„Demokratie, das ist nicht nur ein Kreuz, das man alle paar Jahre setzt.“ Demokratie ist weit mehr. Das war früher der Besorgnissatz in Sachen Demokratie. Vor zehn Jahren noch. Heute lautet er „Wie kriegen wir die Leute dazu, dass sie ein Kreuz machen?“ Mehr wollen wir gar nicht mehr. Die weltoffene WELT ernennt dann auch kurzum den Nicht-Wähler zum neuen Typus des mündigen und entschlossenen Demokraten, weil der den Politikern endlich klarmacht, dass sie nicht wählbar sind. Das ist ungefähr so logisch, wie Eltern, die nie da sind, zu sagen, dass sie gute Erzieher sind. Mag sein, dieser nichtwählende Bürger ist ein ehrlicher Zeitgenosse. Es ist aber vor allem ein Zeitgenosse ohne Wahloptionen. Und somit muss sich auch die WELT fragen: Nehmen diese oft 50% Nichtwähler denn noch Teil an dieser Demokratie, wenn ihnen das Wählen abhanden kommt? Bei der letzten OB Wahl in Mannheim gingen – bei drei Kandidaten – nur noch 30% zur Wahlurne. Und wie sollten Politiker so noch an Wähler kommen? Oder an ihre Interessen.
Unter Prozentsätzen kann sich ohnehin kein Mensch wirklich Menschen vorstellen. Bei diesen Abstraktionen sieht doch keiner von uns –trotz lauten Ahs und Ohs – Menschen vor sich und was dieser Prozentsatz für unser Leben heißt. Man stelle sich also hundert Menschen auf einem Marktplatz vor, sie haben alle den lieben langen Tag frei und nur dreißig von ihnen gehen ins Rathaus, um ein Kreuzchen zu setzen. Warum gehen die anderen siebzig nicht rein? Denken diese siebzig, die dreißig sind Demokraten-Streber, Idealisten oder Langweiler? Oder ist auf dem Marktplatz einfach so viel Ablenkung, gutes Essen, Trinken, was auch immer, und sie kriegen die Wahl nicht mit? Ist so etwas wie ein Oberbürgermeister inzwischen so abstrakt wie Prozentsätze und setzt somit nichts und niemanden in Bewegung? Die Demokratie schlägt erst mal nicht zurück, wenn man nicht wählen geht. Scheint es.
Demokratie leben ist kein Produkt. Die meisten Wahllokale sind fußläufig erreichbar, man will dem Wähler die Urne jetzt auch noch hinterhertragen, dabei steht sie ohnehin schon bei jedermann um die Ecke. Viele Politiker reden daher, als sei es nun die richtige Marketingstrategie, die wir brauchen, um das Produkt „Wahlgang“ an den Wähler zu bringen. Überhaupt scheinen wir im öffentlichen Raum nur in einer Weise Ansprachen zu suchen, die auch für das Produktmarketing geeignet wären. Demokratie leben ist aber kein Produkt. Demokratie leben ist eine Geisteshaltung, die man nicht kaufen kann. Man kann sie nur mit Zeit, Arbeit und Bewusstsein erarbeiten. Bezahlt bekommt man dafür allerdings nichts, vielleicht ist das ja das große Missverständnis im Zeitalter der kapitalistischen Demokratie. Die meisten Menschen arbeiten nur noch für die Datensammlungen der großen Social-Media-Betreiber unbezahlt, da liefern sie dann täglich Akkordarbeit, als gäbe es da etwas umsonst.
Wir halten alles in den Händen, was es braucht, um wirklich zu leben. Wir haben Grundgesetze, die mitermöglichen, das Zusammenleben menschenwürdig und freiheitlich zu gestalten. Wir müssen in vielen Bereichen nichts Neues erkämpfen, sondern es bewahren, doch es scheint, eine Generation, die nichts erkämpft hat, die kaum etwas für ihren Lebensstandard getan hat, die hat´s auch mit dem Bewahren nicht. Und schon gar nicht kriegt sie den Hintern hoch, etwas zu erkämpfen. Bis sie an den Folgen der eigenen Trägheit leiden müsste, ist sie wahrscheinlich nicht mehr Betroffene.
