© Henrike Ostwald

Im Zuge der drastisch sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland haben wir in unserem Forderungspapier „Demokratie retten“ erste konkrete Forderungen erarbeitet, wie mehr politische Teilhabe ermöglicht werden kann. Im Herbst haben wir die Generalsekretär*innen und politischen Geschäftsführer*innen von CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, FDP und Piraten mit unseren Forderungen konfrontiert und sie dazu eingeladen, mit uns in den Dialog zu treten und gemeinsam zu diskutieren, mit welchen Reformen der tiefgreifenden demokratischen Krise, in der wir uns befinden, entgegengewirkt werden kann. Nach dem Treffen mit der SPD fand nun ein Termin mit dem politischen Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner statt.

Bei der Diskussion waren wir uns einig, dass zur Steigerung der Wahlbeteiligung dringend eine Revitalisierung der Politik stattfinden muss. Parteien müssen wieder unterscheidbarer werden, sie dürfen sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, nur dann kann Politik wieder diskursfähiger und demokratischer werden.

Diskutiert wurde auch, wie wichtig es ist, der Zivilgesellschaft Möglichkeiten zu geben, sich in politische Debatten einzuschalten und sie aktiv mitzugestalten. Damit kann die antipolitische Haltung vieler Nichtwähler*innen aufgebrochen und verhindert werden, dass neue populistische Bewegungen wie Pegida und Co. diesen Zustand für sich nutzen und unsere Demokratie schwächen.

Kontroverser diskutiert wurden jedoch die Möglichkeiten politischer Teilhabe, insbesondere in Bezug auf direkte Demokratie. Zwar fordern auch die Grünen in ihrem Beschluss des Bundesvorstands vom Februar 2015 mehr direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene wie z.B. den Volksentscheid, gaben jedoch zu bedenken, dass direkte Demokratie nicht das Problem der sozialen Spaltung löst.

Wir werden uns weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, vor allem auf Bundesebene. Außerdem fordern wir das Eindämmen von Lobbyismus und mehr Transparenz um Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Politik zu geben.

Wir bleiben im Dialog mit den Parteien. Die nächsten Gesprächstermine zum Forderungspapier sind mit der LINKEN und den Piraten geplant. Die CDU und CSU haben uns abgesagt, sowohl für das restliche Jahr 2015, als auch für das ganze Jahr 2016. Dies lässt für uns nur den Schluss zu, dass hier kein Interesse an einem Austausch zum Thema Wahlbeteiligung besteht. Von der FDP haben wir keine Rückmeldung erhalten, werden aber nochmal nachhaken. Insgesamt ist es interessant zu sehen, welche Parteien das Gespräch über Wahlbeteiligung verweigern und welche es zulassen.

Ein gutes Signal ist, dass sich die politischen Stiftungen nun auch mit dem Thema Wahlbeteiligung beschäftigen. Für das Jahr 2016 haben sie sich zu einer gemeinsamen Initiative unter dem Motto „Demokratie wähle ich kreuzweise“ zusammengeschlossen. Bei der Auftaktveranstaltung am 28.01. in Berlin soll kontrovers über die Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung diskutiert werden, ihre Auswirkungen auf die repräsentative Demokratie in den Blick genommen und vor diesem Hintergrund Handlungsoptionen für eine Steigerung der Wahlbeteiligung erörtert werden. Demokratie+ wird sich auch an diesem Dialog der Stiftungen beteiligen.