Liebe Anne,
danke für Deinen an mich gerichteten Blogbeitrag auf Demokratie Plus, in dem Du Deine Skepsis gegenüber der direkten Demokratie zum Ausdruck bringst. Laut Umfragen sind mehr als 70% der Bundesbürger für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Und ich möchte mit diesem Beitrag gerne versuchen, auch Dich für mehr Demokratie zu begeistern.
Vorneweg: die perfekte Staatsform gibt es nicht. Auch in der direkten Demokratie können Fehlentscheidungen getroffen werden. Der Unterschied zur repräsentativen Demokratie ist jedoch, dass es bei Volksentscheiden immer nur um einzelne Sachfragen geht und man nicht einem Gesamtpaket für die nächsten vier oder fünf Jahre zustimmt. Aus meiner Sicht sind Volksentscheide daher das beste Mittel gegen Extremismus. Ein Blick nach Polen zeigt, wie gefährlich eine rein repräsentative Demokratie sein kann. Die dortigen Rechtspopulisten sind für vier Jahre gewahlt und bauen aktuell den gesamten demokratischen Rechtsstaat ab, so wie es Viktor Orbán und sein Regime in Ungarn bereits getan haben. Über Volksentscheide hingegen ist es möglich, die jeweils gewählte Regierungsmehrheit in einzelnen Sachfragen zu korrigieren ohne gleich das andere Extrem wählen zu müssen. Sollte es dennoch zu extremistischen Tendenzen kommen, dann können in einer direkten Demokratie die Bürger mit Volksentscheiden dagegen halten oder gar die Regierung per Volksentscheid abberufen.
Doch nun zu den von Dir aufgeführten Einwänden gegen Volksentscheide.
Du schreibst Volksentscheide seien Reformbremsen für progressive Politik. Das ist so nicht richtig. Die Volksentscheide in meiner Heimatstadt Hamburg – gegen eine Privatisierung der Landesbetriebskrankenhäuser, für den Rückkauf der Energienetze, für ein neues Wahlrecht und für mehr Demokratie – sind überwiegend progressiv. Aber natürlich ist das Instrument “Volksentscheid” inhaltlich neutral und manchmal kommt es auch zu Entscheidungen, die einem selbst nicht gefallen. In einer Demokratie muss man damit leben, dass die eigene Meinung nicht immer mehrheitsfähig ist.
Auch von mangelnder Beteiligung an Volksentscheiden kann keine Rede sein. Zwar ist die Beteiligung an einer Wahl in der Regel tatsächlich höher als die Beteiligung an einem Volksentscheid, doch Volksentscheide finden in einer funktionierenden direkten Demokratie viel häufiger statt als Wahlen. In der Schweiz beteiligen sich in der Regel je nach Thema weniger als 50% der Stimmberechtigten an Volksentscheiden. Doch Untersuchungen haben ergeben, dass sich keineswegs immer die gleichen Bürgerinnen und Bürger an den Abstimmungen beteiligen. So zeigt der Schweizer Politikwissenschaftler Uwe Serdült anhand von Daten aus der Stadt St. Gallen, dass bei mindestens sieben aufeinander folgenden Abstimmungen mehr als 75% der Stimmberechtigten an mindestens einer Abstimmung teilgenommen haben. Man kann also argumentieren, dass die Beteiligung an Volksentscheiden auf längere Sicht sogar höher und damit repräsentativer sind als an Wahlen. Zählt man alle Volksenscheide innerhalb einer Legislaturperiode zusammen, ist die Beteiligung an mindestens einem Volksentscheid vermutlich sogar höher. Damit wäre auch Deine Frage, ob es ein höheres Quorum bei Volkentscheiden braucht, aus meiner Sicht beantwortet: Nein. Im Gegenteil – das Quorum gehört abgeschafft! Quoren führen zu einer gezielten Demobilisierung im Vorfeld von Volksentscheiden und zu einer gezielten Stimmenthaltung von Gegnern einer Vorlage. Damit werden Abstimmungsergebnisse am Ende verzerrt.
