als bei den traditionellen kolonialen Verhältnissen und betrifft nicht einen feindlichen „Fremdstaat“, sondern ein multilaterales Netz von EU-Institutionen, Finanzakteuren, EU-Bürokraten und Regierungen mit unterschiedlich starkem Mitspracherecht.

Anders als gemeinhin behauptet, leben wir nicht in einem Europa ohne Zentrum, das auf der Basis der Gleichberechtigung aller Partner agiert. Spätentens seit der Finanzkrise 2008 sind Abstufungen und Hierarchisierungen zwischen den europäischen Ländern entstanden, die auf dem Verhältnis von Gläubiger versus Schuldner beruhen. Dies liegt im Kern an eine Entwicklung, die ich mit Josef Vogl den schrittweisen Übergang in einen „ökonomischen Souveranismus“ in der EU nennen möchte: den systematischen Transfer von Machtkompetenzen von den legislativen Organen und Parlamenten hin zu unabhängigen Akteuren der Wirtschafts- und Finanzwelt.

Josef Vogl hat in seinem letzten Buch Souveränitätseffekte diese Mechanismen des Demokratieabbaus im Zuge einer Ökonomisierung von heutigen Regierungspraktiken beispielhaft beschrieben. Er konstatiert die Etablierung eines neuen Regierungsstils, der Entscheidungskompetenzen in einem Netz zwischen Staatsorganen, internationalen Organisationen (Konsortien mal formeller mal informeller Natur), improvisierten Expertengremien (Finanzexperten), Notenbanken und Privatunternehmen verteilt. Dieses Netz an Regierungsagenten haben die Rechte und Kompetenzen inne souveränen Staaten ökonomische Richtlinien hinsichtlich etwa ihrer Geldpolitik und Preisstabilität zu verordnen und zwar autonom und ohne, dass europäischen oder nationalen Parlamente und Rechtsprechung dies beinträchtigen könnten (Vogl 2015). In Europa wären die Beispiele hierfür natürlich die EZB, die Troika, die Eurogroupe oder Ecofin.

Dieser Machttransfer in eine“  Souveränität eigener Ordnung“  , wie Vogl es ausdrückt, lässt sich anhand der Unabhängigkeit der Zentralbanken zeigen. Die Zentralbank hat das Ziel der Preisstabilität, die nachhaltig von den Schwankungen des Feldes der Politik geschützt werden muss. Das Gremium muss unabhängig sein von „an einer Wiederwahl interessierten politischen Mandatsträger“   (Vogl 2015: 182), es muss immun sein „gegen die Dynamik kurzfristiger Zustimmung politischer Kräfte“  (Ebd.), autonom von Verfassungs- und Regierungsorganen.

Ihre politische Macht hat die EZB im Zuge der Verhandlungen der griechischen Regierung mit der Troika eindrucksvoll gezeigt: die griechische Regierung hat seit Amtsantritt mit der finanziellen Strangulierung der EZB zu schaffen gehabt und es war im Endeffekt, das stufenweise Abdrehen der Liquidität, die die Kapitulation von Tsipras erzwungen hat. Man denke daran, dass die EZB sofort nach dem SYRIZA-Antritt aufgehört hat griechische Staatsanleihen zu kaufen, woraufhin nur die die Notfall-Liquiditätshilfen ELA eingeschaltet wurde, bis zum Einfrieren der ELA und zu den erzwungenen Kapitalverkehrskontrollen nach Ankündigung des Referendums. Ohne die Bereitstellung von Liquidität, musste Tsipras einlenken und zwar unter allen Umständen.

Der Fokus des Souveräns ist somit verschoben, so könnte man mit Vogl folgern, die nationalen Parlamente haben ihre Rechte an transnationale intergouvermentale Finanzinstitutionen abgetreten.