Zwischen Hysterie und Taubheit
Es herrscht eine seltsame Stimmung in diesem einerseits hysterisch überpolitistierten Land, das gleichzeitig entpolitisiert ist wie noch nie seit seinem Bestehen als wieder erstarkte Wirtschaftsmacht. Es wird bei jeder noch so kleinen Parkbank vor dem eigenen Haus nach Bürgerbeteiligung und Demokratie gerufen oder – sogar von oben – zu ihr eingeladen, als könnte man nicht auch auf Parkbänken, die einem nicht gefallen, gut sitzen, denn irgendwem gefallen sie ja immer nicht. Bei anderen, wichtigen lokalen, nationalen und globalen Ereignissen wird hingegen kaum einer befragt und zu Wenige fragen. Während wir also lokal über die Ästhetik der Parkbanken sprechen, melden die Nachrichten, dass wir immer weniger Geld für Arbeit erhalten und dadurch immer weniger Zeit haben werden, auf Parkbänken zu sitzen. Aber schön, dass wir uns darum gekümmert haben, ob uns die Aussicht gefällt, wenn wir aus unserem Arbeitszimmer in die Welt blicken. Die meisten Wohnzimmer sind inzwischen ja auch Arbeitszimmer.
Wer betreibt derzeit noch ernsthaft Willensbildung? Was sind die großen Themen dieser Gesellschaft und Zeit? Der Griechenland-Diskurs wird von den meisten so geführt als ginge es um die Frage, ob Lieschen Müller das von ihrer Freundin geliehene Geld zurückbekommt. Keine größeren Zusammenhänge, nur Gesten und Symbolpolitik, die Bürger mit dem Aussehen und Auftreten von Politikern ablenken.
Ist so vielen Menschen „Politik“ und damit „Demokratie“ egal geworden, weil ihre Wege die Leben der Menschen nicht kreuzen? Oder weil es ihr nicht mehr gelingt, die Wortschneisen zu legen, die den Bürger*innen deutlich machen, wo die Konfliktlinien sind, an denen die Hebel für ihre eigenen Leben gesetzt werden? Ist eine Sprache der Politik, die Worte findet, durch die Menschen sich gemeint fühlen, überhaupt noch denkbar? Das Bild des vom Markt entmachteten und zugleich zum Markt ermächtigten Politikers ist eines, das die Demokratie nicht dulden darf. Diese Worthülsenmaschinerie, bei der kein Durchkommen ist, darf nicht der Ton des angeblich gesuchten Bürgerdialogs sein. Auch nicht das kumpelhafte „du“, mit dem Politiker neuerdings ihre Vergleiche sprechen: Stell dir vor, du bist… Alles ganz nah. Politik ist nicht auf diese Art nah. Sie lebt von der Klarsicht aller Beteiligten – diese Klarsicht erlangt man nur aus der Distanz, aus einem bestimmten Abstand.
Was ist das gute Leben?
Ganz ehrlich: Wir leben mit der besten Staatsform je und trotzdem rauscht das Leben und die meisten Ereignisse dieser Zeit an uns vorbei, als hätte es nichts mit uns zu tun. Viele sitzen da, sehen zu oder leben so, als würde durch Wegsehen eines Tages der Moment kommen, an dem alles, was stört, hinten runtergefallen ist. Heute erst wieder die Meldung, viele Menschen in Deutschland fürchten sich vor Depressionen. Sie brauchen sich nicht fürchten, sie sind schon mittendrin und halten es ganz gut aus. Apathie. Bei vielen Menschen, und das sind die traurigsten Geschichten, hat das auch etwas mit gelernter Hilflosigkeit zu tun: Sie wissen nicht mehr, wie gut leben funktioniert– oder haben es noch nie erfahren. Und wieder Andere leben gut, aber wissen nicht, wie sich das gute Leben gut anfühlen könnte, und füllen von Feiertag zu Feiertag die Kassen der Wellness-Oasen, statt sich zu fragen, warum man sich bei einem guten Leben nicht einfacher und vor allem billiger gut fühlt. Überhaupt legen wir zur viel Wert auf die Befindlichkeiten, in denen wir uns befinden, statt auf das Leben, in dem wir uns befinden und das wir gestalten könnten.
Mehr Wahlmöglichkeiten denn je In den meisten Lebensbereichen gibt es mehr Wahlmöglichkeiten denn je. Zugleich leben viele Menschen mit weniger Entschlusskraft denn je. So wirkt das. Ganz ohne Prozentzahlen. Es gibt Intellektuelle, die sagen Sätze wie diesen: „Die Französische Revolution vollzieht sich erst jetzt“. Das soll wohl heißen, erst jetzt gehen wir dazu über, Bürger zu sein, wirklich die zu sein, von denen die Staatsgewalt ausgeht. Und gerade jetzt, da wir wirklich Bürger sein könnten, wirklich Demokraten, werden viele politikverdrossen, meinungsbildungsmüde und ja, esoterisch. Statt Brüderlichkeit feiern wir kompetitive Kooperation, statt Freiheit lassen wir uns belauschen ohne Grund, statt Einheit fordern viele Grexit.
Wir haben mit Demokratie Plus unsere Bilder vor den Grundgesetzen machen lassen. Artikel 20 des Grundgesetzes lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Demokratie Plus könnte die Frage sein: Bedeutet uns das noch etwas?