Du fürchtest Dich vor einer “inkonsistenten Politik” in der direkten Demokratie und schreibst wörtlich: “Mich stört an der aktuellen Politik, dass sie oft nicht konsistent ist. Da gibt es gleichzeitig ein Kitaausbauprogramm und gleichzeitig wird (wurde) Frauen, die zur Kinderbetreuung zuhause bleiben Geld dafür bezahlt, dass sie es tun. Da wird sich für das Grundrecht auf Asyl ausgesprochen, aber gleichzeitig die Wege zur legalen Einwanderung noch weiter reduziert.” Als ich das gelesen habe, habe ich sofort an die “Herdprämie” der CSU und an die “Willkommenskultur” von Angela Merkel bei gleichzeitiger Verschärfung der Asylgesetzgebung gedacht. Sprich: die parlamentarische Demokratie bringt genau die Inkonsistenz hervor, vor der Du Dich so fürchtest. Das ist nicht überraschend, denn Koalitionsverhandlungen von Parteien laden geradezu zu einem Kuhhandel ein. Bei Volksentscheiden spielen parteipolitische Interessen hingegen keine Rolle. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich komplett auf die zu entscheidende Sachfrage konzentrieren.
Auch die von Dir angeführte Gefahr des Sankt Florians Prinzips, das vor allem auf Volksentscheide zutreffen soll, sehe ich nicht. Ganz im Gegenteil. Einzelinteressen, die ganz offensichtlich dem Gemeinwohl gegenüber stehen, lassen sich in der parlamentarischen Demokratie viel einfacher durchsetzen, als in der direkten Demokratie. Die Erklärung ist einfach: für Lobbyisten ist es viel leichter, einzelne Politiker zu beeinflussen oder gar zu bestechen als ein ganzes Volk. Lobbyismus kann in einer rein parlamentarischen Demokratie richtig gefährlich sein, gerade wenn er im Geheimen stattfindet. Deswegen setzen wir uns bei abgeordnetenwatch.de ja auch für mehr Transparenz beim Lobbyismus ein.
Der Selbstblockade der direkten Demokratie in Kalifornien durch Prop. 13 kann man sehr einfach vorbeugen, wenn man die Änderungen von Volksentscheiden nicht nur per neuem Volksentscheid (wie in Kalifornien), sondern auch durch das Parlament zulässt. In Hamburg haben wir als Schutz für Volksentscheide folglich nur das fakultative Referendum eingeführt und nicht das obligatorische. Sprich Volksentscheide können jederzeit vom Parlament geändert werden, es sei denn 2.5% der Wahlberechtigen verlangen einen Volksentscheid über das Änderungsgesetz. Dann, aber auch nur dann, muss es zwingend einen Volksentscheid über das Änderungsgesetz geben.
Abschließend möchte ich noch eingehen auf Deine Befürchtung, dass Volksentscheide dazu führen könnten, dass Minderheitenrechte eingeschränkt oder gar die Todesstrafe wieder eingeführt werden könnte. Das ist ja gerne das Totschlagargument gegen die direkte Demokratie. Wie ich in meinem Buch geschrieben habe, wären solche Volksentscheide verfassungswidrig und würden daher vom Bundesverfassungsgericht umgehend gestoppt. Denn über Grundrechte kann es keine Mehrheitsentscheidungen geben, egal ob vom Volk oder durch das Parlament. Dabei wird aus meiner Sicht auch nicht die Judikative gegen das Volk oder die Legislative ausgespielt. Ganz im Gegenteil, das ist Teil der ganz normalen Gewaltenteilung. Auch das Parlament wird regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht gestoppt zum Beispiel bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Liebe Anne,
ich hoffe ich konnte Dir Deine Ängste gegenüber der direkten Demokratie und den politischen Entscheidungen Deiner Mitmenschen ein Stück weit nehmen. Wie geschrieben ist auch die direkte Demokratie nicht die perfekte Staatsform, aber sie kann meiner Meinung nach entscheidend dazu beitragen, dem immer größeren Vertrauensverlust in die Politik wirksam entgegen zu wirken. Denn Volksentscheide nehmen uns alle in Pflicht. Wenn wir an einer Entscheidung beteiligt sind, fällt es uns leichter am Ende die Entscheidung zu akzeptieren. Wir alle tragen dann die Konsequenzen für diese Entscheidung und nicht nur “die da oben”. Wir würden durch Volksentscheide unsere Abgeordneten maßgeblich entlasten – sie wären nicht mehr “die Sündenböcke der Nation”.