So ist Europa weniger von legislativem Recht und Souveränitätsrecht geleitet, sondern von den Dimensionen der Finanzwelt: von Wirtschaftspolitik, Stabilitätskriterien und Wettbewerbslogik. Und in so einem Europa ist die politische Gleichberechtigung zweitrangig. Die Bedeutung des Mitspracherechts der jeweiligen EU-Partner wird an seine wirtschaftliche Leistung gemessen. Das Wort derjenigen, die die Stabilitätskriterien am optimalsten erfüllen, die gute Außenhandelsbilanzen, gute Überschüsse erzielen, gute Rating-Agentur Noten kriegen, wiegt mehr als das der anderen.

Das Primat Deutschlands

Und wer hat die besten Noten und wessen Wort wiegt dementsprechend schwer: Deutschland.

Das Primat Deutschlands in der EU geht einerseits informell von statten. Ulrich Beck, einer der größten Verfechter der europäischen Idee hat vor seinem Tod, als sein letztes Buch “  Das Deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise“   (Beck 2012) geschrieben. Dabei nennt er Deutschland – in Anlehnung an Max Weber – ein „empire state“. Damit beschreibt er, dass, obwohl formell nicht festgelegt, Deutschland unter dem Druck der Krise – als größter Kreditgeber – neue Macht zugewachsen ist. Deutsche Politik kann Austeritätspolitik gegen multilaterale Verpflichtungen durchsetzen, ohne formell dazu befugt zu sein.

Doch darüber hinaus existiert Deutschlands Primat auch formell – es ist in EU-Recht und Institutionen eingelassen worden. Der Außenminister der jetzigen griechischen SYIZA-ANEL Regierung, Nikos Kotzias, spricht davon, dass die EU die Wirtschaftskultur Deutschlands übernommen hat. Viele der EU Institutionen sind nach deutschem Beispiel konstruiert worden – allen voran die EZB, die nach dem Beispiel der Bundesbank konzipiert worden ist. Deutschland ist das Vorbild und exportiert Wirtschaftspolitik, wie es zum Beispiel bei der Implementierung der Schuldenbremse, der unter dem Druck von Deutschland festgelegten Stabilitätskriterien oder bei dem Modell Hartz IV der Fall ist, das Lohndumping und Deregulierung des Arbeitsmarkts fordert.

Kotzias, der ein ganzes Buch geschrieben hat mit dem Titel: „Griechenland: Schuldenkolonie. Europäisches Imperium und das deutsche Primat“ (Kotzias 2013), argumentiert, dass Deutschland dabei nicht nur eine Beratungsfunktion zukommt, sondern dass die Souveränitätsrechte seitens der Schuldnerstaaten und allen voran Griechenlands an Deutschland abgetreten worden sind und zwar auch in Form vom Recht der Kontrolle und Überwachung des anderen Staates.

Er beschreibt, wie über die Memoranden ein ausdifferenziertes Kontroll- und Beaufsichtigungssytem über die griechische Politik etabliert worden ist, bestückt mit ausländischen Beamten – und in den letzten Jahren auch deutschen Beamten.

So schickte die Troika in den letzten Jahren, eine Gruppe von Beamten (zu Höchstzeiten 400 Stück in 25 Arbeitsgruppen) zur Kontrolle in alle Ministerien, die für den öffentlichen Bereich von Bedeutung waren, wie etwa den Rechnungshof oder den Fonds über die Privatisierungen. Bis aufs kleinste Detail mussten die Beamten über die griechische Wirtschaft informiert sein, sie forderten Namenslisten der Entlassenen, Information über die Öffnungszeiten von Apotheken oder die Lizenzvergabe für Kosmetikstudios.

Heute muss sich die griechische Regierung jede zwei Wochen einer Kontrolle aussetzen, die Bedingung für die Auszahlung der vereinbarten Kredite ist. Das dritte und aktuelle Memorandum ist an die bisher intensivste Beaufsichtigung europäischer Expertenkomitees gebunden. Darin ist die notwendige Zusammenarbeit und technische Hilfe internationaler Organisationen, wie der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), der Weltbank, der Internationale Arbeitsorganisation, der Europäische Bank für Strukturentwicklung und der Komission, festgehalten. Die bisher vom Deutschen Beamten Reichenbach geleitete sogenannte Task Force (hatte die Aufgabe dem griechischen Staat bei den Reformen zu helfen) ist seit Juli 2015 durch die Institution Structural Reform Support Service (SRSS) ersetzt worden. Dies ist eine Organisation, die sich zur Aufgabe gemacht hat in Kooperation mit der griechischen Regierung, öffentlichen Akteuren und lokalen technischen Experten die Herausforderung der Implementierung der Vereinbarung vom 13 Juli sicher zu stellen. (Bastian 2015)

