Mutmacher Dr. Zülfukar Çetin vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg

© Dr. Zülfukar Çetin

© Dr. Zülfukar Çetin

1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist ein parteiunabhängiger, überkonfessioneller, demokratischer Dachverband von Organisationen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg. Als Migrantenorganisation setzt sich der TBB gemeinsam mit Verwaltungsinstitutionen und anderen Organisationen für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und -behandlung von Menschen ein, die Erfahrungen (nicht nur) mit institutionellem und alltäglichem Rassismus machen. Außerdem solidarisiert sich der TBB mit allen Menschen und Organisationen, die sich für das diskriminierungsfreie- bzw. diskriminierungsarme Zusammenleben engagieren. Gegenseitige Wertschätzung und Respekt sind Grundlage des Handelns des TBB.

Der TBB sieht sich primär als Interessenvertretung, ist aber zugleich sozialer Träger, mit spezifischen Beratungs- und Qualifizierungsangeboten. TBB kämpft nicht nur gegen Rassismus, sondern auch gegen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, gegen sozio-ökonomisch bedingte Diskriminierungen wie Behindertenfeindlichkeit und unterschiedliche Formen der mehrdimensionalen Diskriminierungen.
In diesem Jahr feiert der TBB sein 25. Gründungsjahr. In den vergangenen 25 Jahren versuchte der TBB die Interessen der Menschen mit türkischen, kurdischen, arabischen und anderen Migrationsgeschichten zu vertreten. Er verfolgt auf einer Meta-Ebene eine kritische Migrationspolitik, von der unterschiedliche Migrant_innengruppen (mehr oder weniger) gleichermaßen betroffen sind und wodurch ihre Partizipation an der gesamten Gesellschaft und an der kommunalen und allgemeinen Politik verhindert wird.

Ich bin  seit 2015 Vorstandsmitglied des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, bei dem ich aber schon in den vorhergegangenen Jahren in einigen Projekten gegen rassistische und andere Diskriminierungen und Machtverhältnisse engagiert war.  Beispielsweise hatte ich für den TBB zwei „Lokale Aktionspläne“ in Berlin Neukölln und Kreuzberg durchgeführt, bei denen es vor allem um eine horizontale Antidiskriminierungsarbeit auf der lokalen und zivilgesellschaftlichen Ebene ging.

2. Was konntet Ihr erreichen, wo seid ihr auf Hindernisse gestoßen?

Die Bekämpfung des Rassismus auf der institutionellen und gesellschaftlichen Ebene ist für die Arbeit des TBB zentral. Als Thilo Sarrazin 2009, also vor der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“, in einem Interview in der Zeitschrift „Lettre International“  menschenverachtende, rassistische Aussagen gegenüber vor allem arabisch- und türkischen Migrant_innen getroffen hatte, reagierte der TBB als ein Vertreter von rassismusbetroffenen Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik scharf auf die Veröffentlichung dieses Interviews und auf die Aussagen Sarrazins. In diesem Interview reduzierte Thilo Sarrazin die „Produktionsverhältnisse“ der Migrant_innen aus der Türkei und arabischen Ländern auf Obst-und Gemüsehandel sowie auf die ledigliche „Kinderproduktion“. Zudem schrieb er diesen Menschen unzureichende Intelligenz aufgrund ihrer türkischen oder arabischen „Genen“ zu. Mit weiteren Aussagen wie, „die Türken erobern Deutschland“, sorgte er dafür, dass große Teile der Mehrheitsgesellschaft ihre rassistischen Einstellungen offener äußern und praktizieren konnten.

Der Türkische Bund stellte deshalb einen Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Sarrazin, der damals Mitglied des Vorstands der Bundesbank war. Auch wenn die Berliner Staatsanwaltschaft keinen Straftatbestand, weil Meinungsfreiheit, feststellen konnte bzw. wollte, und das Strafverfahren eingestellt hatte, legte der TBB beim Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) Beschwerde gegen die Bundesregierung ein. CERD erachtete die Beschwerde des TBB im April 2013 als legitim und kritisierte die Bundesregierung, kein effektives Strafverfahren durchgeführt zu haben.  Grundlage dieser Bewertung des CERD war die UN-Anti-Rassismus-Konvention, die Deutschland 1969 ratifizierte. Die UN-Anti-Rassismus-Konvention wurde 1965 zur Beseitigung und Bekämpfung jeder Form der rassistischen Diskriminierung verabschiedet. Im Endeffekt hat Deutschland im Fall Thilo Sarrazin die Konvention nicht berücksichtigt bzw. diese verletzt.

Auf Grundlage der Konvention stufte CERD die Aussagen Sarrazins als rassistisch ein und forderte die Bundesregierung auf, effektiv gegen die Verbreitung rassistischer Diskriminierung und entsprechenden Gedankenguts vorzugehen. Außerdem sprach der CERD konkrete Empfehlungen aus, wie z.B. Überprüfung sowohl der Gesetze und Verfahren als auch ihrer Politik in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung rassistischer Diskriminierung. Außerdem soll die Bundesrepublik ihre Richter_innen und Staatsanwält_innen im Sinne der CERD-Bestimmungen schulen. Trotz der  Forderungen und Kritik des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen blieb die Berliner Staatsanwaltschaft nach „Prüfung“ bei ihrer Entscheidung und hat keinen weiteren Grund erkannt, das Strafverfahren gegen Sarrazin fortzuführen.