Leider sperrt sich vor allem die Union weiterhin gegen Volksentscheide und provoziert auf diese Weise einen immer größeren Vertrauensverlust in die Parteipolitik. Doch ich bin sicher, dass sich am Ende auch die CDU für direkte Demokratie begeistert. Bis es soweit ist, lade ich Dich ein, Petitionen auf Change.org zu zeichnen oder noch besser zu starten. Ich begreife Petitionen als Brückentechnologie auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid und hoffe, dass viele Menschen über dieses Instrument sich über die Anliegen ihrer Mitmenschen informieren und Vertrauen in ihre Entscheidungsfähigkeit aufbauen.
Viele Grüße
Gregor
Weitere ausführliche Argumente für Volksentscheide findest Du in den Positionspapieren von Mehr Demokratie e.V.
Lieber Gregor,
vielen Dank für deine Antwort, leider habe ich nichts zu meinem wichtigsten Punkt (wie schon im Sind-Volksentscheide-Sozial-Titel formuliert) gefunden:
„ ..Volksentscheide die Partizipation der unteren sozialen Schichten benachteiligt, also genau die Menschen, für die Politik und Rahmensetzung besonders wichtig ist. Das bekannteste Beispiel hierfür ist sicherlich der Hamburger Volksentscheid von „Wir wollen lernen“. Ich glaube dieser Punkt macht mir die größten Bauchschmerzen bei Volksentscheiden, denn er manifestiert die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Bildungsbürgertum und Bildungsverlierern anstatt sie zu schließen.“
Vielleicht kannst du das ja noch ergänzen?
Viele Grüße Anne
Liebe Anne,
genau wie bei Wahlen, ist die Beteiligung bei Volksentscheiden in dem von Dir bezeichneten „Bildungsbürgertum“ tatsächlich höher also unter den „Bildungsverlierern“. Interessant ist aber, dass die Zustimmungsrate gerade in den sozial schwachen Stadtteilen zu „Wir wollen lernen“ höher lag, als in den sozial starken Stadtteilen. Gerade das „Bildungsbürgertum“ aus den Bezirken Altona oder Eimsbüttel hat für längeres gemeinsames lernen gestimmt: http://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Wahlen/Hamburg/Volksentscheide/2010/93_Ergebnis_Bezirke_sortiert.pdf
Insofern ist der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform gerade kein gutes Beispiel, um zu belegen, dass Volksentscheide unsozial seien.
Der jüngste Volksentscheid in Hamburg zu Olympia wurde übrigens sehr stark geprägt von sozialpolitischen Aspekten. Die Gegner von Olympia hatten u.a. vor einer „Turbo-Gentrifizierung“ gewarnt und sich am Ende gegen ein von der Wirtschaft angeführtes, großes Bündnis durchgesetzt. http://www.nolympia-hamburg.de/fuenf-ringe-fuenf-gruende/
Viele Grüße
Gregor
Würde denn eine Regierung wie die jetzige in Polen nicht als erstes die Volksentscheide einfach wieder abschaffen?
Volksentscheide reduzieren die Gefahr, wirtschaftsfreundliche Entscheidungen zu treffen, die den Arbeitnehmern überdurchschnittlich schaden. Die Schweiz funktioniert wunderbar mit den Volksentscheiden, auch wenn immer nur wenige zur Wahl gehen.
Hallo zusammen,
Angela Merkel verhindert Volksentscheide:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116–f411007.html#q411007
Wir müssen Volksentscheide massiv, sowohl auf der nationalen Ebene für Deutschland aber auch EU weit einfordern. Auf EU Ebene kann der EU Bürger nahezu nicht vor dem EU Gerichtshof klagen (nur in Falle der Auslegung von EU Gesetzen wie Mx Schrems).
Die undemokratisch gebildete EU Kommission entscheidet alleine und allmächtig ob es Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einleitet.