Der Aspekt der Beaufsichtigung oder Kontrolle, ist für Kotzias ein zentrales Charakteristikum neokolonialer Dominanz. Somit schlägt er vor, Griechenland eine Schuldenkolonie zu nennen, da es ein Land ist, dessen Souveränität drastisch eingeschränkt ist, ein Land, „bei dem die den Staat betreffenden Entscheidungen aus keinen eigenen internen legitimen Entscheidungsverfahren hervorgehen, wobei die inneren Institutionen eigentlich nur eingesetzt werden, um die von Dritten getroffenen Entscheidungen zu ratifizieren“,  ein Land, in dem „starke Mächte wie der deutsche Staat, die Brüsseler Bürokratie und das Finanzkapital eine strikte Aufsicht haben“  und in seine internen Belange intervenieren. (Kotzias 2015). Schließlich stehen die Wirtschaft und das Finanzsystem/die Banken der Schuldenkolonie, so Kotzias, unter der Kontrolle von Drittmächten. Dabei wird das Wachstum der Wirtschaft der Schuldenkolonie auf eine Weise gefördert, die die Interessen der Drittmächte berücksichtigt, aber nicht die eigenen Potenziale des verschuldeten Staates nutzt. Vorgesehen ist dabei auch ein Präferenzsystem für die Privatisierungen  – man denke daran, dass die Veräußerung der 14 gewinnbringenden Flughäfen an die spezifische Firma Fraport selbst im Memorandum festgeschrieben wurde.

Zudem ist in den „Vorabmaßnahmen“ des Memorandums festgelegt, dass jedes wichtige Gesetz erst mit den Gläubigern abgestimmt werden muss, bevor es ins Parlament kommt. Im genauen Wortlaut heißt es: Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird. (SN 4070/15, EUROSUMMIT, Juli 2015)

Legitimation durch kulturelle Abwertung

Ulrich Beck bemängelt in diesem Zusammenhang, dass dieses Verhältnis von Bevormundung und Abhängigkeit zwischen Griechenland, der EU-Institutionen und dem tonangebenden Mitglied Deutschland über Jahre kaum Empörung hervorgerufen hat. Teilweise weil der neokoloniale Charakter verdeckt ist (denn wir haben hier keine militaristische Operation, die an die Kolonien erinnern könnte, so Kotzias), aber vor allem weil das Vorgehen in der Öffentlichkeit begründet und legitimiert wird. Zum einen durch die Schulden, zum anderen – und das ist die zweite große Beobachtung dieses Textes – durch ein ideologisches Dispositiv, eine Narration, die die Abwertung auf der Ebene des souveränen Rechts der schwächeren Staaten mit den kulturellen Eigenschaften der Gesamtheit der Südländer bzw. der Gesamtheit der Griechen begründet.

Dieser Mechanismus der Legitimierung machtpolitischer Dominanz durch kulturelle Abwertung ist nicht neu und ist recht banal: ich spreche von der kulturellen Konstruktion von Kollektividentitäten und Volksmentalitäten der Südländer und Griechen, von Selbst- und Fremdbildern sowie von einem Wir versus Sie-Diskurs, der sich in den deutschen Medien fast flächendeckend als ernstzunehmende Argumente durchgesetzt haben.

