© Henrike Ostwald
Im Zuge der drastisch sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland haben wir in unserem Forderungspapier „Demokratie retten“ erste konkrete Forderungen erarbeitet, wie mehr politische Teilhabe ermöglicht werden kann. Mitte September haben wir die Generalsekretär*innen und politischen Geschäftsführer*innen von CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, FDP und Piraten mit unseren Forderungen konfrontiert und sie dazu eingeladen, mit uns in den Dialog zu treten und gemeinsam zu diskutieren, mit welchen Reformen der tiefgreifenden demokratischen Krise, in der wir uns befinden, entgegengewirkt werden kann.
Im Oktober haben wir einem ersten Termin in der Parteizentrale der SPD, dem Willy-Brandt-Haus, gehabt. Dort wurden wir von Dr. Frank Wilhelmy und Frederick Beck, Referenten beim SPD-Parteivorstand, empfangen. Die SPD hat vor einiger Zeit eine Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Parteien angestoßen. Auch zivilgesellschaftliche Akteure wie z.B. Gewerkschaften, Verbände, NGOs und Kirchen sollen in diesen Prozess eingebunden werde. Wir begrüßen dieses Vorhaben, an dem wir gerne mitwirken und haben bei dem Termin unsere Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung und Stärkung der Demokratie in die Diskussion eingebracht.
Einigkeit bestand darin, dass die aktuelle Situation unserer Demokratie mehr als alarmierend ist und einer ehrlichen Analyse bedarf. Intensiv haben wir über den Zusammenhang von sozialer Lage und Wahlbeteiligung diskutiert. Wir waren uns einig, dass die wir alles dafür tun müssen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik und die gewählten Volksvertreter*innen zurück zu gewinnen. Dabei bedarf es zunächst einer schonungslosen Analyse, wie ernst die Lage momentan ist.
Unterschiedliche Meinungen gab es teilweise bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen. Diskutiert wurden Möglichkeiten direkter Demokratie, um Bürgern mehr politische Teilhabe zu ermöglichen, sowie Reformen bezüglich des Wahlrechts und der Debattenkultur im Parlament. Wir haben erneut herausgestellt, wie wichtig uns mehr Bürgerbeteiligung auf der einen und das Zurückdrängen von Lobbyismus und verstärkte Transparenz auf der anderen Seite sind. Wir fordern weiterhin u.a. einen Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie ein umfassendes Lobbyregister.
Die SPD plädiert für eine Verbesserung der Partizipationsrechte sowie für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, ist jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen eine Teilnahme von Mitbürger*innen ohne deutscher Staatsbürgerschaft bei Wahlen auf Bundesebene. Wir setzen uns weiterhin für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ein – wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. Rechtliche Hürden müssen hier zu überwinden versucht werden.
Eine weitere Diskussion drehte sich darum, mit welchen Aktionen und Kooperationen das Verständnis für Demokratie gestärkt und Mehrheiten für aktuelle politische Themen mobilisiert werden können. Die SPD plant „Aktionstage für die Demokratie“ zusammen in Form von Podiumsdiskussionen und anderen politischen Veranstaltungen. Wir unterstützen dies und haben mit unserem „Demokratie+ Stammtisch“ bereits ein eigenes Format etabliert und dabei erlebt, dass dies den Nerv vieler Bürger*innen trifft.
Auch die Zukunft von Parteien war Thema in der Diskussion. Ihre Modernisierung muss so stattfinden, dass alle gesellschaftlichen Gruppen miteingebunden werden und innerparteiliche Demokratie gestärkt wird.
Beim SPD-Parteitag im Dezember soll der Leitantrag „Unsere Demokratie stärken – mehr Transparenz, mehr Profil, mehr Mitentscheidung, mehr Wahlbeteiligung!“ verabschiedet werden. In diesem Antrag befinden sich viele gute und sinnvolle Vorschläge. Wir haben im Gespräch mit der SPD mehrfach deutlich gemacht, dass diesen guten Vorschlägen dann dringend auch Taten folgen müssen. Denn leider ist es häufig so, dass es an der Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen mangelt.
Wir bleiben im Dialog mit dem SPD-Parteivorstand. Die nächsten Gesprächstermine zum Forderungspapier sind für November und Januar mit den Grünen, der LINKEN und den Piraten geplant. Die CDU hat uns abgesagt, sowohl für das restliche Jahr 2015 als auch für das ganze Jahr 2016. Dies lässt für uns nur den Schluss zu, dass hier kein Interesse an einem Austauch zum Thema Wahlbeteiligung besteht. Von CSU und FDP haben wir keine Rückmeldung bekommen, werden aber nochmal nachhaken.