In Artikel 20 (4) steht außerdem „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Welchen Widerstand können wir aber gegen jene leisten, die sich nicht interessieren, sich verweigern und zurückziehen, als sei die Demokratie nicht ihre Sache. Ja, die Welt ist komplex, und ja, die Politik wirkt machtlos, manchmal wie der Ablenkungszirkus einer Scheindemokratie, während im Hintergrund unsichtbare, nicht gewählte Gestalten über die Kredite verständigen, die unser Leben beeinflussen.
Was gehört wem in einem Land?
Ich stamme aus einem Land, das es nicht mehr gibt. In diesem Land gibt es in einer Region jedoch noch Wälder mit edlen, teuren Trüffeln. Die Trüffel werden in jedem Restaurant serviert, in jedem Lädchen verkauft. Als ich die Einheimischen fragte, wie sie an die Trüffel kommen, von der die halbe Region lebt, antworten sie mir verblüfft: „Die Trüffel gehören dem Wald, also allen.“ Ich habe fast schon Angst, das hier zu schreiben, denn gleich wird einer sich aufmachen, die Staatswälder zu privatisieren und die Menschen, die jetzt auch von diesen Trüffeln leben, werden zusehen, wie die Trüffel, die sie dann für einen schlechten Stundenlohn gesammelt haben werden, von reichen Touristen gegessen werden. Populistisch, aber so geht es halb Südeuropa. Doch die meisten europäischen Bürger*innen erinnern sich nicht einmal, was ihnen einmal alles gehörte. In Deutschland wurde das Forstamt in weiten Teilen zu einem Forstbetrieb – und wen hat´s interessiert? Ob der besser oder schlechter funktioniert, sei dabei noch gar nicht diskutiert. Oder fragen Sie sich noch ernsthaft, was Ihnen gehören könnte oder sollte – Ihnen und uns allen? Das Meer zum Beispiel. Und die Inseln. Der öffentliche Raum. Immerhin für das Wasser kämpft man wieder.
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Derzeit wirkt es fast so, als ob diese Ordnungen auch vom Wahlvolk selbst beseitigt wird: Es will in viel zu weiten Teilen nicht mehr wählen. Dieser Satz im Grundgesetz spricht außerdem von „Allen Deutschen“. In Deutschland leben jedoch immer mehr Menschen, die (noch) nicht Deutsche sind. Oder Deutsche sind, aber noch keinen Pass bekommen. Viele Einwanderer zum Beispiel, die hier alt geworden sind, aber keinen deutschen Pass besitzen, sind also nicht aufgerufen, Widerstand zu leisten, wenn einer darauf käme, die demokratische Ordnung zu beseitigen. Wenn die eine Hälfte selbst nicht wählen wird, die andere sich entpolitisiert, weil sie jahrzehntelang nicht wählen darf, wer ist dann noch der Souverän, vor den sich die Politiker stellen sollen? Wir machen den Weg frei für die Banken und Lobbyisten.
Wie kommen wir wieder dort hin, wo wir wissen, was uns angeht, wo wir wissen, wie wir leben wollen und was wir dafür tun können, es wirklich zu tun?
Liebe Frau Marinic,
ich glaube, bezogen auf Ihre allerletzte Fragestellung, dass „wir“ durchaus wissen, was uns angeht und wie wir leben wollen.
Aber halt nicht wirklich, was wir dafür tun können, denn es besteht doch eine große Hilflosigkeit bei uns, die sich durch das Agieren der gewählten Politiker ergibt, wo zum Beispiel im Wahlprogramm gegebenen Zusagen dann wegen Koalitionstreue nicht eingehalten werden (können?).
Ich glaube zum allergrößten Teil fehlen schlicht Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen und es auch schaffen diese beizubehalten.
Andererseits weiß ich selbst durch Teilhabe am allerkleinsten politischen Bereich vor rund 30 Jahren (auf Berliner Bezirksebene im Jugendbereich), dass eben solche Poltiker es gar nicht bis in Positionen schaffen, an denen sie was bewirken können. Denn schon damals war es so, dass, wenn man nicht stark oppurtunistisches Verhalten an den Tag legt, man gar nicht erst in der politischen Hierarchie weiter vorankommt.
Wie man dieses Problem lösen könnte, da bin ich leider auch ratlos.