Trotz bitten des EU Parlamentes (Petitionsausschuss) ist das u.a. hier nicht erfolgt.
https://archive.org/details/20141111BrusselsPetition12292013KZCompleteEN
Bei EU Gesetzen gibt es sogenannte Triloge wo EU Kommission, EU Parlament und der European Council (die vertretenen nationalen Regierungen) ca 80% der EU Gesetze hinter verschlossenen Türen aushandeln.
Wiederum kommen ca 70-80% der nationalen Gesetze aus der Umsetzung von EU Gesetzen zustande.
Gruss,
Klaus Zinser
Anne war noch nicht zufrieden. Ihr Hauptargument gegen die direkte Demokratie, diese verstärke die soziale Spaltung zwischen den bildungsfernen und den gebildeten Schichten, stand noch im Raum. Dazu hier mein Kommentar. Zu ihrem Beleg, dem Ausgang des Volksbegehrens der gutbürgerlichen Hamburger Initiative „Wir wollen lernen“ und des gewonnenen Volksentscheids zwei Anmerkungen:
Erstens: Nicht das Instrument Volksentscheid spaltet die Gesellschaft sondern die beteiligten Menschen und die Verhältnisse. Dazu gehören unbedingt auch die Parteien, die den Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, hier total ungenügend wahrgenommen haben. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mit ihren nicht unerheblichen Ressourcen dazu beizutragen, die bildungsfernen Schichten, die die Hauptnutznießer des abgewählten Gesetzentwurfs gewesen wären, zum Urnengang zu motivieren. Sie hätten reihenweise durch die Hochhäuser der Trabantenstädte gehen können. Das haben sie nicht getan.
Zweitens: Die Aufgabe, für die soziale Integration von bildungsfernen und gebildeten Schichten zu sorgen, kann nicht direkt von einem demokratischen Instrument wie Volksbegehren oder Volksentscheid aber auch nicht von dem Votum einer parlamentarischen Abstimmung erwartet werden. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die sich über Generationen erstreckt. Ich sehe dabei überhaupt nicht, daß die repräsentative Demokratie für die Förderung dieser Aufgabe geeigneter wäre als die direkte Demokratie.
Die Umstände spielen eine große Rolle. Es ist eben nicht dasselbe, ob -sagen wir mal- Anne-Sophie Mutter eine Bach-Sarabande im Amsterdamer Concertgebouw aufführt oder am Stuttgarter Neckartor, der Feinstaub-Hochburg der Republik. In dem einen Fall wird das Geschehen, wenn auch gestört von einigen Hustern im Saal, ein Erfolg werden. In dem anderen Fall macht der Gestank und der Lärm des Autoverkehrs einen erfolgreichen Kunstgenuß unmöglich. Aber -und das ist entscheidend- es liegt weder an der Stradivari noch an der Geigerin.
So ist es doch auch bei den politischen Instrumenten sowohl der parlamentarischen wie auch der direkten Demokratie. Es kommt auf das Umfeld an. Und das ist von allen Zeitgenossen zu gestalten, seien es nun Fans von verfassten Gremien und Ämtern etc. pp. oder eher Fans von Bürgergesprächen an Infotischen in der Fußgängerzone und Unterschriftensammlungen. Beide „Lager“ werden gebraucht. Und Sachverstand ist in beiden Lagern unumgänglich. Das hat meistens mit Lektüre zu tun. Das braucht immer Zeit. Wir bohren dicke Bretter…
Liebe Anne, lieber Gregor,
noch einige Anmerkungen zu Eurem Gedankenaustausch:
Der Faktor Zeit spielt eine Rolle. Wenn in Polen die neue Regierung innerhalb von nur wenigen Tage gleich mit mehreren Entscheidungen den Rechtstaat zerlegt hat braucht ein Volksentscheid für nur eine Sachfrage zu entscheiden von der Initiative bis zum Entscheid ca. zwei Jahre. Das sind zwei Jahre Diskussion auf der Straße, zwei Jahre Beschäftigung mit dem Thema, zwei Jahre Auseinandersetzung, zwei Jahre Versachlichung. Ein Voksentscheid wird so zu einer großen Bildungsveranstaltung. Hierzu ein Auszug aus der Tageswoche (CH) vom 03.12.15 von Andreas Gross:
„Marquis de Condorcet, der Erfinder der Volksinitiative: «Die Republik hat aktive und sich persönlich engagierende Bürger zur Voraussetzung.» Condorcet ging es mit dem Initiativrecht nicht um die individuelle Selbstbestimmung, sondern um die Gewährleistung eines diskursiven Raumes, welcher die Voraussetzung für zwei Leistungen schuf, die bis heute mehr als aktuelle Ansprüche sind: Einerseits sollten die Repräsentanten wissen, wen sie wie zu vertreten haben, und andererseits sollte so das Vernunftpotenzial der Bürger freigelegt und deren aufgeklärte Urteilsfähigkeit ermöglicht werden…“
Langfristig, also im Laufe von mehreren Jahrzehnten können Volksentscheide sich auch in „bildungsfernen“ Bevölkerungsgruppen etablieren wenn sie mit Erfolg verbunden sind, Erfolg des gehört werdens und des Durchsetzens eigener Interessen.
