Die Wahlbeteiligung hat in allen drei Bundesländern Rekordwerte erreicht. Eigentlich müssten wir den Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Fest der Demokratie feiern. Doch genau das waren die Landtagswahlen nicht. Denn sie offenbaren die Schwäche einer rein parlamentarischen Demokratie. Weiterlesen…
Tag-Archiv: direkte Demokratie
Ja zu Volksentscheiden!
Liebe Anne,
danke für Deinen an mich gerichteten Blogbeitrag auf Demokratie Plus, in dem Du Deine Skepsis gegenüber der direkten Demokratie zum Ausdruck bringst. Laut Umfragen sind mehr als 70% der Bundesbürger für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Und ich möchte mit diesem Beitrag gerne versuchen, auch Dich für mehr Demokratie zu begeistern.
Vorneweg: die perfekte Staatsform gibt es nicht. Auch in der direkten Demokratie können Fehlentscheidungen getroffen werden. Der Unterschied zur repräsentativen Demokratie ist jedoch, dass es bei Volksentscheiden immer nur um einzelne Sachfragen geht und man nicht einem Gesamtpaket für die nächsten vier oder fünf Jahre zustimmt. Aus meiner Sicht sind Volksentscheide daher das beste Mittel gegen Extremismus. Ein Blick nach Polen zeigt, wie gefährlich eine rein repräsentative Demokratie sein kann. Die dortigen Rechtspopulisten sind für vier Jahre gewahlt und bauen aktuell den gesamten demokratischen Rechtsstaat ab, so wie es Viktor Orbán und sein Regime in Ungarn bereits getan haben. Über Volksentscheide hingegen ist es möglich, die jeweils gewählte Regierungsmehrheit in einzelnen Sachfragen zu korrigieren ohne gleich das andere Extrem wählen zu müssen. Sollte es dennoch zu extremistischen Tendenzen kommen, dann können in einer direkten Demokratie die Bürger mit Volksentscheiden dagegen halten oder gar die Regierung per Volksentscheid abberufen.
Sind Volksentscheide sozial?
So einig wir Demokratie Plus-Autor*innen uns an vielen Punkten sind, so verschieden sind unsere Meinungen an anderen. Besonders leidenschaftlich wird die Diskussion, wenn es um Themen wie Wahlpflicht oder Volksentscheide geht. An diesen Diskussionen wollen wir euch gerne teilhaben lassen. Gregor Hackmack ist ein ausgewiesener Volksentscheid-Vetreter (er war im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. und hat sich auch schon in Büchern damit auseinander gesetzt), während ich da noch meine Zweifel habe…
Es gibt einige Pro-Contra-Listen zu diesem Thema, wir versuchen uns über diese einschlägigen Argumente hinaus der Frage zu nähern. Weiterlesen…
Demokratie retten
Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland. Bei den gestrigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich in einigen Großstäten wie Essen, Oberhausen, Leverkusen oder Wuppertal deutlich unter 40 Prozent der Stimmberechtigten. Die Gruppe der Nichtwähler gewinnt wieder mal mehr Stimmen als jede Partei. Das ist mehr als alarmierend.
Aufgrund der Tendenz zu immer niedrigeren Wahlbeteiligungen haben CDU, CSU und SPD vor kurzem angekündigt, zusammen mit den anderen Parteien Konzepte gegen die sinkende Wahlbeteiligung erarbeiten zu wollen. Obwohl es lange überfällig ist, über den Zustand unserer Demokratie zu diskutieren und über Wege, sie wiederzubeleben, kommt es nur sehr selten zu einer parteiübergreifenden Initiative. Deshalb ist das Vorhaben als solches zu begrüßen. Die Vorschläge zeigen allerdings, wie hilflos oder ignorant die Vorstellungen der Initiator*innen sind. Nimmt man die sinkende Wahlbeteiligung und den eindeutigen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung ernst, darf die Lösung nicht lauten: dass man die Wahllokale zwei Stunden länger öffnet. Natürlich kann man darüber nachdenken, den Bürgern das Wählen zu erleichtern, aber man sollte sich auch eingestehen, dass solche Maßnahmen die wahren Ursachen für Politikverdrossenheit, Frust und daraus resultierender Wahlmüdigkeit außer Acht lassen. Weiterlesen…
Sarah Händel: Mitreden versus Mitentscheiden
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Wie bringen wir unsere Demokratie näher an die Bürger*innen?
Ist nur die direkte Demokratie, die verbindliche Entscheidung der Bürgerschaft, eine echte „Politik des Gehört Werdens“? Oder sind es Verfahren der Beteiligung, die Bürger mitsprechen lassen, aber am Ende die Entscheidung bei den gewählten Vertreter*innen belassen, die eine gute Demokratie maßgeblich auszeichnen? In der gesellschaftlichen Diskussion haben sich diese beiden Pole so sehr als Gegensätze manifestiert, dass ihre Beziehung zueinander aus dem Blickfeld gerät. Dabei liegt in ihr der entscheidende Erkenntnisschritt: die unverbindliche Bürgerbeteiligung braucht eine starke direkte Demokratie, damit sie nicht das bleibt, was sie noch allzu oft ist – eine Alibiveranstaltung zur Beruhigung angeblicher Wutbürger*innen. Weiterlesen…