Viele Grüße
Lutz Döbbelin
Ich habe es immer als meine Pflicht aber auch mein Privileg empfunden, wählen zu gehen. Mittlerweile gehöre ich dem großen Tross der Nicht-Wähler an. Warum? Diese Frage stelle ich mir immer wieder, die Antworten dafür finde ich mehr oder weniger täglich in den Nachrichten. TTIP/Ceta/Fracking/Lobbyarbeit/Braunkohlekraftwerke usw. Diese Reihe kann man endlos fortsetzen. Ich fühle mich als Betrogene. Betrogen von Politikern und Parteien die mir viel erzählen, viel Versprechen aber so gut wie nichts einhalten. Sie haben immer sehr gute Erklärungen warum sie dies oder das nicht einhalten konnten. Ja, der Koalitionsvertrag, die EU Gesetzgebung, die Industrieverbände, die Arbeitsplätze. Auch diese Aufzählung kann man endlos fortführen. Aber, um Greenpeace zu zitieren, irgendwann werden sie feststellen das man Geld nicht essen kann.
Wer regiert dieses Land? Politiker schon lange nicht mehr. Zumindest wirkt es so auf mich. Glücklicherweise gibt es noch einige Aufrechte, aber die werden niemals an die Spitze ihrer Parteien kommen, dafür werden die käuflichen, gut vernetzen und angepassten Kollegen schon sorgen.
Egal, ob ich künftig die Möglichkeit habe zwei Wochen lang wählen zu gehen, oder dies auch im Supermarkt oder Online erledigen kann. Das alles wird nichts daran ändern, dass ich nicht mehr wählen will/kann. Es ist sehr traurig und auch der Abgesang auf die Demokratie. Wer ruiniert die Demokratie? Politiker oder Bürger?
Ich muss Ihnen leider zustimmen. Wenn die Luft dünner wird, setzten mehr angepasste und oppurtunistische Politiker durch. Deshalb brauche es nicht nur einen neue Kultur in den Parteien, sondern eine starke Zivilgesellschaft, eine Öffentlichkeit, die uns mehr auf die Finger schaut …
Wenn schon in den Parteien keine Demokratie herrscht, sondern Demokratur – und nur die Stromlinienförmigen, die Wendigen, die Angepassten weiter kommen und Diversität egal-isiert oder weggebissen wird, wo sie nicht plump paternalistisch Vor-geführt werden kann – wo bleibt dann die Demokratie außerhalb? Wenn schon das Agens der Willensbildung versagt, wie können wir dann politisch hoffen?
Ehrlich gesagt finde ich Ihren Beitrag wenig erhellend.
Das liegt für mich daran, dass Sie mit Ihrem „Wir“ alle nötigen Differenzierungen übergehen, durch die erst ein Verstehen dessen, was vorgeht, und aus welchen Gründen es passiert, möglich wird.
Ihr „Wir leben doch eigentlich in der besten Staatsform“-Lamento ist harmlos – und es wirkt (leider) eher hilflos.
Auch ich sehe es als meine Pflicht an wählen zu gehen. Für dieses Recht haben viele Menschen lange gekämpft und in einigen Ländern ist es heute noch so. Aber auch mir stellt sich nach jeder Wahl wieder die Frage: Warum wird fast nie eingehalten was vor Wahlen versprochen wird? Darüber bin ich jedes Mal enttäuscht. Und, ich will es nicht hoffnungslos nennen, aber es stellt sich eine Art „Ich als kleines Rädchen kann eh nichts ändern und was wir wollen interessiert eh keinen“ Gefühl ein. Ich weiß, dass es vielen in meinem Umfeld ähnlich geht. Der eine oder andere geht auch garnicht mehr wählen. Manch einer gibt wenigstens einen ungültigen Zettel ab.
Ich kann hier den bereits gegebenen Kommentaren zustimmen. Man fühlt sich betrogen. „Die da oben wissen doch garnicht mit welchen Problemen wir leben (müssen), entscheiden aber wie wir zu leben haben“. Auch das erklingt im Umfeld.
Die Bundesregierung erscheint immer mehr wie ein riesiges Wirtschaftunternehmen, wo es rein weg um Lobbyisten und (deren) Gewinne geht. Und nicht: Welchen Gewinn erwarten die Gesellschaft mit verschiedenen Entscheidungen (und damit meine ich nicht nur finanzielle!). Fast jedem in der Politik, dem es ursprünglich um Dinge wie Menschlichkeit, Fairness, Umwelt, das Miteinander und soziales Leben ging, scheint sich einfach irgendwann zu ändern oder an der Maschinerie zu verzweifeln und aufzugeben. Eben fast ganz so wie in einem der meisten normalen Unternehmen mittlerweile. Trotz der medialen Informations(über)flut(ung) hab ich manchmal das Gefühl, über die wichtigen Dinge weiß keiner Bescheid. Wenn ich zb über TTIP oder Fracking rede, schauen mich meist große irritierte Augen an. „Aber das kann man doch nicht einfach so machen, davon hab ich noch garnichts gehört, so etwas müsste doch mit uns (dem Volk) abgestimmt werden“ bekam ich erst heute wieder zu hören. Ja, müsste es meiner Meinung nach auch. Ist aber nicht so. Wichtige Dinge, die elementare Lebensbereiche eines jeden einzelnen betreffen, werden stillschweigend entschieden.