Das fakultative Referendum bietet die Möglichkeit Gesetze, die vom Parlament beschlossen werden zu verhindern. Nur die Möglichkeit dieses fakultativen Referendums bewirkt z.B. in der Schweiz eine wesentlich sachlichere Politik. Eine Gefahr von populistischen Entscheidungen geht davon nicht aus.
LG, Franz
Ich denke, die direkte Demokratie ist die beste Regierungsform, die ein Staat haben kann. Warum?
– Sie repräsentiert die Meinung des Volkes, nicht einzelner gewählter Personen
– Korruption und Lobbyismus wird umgangen
– Man kauft nicht für 4 Jahre die sprichwörtliche Katze im Sack und muss dann damit leben
– Sie emanzipiert den Bürger und führt ihn zurück in die Demokratie, anstatt ihn seine Rechte an mehr oder minder begabte Personen abgeben zu lassen
Die repräsentative Demokratie, so wie wir sie kennen, ist ganz einfach aus dem Mangel einer besseren Alternative entstanden. Früher war es nicht möglich, dass ein ganzes Land am demokratischen Ablauf teilhaben kann, rein aus geographischen Gründen. Durch die Vernetzung und Technologien wie Facebook und Co. ist dies nun aber ohne größere Probleme technisch möglich.
Folglich ist es nur logisch, dass die Übergangslösung „repräsentative Demokratie“ in einem offenen, fließenden Prozess durch die „direkte Demokratie“ ersetzt wird, was meiner Erfahrung nach aber nachhaltig durch unsere aktuelle Regierung blockiert wird, da diese sich natürlich nicht selbst abschaffen will.
Das sind nur ein paar schnelle Gedanken, die mir aber schon länger durch den Kopf fliegen. Schön, sie mal auf „Papier“ gebracht zu haben.
Grüße
Chris
Mich stört das immer wieder gern gebrachte Argument, dass durch Volksentscheide POPULISTEN ein Instrument an die Hand bekämen, mit dem sie ihre vermeindlich kruden Ziele durchsetzen könnten.
Wer so redet, hat von den Grundsätzen der Demokratrie keine Ahnung oder ist zu faul, darüber nachzudenken: Der Begriff Populismus, abgeleitet vom lateinischen „populus“ (das Volk), ist heute ein Negativ-Etikett für unliebsame politische Gegner, ist aber letztlich wesensgleich mit dem griechischen Wortstamm „demos“ (das Volk) und den daraus abgeleiteten Auffassungen von Demokratie (Herrschaft des Volkes).
Das bedeutet, dass im Prozess einer nach demokratischen Regeln ablaufenden Willensbildung JEDER das Recht hat, an diesem Prozess teilzunehmen, egal ob einem die politischen Inhalte des anderen oder die Art, wie er diese artikuliert, gefallen oder nicht. Wer diese Gruppen am liebsten ganz ausschließen möchte, z.B. jene Mehrheit von Schweizern, die im Herbst 2015 durch Volksentscheid Migration begrenzt haben, denkt und verhält sich höchst undemokratisch, indem er ihnen das Recht zu Teilnahme an der Volksherrschaft abspricht und gleichzeitig die Mehrheit eines Volkes als nicht politikfähig diffamiert.