Kulturelle Konstruktion des Anderen

Auch dieser Mechanismus ist im Kontext postkolonialer Diskurse hinreichend beschrieben worden. Edward Said spricht etwa in seinen berühmten Orientalismusstudien von der Konstruktion des Anderen (er sprach von der Konstruktion eines homogenen Bildes darüber, was der Westen „Orient“ nennen wollte). (Said 1978; 2009)

Einer der Effekte der Klassifizierung als „Anderer“ ist die Legitimierung der Andersbehandlung bzw. traditionell stellt die Abwertung des Anderen die Begründung für seinen Ausschluss, für die Ausübung von Macht und Autorität sowie für seine Enthumanisierung dar, wie Sartre in Bezug auf den Algerienkrieg beobachtet. Zentral dabei ist die doppelte Wertung des Anderen: sowohl als minderwertigen Anderen, aber auch als bedrohenden Anderen, der im Sinne eines zivilisatorischen Projekts vereinnahmt oder erzogen werden muss.

Im Fall der Eurokrise haben wir es, würde ich behaupten, mit einer ökonomistischen Variation der abwertenden kulturellen Konstruktion des Anderen zu tun. Man denke nur an den Begriff PIIGS-Staaten – es sind die ökonomisch instabilen Schuldnerstaaten, die Schweinestaaten benannt wurden. Schweine- und nicht Menschenstaaten also sind die Peripheriestaaten Europas, somit sowohl minderwertig, als auch eklig und damit irgendwie entfremdend oder abstoßend.

Wirtschaftsrassismus

Im Kontext der hier von mir versuchten Einordnung des Konflikts im diskursiven Rahmen des Neokolonialismus könnte man den Begriff des ökonomischen Rassismus bemühen: einen Vorgang, indem die entsprechende Bevölkerungsgruppe als drittklassige ökonomische Wesen betrachtet werden, die quasi biologisch und kulturell, unfähig sind die richtige wirtschaftliche Handlungsweise zu verstehen und die ausschließlich die Verantwortung für ihre geschwächte Lage tragen.

Auf diese Argumentation antworten aus postkolonialer Warte die Dependenztheorien. Diese stellt sich gegen die „Modernisierungsthese“, also jener Argumentation, die die mangelhafte wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer mit endogener Faktoren erklärt, wie Kapitalmangel, kulturelle Einstellungen und traditionelle Prägungen und damit, dass jene Faktoren für die ausgebliebene oder unzureichende Modernisierung nach westlichem Muster verantwortlich sind. Im Gegenteil hierzu würde die Depedenztheorie behaupten, dass es äußere Faktoren sind und vor allem die hierarchische Abhängigkeit zwischen Metropole und Peripherie, die den Peripherien Grenzen setzt und ihnen dauerhaft eine strukturelle und nachhaltig nachrangige Position zuweisen.

Diese Argumentationsstruktur fand durchaus sowohl in den Reden von Varoufakis, als auch in den Schriften von jemandem wie Heiner Flassbeck Anwendung. Konkret wurde hier argumentiert, dass es unmöglich ist, die gleiche Währung mit unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen zu unterhalten ohne, dass es Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Ländern garantiert sind.

Die Griechen – der Volkscharakter

Doch wie mittlerweile in zahlreichen Studien zur Medienberichterstattung zur Griechenlandkrise (Vgl. Vowe/Thiele 2015) festgestellt wurde, setzte sich nicht die Argumentationsrichtung der Dependenztheorie, sondern die Narration des „selber Schuld“ durch. Die Krise wurde als Griechenlandkrise reduziert dargestellt und mit Mentalitätsanalysen des griechischen „Volks-Charakters“ erklärt. Die Argumentation folgt geheimhin dem typischen „wir“ gegen „die“ Schema. Die konstruierten Anderen, sind 1.eine homogene Gruppe von „Griechen an sich“, sind 2. sowohl unfähig, untüchtig, unvernünftig, unprofessionell; als auch 3. Betrüger, Trickser und entsprechen dem Bild des unaufrichtig und unehrlichen Kleinkriminellen und sind 4. damit eine Bedrohung oder Gefahr für Deutschland aber auch für Europa!