Oft überlege ich in der letzten Zeit mich mehr zu engagieren. Aber der erwartete Frust enthusiastisch vor Wände zu laufen (neben den Wänden im Beruf) hält leider davon ab.
„Wir können alles, außer leben“ Der Titel bringt es auf den Punkt. Vielleicht mehr das Leben leben (können). Ein bisschen mehr Miteinander. Ein bisschen mehr Respekt und Achtung und auch mal über den Tellerrand schauen. Viel mehr miteinander reden. Vielleicht wäre das ein kleiner Anfang.
Liebe Frau Marinic,
was die Geschichte mit dem guten Leben betrifft, dass viele gar nicht wissen wie das geht, bin ich ganz einer Meinung mit ihnen. Nicht passend find ich den Elternvergleich. Und statt oder neben Symbolpolitik wuerd ich noch Symptompolitik schreiben… Probleme werden einseitig betrachtet, es wird nicht an den Kern gegangen. Das Ganze nicht gesehn.
Was wir neben dem guten Leben noch nicht koennen, auch aus sozialen und vielen Gruenden ist Verantwortungen uebernehmen. Wir geben sie ab bei der Wahl und nehmen sie in vielen andren wichtigen Bereichen nie an. (Verantwortung gegenueber den ProduzentInnen unserer Konsumgueter zB Textilfabriken in Bangladesh oder ErntehelferInnen in Spanien und sonstwo)
Ihre Fragen zum Schluss sind dann natuerlich passen, und entkraeften aber gleichzeitig den Vorwurf an viele Menschen dass sie den Arsch nicht hochkriegen. Wir wissen ja oft gar nicht wofuer und wogegen wir wie kaempfen sollen.
Meines Erachtens nach ist das klare Problem dass es noch nie echte Demokratie gegeben hat. Sie erwaehnen die Menschen die keinen Zugang zum Wahlrecht haben zum Schluss und die Menschen die keine Zeit haben viel auf der Parkbank zu sitzen. Menschen die keine Zeit haben sich zu engagieren und mitzumachen, ja nicht einmal sich zu informieren (wenns denn ueberhaupt brauchbare Infos gibt – siehe Transparenzgesetz.at & .de)
Der Demos und der Kratie-Begriff sollten also hinterfragt werden.
Wer ist ueberhaupt das Volk & warum ueberhaupt Herrschaft? Ginge das nicht auch anders? Wenn ja wie? Und wo sind die ersten Versuche wies besser ginge (Island, BuergerInnen-Raete etc.)
Genau dazu brauchts aber soziale Revolutionen und das wichtige Thema Ressourcen dass sie angeschnitten haben. Wir sollten nicht fuer Arbeitsplaetze kaempfen sondern fuer Ressourcen. Gemeingut.
Und fuer eine andere, respektvolle politische Kultur.
Der Text einer Journalistin, deren Namen ich leider nicht mehr erinnere, der leider scheinbar nicht mehr online ist schloss mit dem Satz:
Diese Demokratie braucht ein Anarchie-Update.
… Der Begriff gehoert neu definiert, die Politik neu sortiert.
liebe gruess aus Oesterreich,
Stefan Schartlmueller
Bei der Anarchie bin ich dabei. Ansonsten zeigen die Kommentare hier aber auch, wie sehr _wir_ Teil des Problems sind.
Immer die gleiche Leier: Es fehlen die „richtigen“ Politiker, die aber das Land eigentlich gar nicht mehr regieren – das tut die Industrie, alle sind käuflich und lügen ständig. Ein unerträgliches Gejammer. So als würde im gesellschaftlichen Leben sonst immer alles hochanständig und grundehrlich zugehen.
Diese repräsentative Demokratie, bei der man – wie schon gesagt wurde – die Verantwortung abgibt, erzieht eben auch zur Bequemlichkeit. „Die da oben“ machen auch deshalb was sie wollen, weil wir es nicht machen wollen und sie machen lassen. Aber sie sollen bloß immer alles richtig machen und wenn nicht das dabei rauskommt, was ich will, dann ist das auch keine „richtige“ Dekokratie, denn letztlich dreht sich ja alles nur um mich.
In der Konsequenz sehe ich persönlich sehe keinerlei Anlass, noch der repräsentativen Demokratie und der politischen Wahl das Wort zu reden. Ich begrüße jede Entscheidung zur Nichtwahl oder zur ungültigen Wahl und werde es selbst so handhaben.