Im Übrigen halte ich das Negativ-Ettikett (Rechts-) Populismus für verlogen, denn es verschleiert, dass jede (!) politische Gruppe sich oft genug simplifizierender Sprachmittel bedient (Beispiel: „Wir schaffen das“), um auch diejenigen zu erreichen, die weniger diskursiv über Zusammenhänge reflektieren.
Ich war gestern, 16.01.2016 auf der Agra Demo in Berlin.
Schätze es waren mehr als 30Tausend Menschen dort, die ihre Sorgen zu den Themen Massentierhandlung, Genmanipulation, Monsanto-Saatgut, CETA-TTIP, das weitere Anwachsen der Großbetriebe und das aussterben der Kleinbetriebe und das damit einhegende Risiko der immer schlimmer werdenden krankmachenden Ernährung.
Mein spezieller Ansatz ist die nicht wieder gut zu machende Zentralisierung. Kissinger sagt: „Wer die Nahrungsmittel kontrolliert, kontrolliert die Menschheit.“ Das uns die Zentralisierung in Abhängigkeit bringt die für uns unerträglich wird. Unsere Politiker werden beherrscht von Lobbyisten der Konzerne, sie lassen sich bestechen und arbeiten ständig gegen den Willen des Volkes. Nur als Beispiel für gestern mal das Beispiel zu unserem Landwirtschaftsminister, dem egal ist was 80% der Bevölkerung denkt.
„Bundesminister Schmidt äußerte in Anbetracht der Demo laut mehrerer Medienberichte die Thesen, dass intensive Landwirtschaft unverzichtbar sei und dass man die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung im Blick behalten müsse. Wer letzteren Punkt ausblende, betreibe Realitätsverweigerung.
Damit stimmt Schmidt zum wiederholten Mal in den Tenor der agrarindustriellen Verbände ein und ignoriert, wie schädlich und kurzfristig gedacht die intensive »Landwirtschaft« (gemeint ist damit immer auch die Tierhaltung) meist ist. Dass er außerdem nicht begreift oder nicht begreifen will, wie problematisch die hohe Fleischproduktion u. a. in Anbetracht der wachsenden Weltbevölkerung ist, spricht Bände.“
Ich nenne das Klientenpolitik und Volksverachtung.
Herr Gabriel und Frau Merkel setzen sich maßgeblich für CETA und TTIP ei, obwohl klar ist das 60% dagegen sind. Die anderen 40% wissen überhaupt nicht wie demokratiegefährdend diese Abkommen sind. Rechtswissenschaftler, wie um Prof. Dr. Siegfried Broß, Herta Deubler Gmelin, Prof. Dr. Gus van Harten sagen alle übereinstimmend, dass diese Schiedsgerichte eine völkerrechtswidrige Gerichtsbarkeit darstellen. Berücksichtigt man, dass die Regierenden die Umstände kennen sei Frage gestattet, mit welcher kriminellen Gesinnung die Gewählten unterwegs sind? Wer gab ihnen das Mandat?
Alle Politiker der Etablierten Parteien wissen das aber die Groko will das durchsetzen. Das ist Ignoranz pur.
Und das alleine Schreit nach Volksentscheid. Da schreit aber auch nach Selbstverwaltung. In keinem Fall dürfen die aktuellen wieder gewählt werden. Aufgrund der wählen die 2016 anstehen beweihräuchern sie sich wie super unsere Wirtschaft funktioniert. Was sie nicht sagen: 16Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze, 2,8Millionen offiziell Arbeitslose und 6 Millionen arbeitslose Hartz vier Empfänger. Und wie pervers die sind, zeigt die 3% Rentenerhöhung, weil sie wissen das die zur Wahl gehen.
Die Politiker agieren fremdgesteuert, ungesetzlich sind korrupt und wir sind ihnen Scheißegal.
Frau Merkel`n sie es noch und Herr Siechmar Volks-Missachter Gabriel ich ende Goethes Worten: „Wer sich dem Gesetz nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo es gilt.“
Volksentscheid, Volksentscheid, Volksentscheid!!!