Auch wenn die Bundesrepublik die CERD-Empfehlungen immer noch nicht umsetzt und sie keine rechtliche Verbindlichkeit hat, hat diese Entscheidung politisch viel bewirkt. Sie hat beispielsweise die Zivilgesellschaft auf strukturellen und institutionellen Rassismus  aufmerksam gemacht, sie hat die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und unterschiedliche politische Felder sensibilisiert, Rassismus beim Namen zu nennen und ihn gesamtgesellschaftlich zu bekämpfen. Auch wenn heute die AFD immer mehr Stimmen in der Gesellschaft bekommt, auch wenn Rassismus immer mehr praktiziert wird, sehen wir aber auch, dass die Kämpfe gegen Rassismus auch größer werden.  Und dazu hat auch der TBB beigetragen, wie viele andere Gruppen und Initiativen.

Für uns war es wichtig, Sarrazins Äußerungen und seine Unterstützer_innen, zu skandalisieren.  Der TBB setzt sich in diesem Zusammenhang stärker gegen Rassismus ein, er organisiert jährlich Kampagnen, Veranstaltungen in den internationalen Wochen gegen Rassismus , führt Projekte zur Unterstützung der Menschen, die rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, stellt regelmäßig Wahlprüfsteine an die politischen Parteien, trifft sich mit den Vertreter_innen politischer Parteien und arbeitet eng mit vielen unterschiedlichen Migrant_innenorganisationen und anderen Institutionen, die sich auch mit migrationsspezischen Themen beschäftigen, zusammen.

3. Welchen Rat könnt Ihr anderen geben?

Wir betrachten uns als Verantwortliche_r im Kampf gegen Rassismus und gegen andere Formen der Diskriminierung. Es ist uns wichtig, dass unterschiedliche Diskriminierungsformen nicht gegeneinander ausgespielt oder hierarchisiert werden. Wir beschäftigen uns seit Jahren mit diesen Themen und haben erkannt, dass Rassismus auch mit Sexismus, Homophobie und Antisemitismus zu tun hat. Wir sprechen in unserer Arbeit immer wieder über die Notwendigkeit einer kritischen Analyse der rassistischen Verhältnisse und versuchen, aus einer Migrationsperspektive Bekämpfungsstrategien zu entwickeln und diese umzusetzen. Die Umsetzung dieser Strategien können aber nur in einer solidarischen Zusammenarbeit verwirklicht werden. Deshalb ermutigen wir alle von Diskriminierung betroffenen Menschen, Gruppen, Institutionen zusammenzuarbeiten und sich nicht als Konkurrent_innen irgendwelcher Diskriminierungen zu betrachten. Wir solidarisieren uns zum Beispiel mit anderen Queeren-Organisationen. Wir sprechen uns deshalb für einen gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit und andere sozio-ökonomisch bedingte Diskriminierungen aus.

4. Was muss sich ändern, damit Initiativen wie eure erfolgreicher sein können?

Anerkennung, Akzeptanz und Respekt gegenüber Menschen, die aus gesellschaftlichen und institutionellen Gründen immer auf der Seite der Benachteiligten bleiben und es nicht schaffen, an der Politik, Wirtschaft, Kultur, Kunst etc. zu partizipieren, müssen zunehmen. Auch ist es wichtig zu erkennen, dass wir alle trotz vorhandener Unterschiedlichkeiten oder Differenzen unter einem einzigen Himmel leben und deshalb gemeinsam darauf achten müssen, diesen Himmel, im metaphorischen Sinne, nicht zu vergiften. Beispielsweise der Rassismus: Er tötet nicht nur, sondern er vergiftet auch den Himmel der Menschlichkeit, unter dem wir alle leben müssen. Ich denke, die Menschen oder Initiativen sollten erst einmal bereit sein, die genannten Differenzen zu erkennen und diese nicht als Gefahr sondern als Selbstverständlichkeit einer pluralen Gesellschaft sehen. Wenn wir alle so denken, dann können Ungleichheitsverhältnisse mehr oder weniger effektiv  bekämpft werden.

5. Was erwartet ihr von unserer Initiative Demokratie Plus?

Mehr politisches Signal an die Gesellschaft, mehr Wissensvermittlung, mehr Thematisierung der Ungleichheitsverhältnisse, mehr Sensibilisierung und vielleicht auch mehr Überlegung, wie parlamentspolitische Entscheidungsprozesse über Migrant_innen, Geflüchtete und ihre Angehörigen noch demokratischer gestaltet werden. Wenn zum Beispiel die demokratisch verabschiedeten Gesetze zum Ausschluss,  zur Ausgrenzung oder Benachteiligung von Menschen führen, dann ist es sehr wichtig, noch mal über diese demokratischen Prozesse nachzudenken und diese öffentlich zur Diskussion zu stellen.

Zülfukar Çetin ist Gastprofessor  an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin im Bereich Soziale Arbeit. Seine Doktorarbeit zu Homophobie und Islamophobie wurde 2014 im Rahmen des Deutsch-Türkischen Wissenschaftsjahrs mit dem Wissenschaftspreis ausgezeichnet. Zwischen Oktober 2014 und September 2015 war er als Mercator-IPC-Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig. Er publizierte 2015 gemeinsam mit Savaş Taş den Interviewband „Gespräche über Rassismus. Perspektiven & Widerstände (Verlag Yilmaz-Günay)“. Zurzeit ist er Vorstandsmitglied des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg.

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