Liebe Jagoda,
Warum gehen immer weniger Menschen wählen?
Wann macht Wählen Sinn? Wenn man glaubt, dass man mit seiner Stimme etwas bewirken kann. Und was glauben die Menschen in Deutschland?
Schauen wir doch einmal in ihre Köpfe.
Laut einer Forsa-Umfrage glauben 82 Prozent der Deutschen, dass das Volk politisch nichts zu sagen hat. Und noch mehr Menschen bezweifeln, dass Wahlen etwas ändern.
Und eine Umfrage für das Magazin stern aus dem Jahre 2010 ergab unter anderem:
Lediglich 4 Prozent der Befragten erklärten, Wahlentscheidungen würden in starkem Maße die Richtung der Politik bestimmen. 53 Prozent meinten, Wahlen hätten darauf etwas Einfluss, 43 Prozent sind der Ansicht, sie seien für die Richtung der Politik bedeutungslos.
——————————
Da braucht es aus meiner Sicht doch einen anderen Ansatz als zu sagen: „Hej Leute, unsere Demokratie ist die tollste Staatsform, die wir kennen. Nun rafft Euch endlich auf und beteiligt Euch!“
Der richtige Ansatz wäre zunächst eine Analyse, die die Systemfehler und Schwächen unserer repräsentativen Demokratie sichtbar macht. Und dann müssten Konzepte entwickelt werden, wie diese Schwächen behoben werden könnten.
Gibt es eine solche Analyse?
Hoffnungsfroh rief ich neulich beim „Göttinger Institut für Demokratieforschung“ an. Doch Fehlanzeige. Dort wurde weder eine solche Analyse erarbeitet noch Lösungsvorschläge.
Ich werde unseren Blick nun für einen Moment erweitern, um das Problem in einen größeren Zusammenhang zu stellen und von dort aus eine Lösung zu finden.
Aus meiner Sicht sehen wir den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wir beschäftigen uns mit – ohne Zweifel wichtigen – politischen Detailfragen und Problemen, den Auswirkungen unkluger Politik. Dabei verhindert gerade diese fixierte Aufmerksamkeit den Blick aufs Ganze.
Es geht nicht nur um das Thema Wahlbeteiligung und es geht nicht nur um das Thema einer funktionierenden Demokratie in Deutschland. Es geht vielmehr um unser aller Zukunft. Und die ergibt sich auch aus Vielem, was außerhalb unseres deutschen Tellerrands geschieht. Wir müssen heute global denken, um dann lokal zu handeln.
Wir brauchen also den Blick aus der Helikopter Perspektive und den in die Zukunft, um herauszufinden, was zu tun ist!
Unsere Menschheit – das ist ein wilder Sauhaufen, in dem es zu geht wie im Wilden Westen. Das sind etwa 200 Nationalstaaten, die grundsätzlich gegeneinander agieren, jeweils auf den eigenen Vorteil bedacht. Eine übergeordnete, koordinierende Institution gibt es faktisch nicht.
Kann das gut gehen? Es kann nicht besser funktionieren als ein Unternehmen ohne Chefetage, aber mit 200 selbständigen Abteilungen, die jeweils zum eigenen Vorteil handeln.
Das Unternehmen müsste einer kompletten Sanierung unterzogen werden, damit es vernünftig arbeiten kann.
Doch wir haben keinen Zugriff auf alle Abteilungen, auf die vielen Nationalstaaten. Was also tun?
Wir können nur bei „uns“ ansetzen, in unseren demokratischen Staaten. Wenn wir die „zur Vernunft“ bringen können, wäre schon sehr viel erreicht.
Denn tatsächlich sind es nicht die Dikaturen, sondern rechtsstaatliche Demokratien, von denen seit 1945 am meisten Kriege ausgingen und mit diesen Kriegen weltweit am meisten Probleme verursacht wurden, wie Prof. Dr. Wolfgang Merkel in seinem Vortrag bei Minute 6 im Detail ausführt. (Er ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokraitiserung beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.)
Würde die Welt tendenziell besser werden, wenn in demokratischen Staaten Regierungen das Sagen hätten, die weniger kontraproduktive Entscheidungen träfen?
Die Frage lässt sich wohl mit einem eindeutigen JA beantworten.
Also geht es im Kern darum, herauszufinden, was wir – als Zivilgesellschaft – unternehmen können, um Regierungen „klüger“ zu machen. Dabei sollten wir zunächst für unser deutsche repräsentative Demokratie eine Lösung finden. Die kann dann von Zivilgesellschaften in anderen Demokratien als Inspiration genutzt oder direkt den eigenen Verhältnissen angepasst werden.
Und wie lässt sich eine solche Lösung finden?
Eine klare Antwort gibt es in diesem Artikel.