Letzteres ist interessant, da das „wir“ nicht nur das deutsche wir, sondern wahlweise auch das „europäische wir“ gegen das griechische „die“ meinte. So veröffentlichte die Welt dieses Frühjahr einen Artikel, in dem „historisch bewiesen wurde, dass die Griechen schon einmal Europa zerstört haben“ (Seewald, Die Welt 2015) und dass sie eigentlich weniger europäischer, sondern türkischer oder slawischer Abstammung sind. Diese ethnische Abgrenzung der „Europäer“ oder diese Geste des Ausschlusses der Griechen aus der europäischen Familie hat in Deutschland im – wie ich es nenne – enttäuschten Philhellenismus Tradition. Seinen Höhepunkt erlangte dieser in der NS-Zeit, wo die Griechen als die nicht-legitimen Nachfahren der Hellenen erklärt wurden und es erst die deutschen Arier waren, die kommen mussten um die große Kultur der Hellenen zu erschließen. (Ronneberger, Tsianos 2001)

Letztere Aussage ist typisch für koloniale Verhältnisse. Auch Said beschreibt wie der damals gegenwärtige Orient zugunsten eines Vergangenen abgewertet wird, dessen Wert aber den „Eingeborenen“ nicht klar und erst von den Vertretern des Westens entdeckt werden muss.

Wir – die Deutschen

Schließlich produziert die Konstruktion der negativen Zeichnung des „Anderen“ als Kehrseite die Konstruktion der eigenen Identität, als die implizite positive Selbstzeichnung „des Deutschen oder aller Deutschen“ als ehrlich, ordentlich, fleißig, pünktlich, steuerzahlend usw.. Dieser konstruierte Deutsche ist das Vorbild Europas, er ist Zuchtmeister oder Lehrer gegenüber den infantilisierten Griechen (Stichwort: „Macht erstmal eure Hausaufgaben“) darüber hinaus aber ist er auch Helfer!

Die Figur des Helfers beschreibt Franz Fanon übrigens in „Die Verdammte dieser Erde“. Er beschreibt die „Sorge“ des Westens gegenüber der Unterentwicklung der Kolonien und die Bezeichnung der getätigten Eingriffe als Anstrengungen, bzw. als „Hilfs- und Unterstützungsprogramme“. Auch diese Rhetorik kennen wir allzu gut: bis heute werden die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme als Rettungs- und Hilfspakete bezeichnet. Der Durchschnittsdeutsche nimmt sich somit als Helfer wahr (übrigens nicht nur gegenüber den Griechen, sondern auch gegenüber den Flüchtlingen), fordert Dankbarkeit und empört sich über die undankbaren Griechen, dieses – so Spiegel – „seltsame Volk“ (Titel Spiegel Juli 2015), dass im Referendum auch noch OXI, also Nein, gegen die Hilfen stimmt.

Wirtschaftsnationalismus

Dieses „deutsche wir“ gegen das „griechische die“ ist eine nationale Anrufung besonderer bzw. auch verdeckter Art. Denn das Subjekt dieses neuen Nationalismus ist die Figur des „deutschen Steuerzahlers“ – meine Lieblingsfigur in der Debatte.

Die Anrufung an die nationale imaginative Gemeinschaft geht über die Gemeinde der Steuerzahler, als Leistungsträger. Es ist eine interessante nationale Identität, die nicht – wie einst – den Souverän, das Volk oder den Bürger als die Kollektivität setzt, die einander vereint, sondern die ökonomische Position als verbindende Gemeinsamkeit unterstellt. Ich würde die These einer neuen Art von ökonomischem Nationalismus bemühen wollen – ohne Blut, Verwandtschaft, Tradition, Sprache, Kultur und so weiter. Dieser neue „kleine Mann“ ist nicht Arbeitnehmer oder Wähler, sondern Steuerzahler und als solcher hat er das gleiche Interesse wie „unsere Banker und unsere Politiker“. Und er ist natürlich Opfer: Er sowie „seine Banken“ geben Milliarden an die Griechen – und was ist mit ihm? Die Angst der Deutschen vor dem sozialen Abstieg in der europäischen Krise wird nicht an die Habenden adressiert, sondern umgelenkt an die Nicht-Zahler, die die nicht Steuern zahlen. Dieser ökonomische Nationalismus entpuppt sich dadurch auch als Klassizismus, denn Nicht-Zahler sind natürlich auch Hartz-IV-Empfänger, Flüchtlinge oder Sozialschmarotzer – aber eben auch die undankbaren Griechen.