Was also muss getan werden?
Es geht im ersten Schritt nicht darum, „die Massen“ zu erreichen, sondern wache politischen Köpfe und Multiplikatoren. Es braucht Unterstützer für die Idee.
Ich hatte u.a. Marco Bülow angesprochen, auch Gregor Hackmack, Anke und Daniel Domscheit-Berg. Doch es gab keine Reaktion.
Auch meine E-Mail an Eure Gruppe Demokratie+ blieb unbeantwortet.
Warum?
Fühlt Ihr Euch gestört, weil Ihr Euch nun mal auf Teilaspekte unseres übergeordneten Problems konzentrieren wollt (politisches Engagement, Wahlbeteiligung, Lobbyismus, bundesweite Volksentscheide …)?
Ihr sprecht Euch aus für den Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Hier bin ich, gerne bereit zu einem Dialog.
Hier noch ein Artikel, der ein Übel unseres demokratischen Wahlsystems beleuchtet, das völlig außerhalb unserer Wahrnehmung zu sein scheint.
Daniel Oehlmann
Das angeblich demokratische rechtsstaatliche Prinzip, das vor Rechtsbrüchen durch Herrschende schützen soll und die Politik gegenüber dem Einzelnen auf dem Prüfstand:
Meinung und Ziel der Politik:
Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so Prof. Dr. Ridder, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Die „Deutsche Demokratische Republik“ hatte auch ihre Demokratie und viele glaubten daran. Überall auf der Welt verschreiben die Politiker ihren Völkern das gleiche Rezept: Geld, Kapital, das Interesse der Bessergestellten, sich zu bereichern, und die geballte Macht des Staates soll alle Wunden heilen- alle anderen sollen mitjubeln. Dementsprechend gilt die abweichende Meinung in Deutschland als Ausdruck von Querulantentum- vgl. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/abweichende-meinung-rechtskultur-fischer-im-recht. Die deutsche Bundesregierung betrachtet dementsprechend den Rechtsstaat als Erfolgsmodell- http://www.dandc.eu/de/article/damit-amtsinhaber-kontrolliert-werden. Sie meint, dass es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik gibt (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html). Sind die Guten wirklich oben?
Die Wissenschaft und die Lebenserfahrung:
Jeder Mensch, der Macht hat, wird dazu getrieben, sie zu missbrauchen, stellte Montesquieu (1689-1755) fest, vgl. http://de.wikiquote.org/wiki/Charles_de_Montesquieu. Der Mensch ist von Natur aus grausam, habgierig, egoistisch etc.; ein Raubtier voller Bosheit, stellte vorher auch Thomas Hobbes (1588-1679) fest, vgl. z.B. http://horvath.members.1012.at/hobbes.htm). Die Menschen müssen begreifen, dass sie das gefährlichste Ungeziefer sind, das jedie Erde bevölkert hat, meinte Friedensreich Hundertwasser (Friedrich Stowasser). Das weit verbreitete Anschmieren und Abservieren des Königs Kunde (vgl. z.B. http://www.amazon.de/K%C3%B6nig-Kunde-angeschmiert-abserviert-G%C3%BCnter/dp/3426269031) und auch die Kriege sind damit erklärbar. Schimpansen verhalten sich ähnlich, vgl. z.B. http://blog-planetaverde.blogspot.de/2009/11/menschenaffen-uns-nicht-nur-genetisch.html. Menschen wollen sich zum Selbstschutz in Gruppendenken von anderen Gruppen abgrenzen (vgl. http://www.nordbayern.de/region/erlangen/neue-rechte-in-erlangen-pack-das-hier-nichts-verloren-hat-1.4496014). Schon Deutsche sind sich wegen Sprachunterschieden feindlich gesinnt (Fischköpfe usw.).
Die Politik vernichtet laut Prof. Albrecht den Rechtsstaat- https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk und die Richterschaft betreibt den Übergang vom demokratischen Rechtsstaat zum oligarchischen Richterstaat, so Prof. Dr. Bernd Rüthers, vgl. z.B. http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder%20Richterstaat.pdf. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
Zu viele Menschen scheinen an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung (http://xn--narzisstische-persnlichkeitsstrung-sndm.com/narzismus/) zu leiden, so dass ihnen ein Zacken aus der Krone fällt, wenn sie einmal einen Fehler zugeben müssten (von http://www.oliverjanich.de/eine-narzisstisch-gestorte-gesellschaft/). Dementsprechend fördern Führungskräfte Heuchler und ächten ihre Kritiker, was auch von der Verhaltensforschung bestätigt wird- http://www.quality.de/cms/index.php/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen?start=36.
Dienstaufsichtsbeschwerden, Rechtsmittel, Petitionen usw. sind übrigens Kritiken an Führungskräften und stören den Narzissmus der Führungskräfte!
Auswirkungen des Verhaltens:
Freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat ist eine Mär. Bürger werden belogen, betrogen, ausgeplündert, diffamiert, diskriminiert, bevormundet (von http://www.myheimat.de/themen/berliner-platz+pegida.html).
Die Menschenwürde wird vom Staat und durch die Gerichte entzogen– Im Zweifel gegen die Freiheitsrechte (vgl. http://rrredaktion.eu/justitia-den-spreu-vom-weizen-trennen-unrecht-muss-sichtbar-gemacht-werden-am-7-mai-findet-in-muenchen-eine-kundgebung-fuer-eine-unabhaengige-justiz-statt-vom-hinterzimmer-zum-m/).
„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus und die Demokratie braucht nicht Verfassungsschutzbehörden, sondern wache und aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen“, vgl. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/bingen/staat-gefaehrdet-verfassung_15491208.htm.
Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html.
„Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Obama nimmt z.B. öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (war unter http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html zu finden). Eine Auswirkung des Machtbesitzes ist auch die Gier nach Massenvernichtungswaffen und ggf. deren Anwendung. Weitere Beispiele: Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse.
Art. 20 GG / Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee).
Der Rechtsbehelf, auf den der Rechtsstaat so stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Dienstaufsichtsbeschwerden (wie auch Befangenheitsanträge) werden von Amtsträgern als „Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten“ empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html).
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (aus http://grundrechteforum.de/231367). Eine Art Gruppenegoismus (Neid, Missgunst etc., vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/voller-missgunst-warum-sind-wir-neidisch/), Gruppennarzissmus (Selbstverliebtheit) mit Fremdenfeindlichkeit? Untertanen und Obrigkeit sind fremde Gruppen? Über „das rechte Pack“ braucht man sich nicht beschweren, so lange die Obrigkeit Untertanen schikaniert.
Jedenfalls:
Den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Dass auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht abhilft und es sich für die Regierungen rechnet, als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen, wird unter http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ bestätigt. Richter und Rechtsanwälte machen es übrigens unter sich aus, was ihnen am bequemsten ist (vgl. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/PLantiko07-1-11BGHRuege.pdf). Also nach Arbeitsaufwand, Geld, Korpsgeist und anderen niederen Interessen. Rechtsanwälten, die beim Machtmissbrauch nicht mitmachen, wird die Zulassung entzogen (z.B. Plantiko, Schmidt -vgl. http://www.hu-marburg.de/homepage/kirche/info.php?id=236). Staranwalt Rolf Bossi hatte auch eine „üble Justizkumpanei“ bestätigt und wurde dafür bestraft. Die edle Natur der Herrschenden ist nach alledem zu vergessen.
Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Auch eine Richterwahl auf Zeit wäre dienlich (vgl. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Plantiko07-11-29BGHVortrag.html). Ein regierungsunabhängiges Qualitätsmanagement (Verhaltensforschung, Meinungsumfragen usw.) wäre auch dringend nötig. Das Pochen der Herrschenden auf ihre edle Natur und das verlangte Vertrauen darauf sind jedenfalls untauglich, was auch die Geschichte bewiesen hat.
PS: Weiterverbreitung und Kürzungen bzw. Änderungen gestattet!
Gründe, Wahlen zu boykottieren, gibt es viele. Das Argument „woanders darf man nicht wählen, deshalb muss man hier wählen gehen“ ist ungefähr so sinnvoll wie zu sagen: „Iss deine Mahlzeit auf, in Afrika hungern Kinder. Die wären froh, wenn sie zu essen hätten.“
In Stuttgart hat sich vor Jahren eine Initiative gegründet, die auch zur BTW 2017 wieder aktiv sein wird. Wir rufen nicht zur Wahlabstinenz auf, sondern zum aktiven Wahlboykott: Transparent, öffentlich, niederschwellig. Was es damit auf sich hat: http://www.mitmachen-ohne-mitzuspielen.de/
Wir wollen weder den Parteien Wähler abspenstig machen, noch die Demokratie lahmlegen. Uns geht es darum, diejenigen zu erreichen, die ihre guten Gründe haben, nicht wählen zu gehen. Ihnen bieten wir eine Plattform, ihre Gründe öffentlich zu machen, sich zu vernetzen und zu bündeln.
Und weil wir nicht nur dagegen sind, sondern sehr viele Ideen haben, was man ändern müsste an der „Demokratie-wie-wir-sie-haben“, veröffentlichten wir das „Vaihinger Manifest“, in dem sich unsere Kritik und mögliche Lösungsvorschläge nachlesen lassen: http://www.mitmachen-ohne-mitzuspielen.de/