Amnesie – die Krankheit der Besatzer

Dankbarkeit kann man nur fordern, wenn man davon ausgeht, dass die Misere des Anderen nichts mit dem eigenen Handeln zu tun hat, (also wenn man die Thesen der Depedenztheorien nicht anerkennt.) Und das zeugt von einer beeindruckenden Amnesie des Westens, Europas und Deutschlands gegenüber der eigenen Vergangenheit und wie diese mit der Vergangenheit des „Anderen“ ineinander verflochten ist. Bei den Autoren, die die griechische Krise aus postkolonialen Perspektive anschauen, überwiegt das Erstaunen über diese Amnesie, auch hinsichtlich der Imagination der europäischen Identität, die nun zu zerfallen droht. So konstatiert Sadia Abbas von der Rutgers University Newark:

“Europe has always been a fiction. From the point of view of the colonies, it has also been a vicious fiction. When Europeans talk about the ideals of peace and prosperity, of forgetting the violence of the two world wars, it is hard not to see this as a remarkable exercise in the creation of a collective innocence fully dependent upon an erasure of the past. We are not to think of settler colonialism, racial slavery, the immiseration of the South and the East, the touting of the civilizational burden of what was in truth white supremacist colonialism, of the Congress of Berlin…. but instead are to fall for a romance of a European union based on rights, law, social democracy etc. The romance of the European union was always to enable a certain amnesia.“

Vergesslichkeit also gegenüber der eigenen Geschichte als Teil der Geschichte anderer Länder. Die eigentümliche Krankheit der Amnesie betrifft sowohl die eigene Kolonialgeschichte, die nun mit den Flüchtlingen ins Auge springt, aber auch die Geschichte der Strukturanpassungsprogramme und ihres Misserfolgs im Globalen Süden.

Im Fall Deutschlands plagt die deutsche Politik Amnesie hinsichtlich etwa der Schuldenkonferenz 1953, wo Deutschland gütiger Weise 50% seiner Kriegsschulden erlassen wurden von den gleichen Nationen, die unter den Nazis gelitten hatten. Amnesie herrschte natürlich auch bis vor kurzem gegenüber den Gräueltaten in Griechenkand in der NS-Zeit und den nie bezahlten Reparationszahlungen sowie dem Zwangskredit, der nie zurückgezahlt wurde.

Lasst uns Namibia werden!

Und so möchte ich enden mit dem Titel eines Artikels einer griechischen Autorin, die sich mit der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia befasst. Er lautet: Lasst uns Namibia werden! Die Autorin fordert Griechenland auf Namibia zu werden, wo von 1904-1909 unter der deutschen kolonialen Besatzung ein beispielloser Genozid stattfand, dem 65.000 Menschen zum Opfer fielen. Erst letzten Juli war eine namibische Delegation in Deutschland, die deutsche Politik dazu aufforderte die historische Verantwortung auch in Form von Zahlungen dafür zu übernehmen. Die Autorin fordert von der griechischen Politik sich gleichermaßen in Europa für die ausstehenden Reparationszahlungen gegenüber Griechenland zu bemühen.

Doch seit dem 13ten Juli ist über dieses Thema nichts mehr aus Griechenland zu hören. Vielleicht weil auch die Tsipras-Regierung eingesehen hat, dass die Frage der Reparationen und des Zwangskredits diplomatisch nicht gegen Deutschland durchsetzbar ist, bzw. weil man damit das allerseits geforderte „Vertrauen“ des Kreditgebers strapaziert hat, ohne, dass der Druck der moralisch-historischen Argumentation etwas gebracht hat. Stattdessen scheint die Reparationsfrage fallengelassen zu sein – zu Gunsten der Verbesserung der Verhältnisse der zwei Länder.

Um das symbolische „Werden wir Namibia“ zu unterschreiben, müsste man die eigene Geschichte neu lesen, die Gemeinsamkeiten Griechenlands mit den weiteren 22 überschuldeten Staaten im Globalen Süden – wie es bei der Organisation Jubille Debt in der Kampagne „Greece Not Alone“ aufgelistet wird (Jubilee Debt Campaign 2015) – anerkennen und sich in ihre Allianzen einreihen – zumindest zunächst diskursiv.

Doch auch wenn die griechische Gesellschaft von antikolonialen Affekten gegen die „europäischen Besatzer der Finanzinstitute“ getrieben ist und die griechische Demokratie ausgehöhlt ist, möchte sich die Allgemeinheit nicht mit Afrikanern, den Menschen aus dem Globalen Süden, den Menschen aus dem Balkan oder den Kulturen Anatoliens identifizieren (mit denen man immerhin bis in die Neuzeit hinein über Jahrhunderte zusammengelebt hat). Die beliebtere identitäre Projektionsfolie gilt den starken und weißen Nationen dieser Welt, immerhin ist die europäische Idee aus der griechischen Antike inspiriert.

Im Einklang mit dieser Haltung, hat die griechische Regierung entschieden, dass das harte neoliberale Programm Europas immerhin besser für die Bevölkerung ist, als aus der Eurozone zu fliegen. Diese Entscheidung basiert auch auf der Überzeugung, dass Griechenland als unabhängige Entität außerhalb der Euro-Gemeinschaft nicht überlebensfähig ist. In diesem Zusammenhang hat sich mir eine Stelle bei Fanon ins Gedächtnis gebrannt. Bei „Die Verdammten dieser Erde“ beschreibt er dieses typische Dilemma ehemaliger Kolonien und ihrer Befreiungsbewegungen: die Frage ob die Dekolonialisierung überhaupt von ökonomischem oder kulturellem Vorteil ist oder, ob nicht der Anschluss an einen starken Markt und die liberalen Werte Europas zur positiven und stabilen Entwicklung des Landes beiträgt. (Fanon 2014: S. 127ff.)

Möchte man Fanons Beobachtung auf die griechische Lage anwenden, scheint es, als hätten Bevölkerung und Regierung vorerst positiv darauf geantwortet. Daran, dass wir von nun an ein Europa haben, dass in seinem Inneren neokoloniale Verhältnisse unterhält, ändert dies nichts. Solange Griechenland als europäische Peripherie nicht zumindest in der Grundversorgung autark ist und die griechische Bevölkerung der Überzeugung ist, dass dieser Zustand die bisher einzig mögliche und in letzter Instanz bessere Alternative für sie ist, wird es in absehbarer Zeit so bleiben. Immerhin gibt es derzeit die besten Voraussetzungen für politische Stabilität.

Margarita Tsomou, arbeitet als Autorin, Dramaturgin, Kulturschaffende und Kuratorin in Berlin. Sie ist eine der Herausgeberinnen des Pop-feministischen Missy Magazine und schreibt für deutsche Zeitungen und Radiosender. Ihre künstlerische Arbeit wurde an der Volksbühne, im Hebbel am Ufer und im Kampnagel Hamburg sowie am Goethe-Institut in Athen gezeigt. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Feminismus, politische Kunst und die Schuldenkrise in Griechenland.

Literatur:

Abbas, Sadia: Neoliberal moralismand the fiction of Europe a postcolonial perspective. https://greekleftreview.wordpress.com/2015/07/17/neoliberal-moralism-and-the-fiction-of-europe-a-postcolonial-perspective/, aufgerufen 3.11.2015

Bastian, Jens: Prior actions, pending actions and milestones along bumpy road www.macropolis.gr/?i=portal.en.the-agora.3026, aufgerufen 14.10.2015

Bellou, Eleni: Kriegreparationen: Lasst uns Namibia werden. (gr) http://tvxs.gr/news/taksidia-sto-xrono/polemikes-apozimioseis-ginoyme-namimpia

Beck, Ulrich: Das Deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise. Frankfurt am Main: Suhrkamp,  2012

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Ein Gedanke zu “Margarita Tsomou: In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich

  1. Danke für den Artikel. Ich wünschte es gäbe noch Zeitungen die so etwas drucken.

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