Sven Giegold: Wirtschaftliche und politische Macht trennen!

Sven-Basisfoto-Wahlplakat

© Sven Giegold

Vor 10 Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol – Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Abgeordnetenbestechung wurde endlich verboten. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind heute transparenter. Die meisten der verdeckten Mitarbeiter von Großunternehmen in den Ministerien mussten ihre schmuddeligen Schreibtische räumen. Und auch in Deutschland wächst die Unterstützung für vollständige Lobbytransparenz. All das ist auch der Verdienst von Lobbycontrol und dazu sollten wir Ihnen allen herzlich gratulieren!

Doch so ein zehnjähriger Geburtstag ist auch ein guter Moment für weiterführende Fragen. Nehmen wir einmal an, die schönsten Geburtstagsträume unserer bestorganisierten Lobbykontrolleure sind erfüllt: Lobbytreffen sind transparent, Lobbygruppen samt ihres Finanzgebahrens ebenso. Die Drehtüren zwischen Abgeordneten- und Regierungsbänken und Lobbyjobs sind wirksam verschlossen. Würde das genügen, um dem Eindruck wachsender Postdemokratie entgegenzutreten? Nein! Diese Forderungen sind wichtig, aber kratzen nur an der Oberfläche des Lobby-Problems. Es genügt nicht, Lobbyismus transparent zu machen. Wir brauchen vielmehr umfassende Grenzen, für das, was Geld in der Politik darf. Es geht nicht nur um Transparenz wirtschaftlicher Macht, sondern um Begrenzungen und Trennungen von demokratischer Politik. Um den angekratzten Respekt der Bürgerinnen und Bürger für demokratische Institutionen und Verfahren zurückgewinnen zu wollen, verlangt das Gemeinwohl eine Trennung zwischen mächtigen Wirtschaftsinteressen und demokratischer Politik.

So ist in Frankreich gesetzlich begrenzt, wie viel Geld Parteien in Wahlkämpfen ausgeben dürfen. Einer immer weiteren Aufrüstung von Wahlkampfkosten wie in Amerika ist damit ein Riegel vorgeschoben. Auch in Deutschland brauchen wir eine Begrenzung von Parteispenden und Wahlkampfausgaben. Lobbyismus findet zudem nicht nur über Gespräche mit Politik und Ministerien statt. Vielmehr versuchen mächtige Interessensgruppen mit viel Geld, Einfluss auf Wissenschaft und Medien zu nehmen. Die wachsende Abhängigkeit der Forschung von Drittmitteln macht kritische Wissenschaft schwerer. In vielen wirtschaftsnahen Bereichen der Wissenschaft ist es für die Politik in Deutschland fast unmöglich, kritische Wissenschaftler zu finden, die Kompetenz und Distanz zur Wirtschaft verbinden. Wenn Forschung sich direkt mit der Politikberatung zur Regulierung von Märkten befasst, sollte daher in Zukunft eine Trennung stattfinden: Entweder Forschungseinrichtungen finanzieren sich durch öffentliche Gelder oder sie entscheiden sich für wirtschaftsnahe Drittmittel. Ebenso ist die Finanzierung von kritischem Journalismus durch anzeigenabhängige Zeitungen und andere werbeabhängige Medien immer weniger gewährleistet. Für investigativen Journalismus brauchen wir gerade auf lokaler Ebene Finanzierungsformen unabhängig von der Wirtschaft.

Doch Grenzen für die politische Interessensvertretung der Mächtigen werden kaum genügen. Denn Geld sucht sich seine Wege, auch in der Politik. Deshalb müssen wir schwer organisierbare,  schwache Interessen stärken. Die Gründung der Brüsseler Gegen-Lobby FinanceWatch als Gegengewicht zur übermächtigen Finanzlobby in Brüssel ist ein gelungenes Beispiel. Es ist richtig, dass solche gemeinwohlorientierten Organisationen aus Mitteln des EU-Haushalts gefördert werden. Ähnlich wie den Wächtern der Finanzmarktstabilität geht es Arbeitslosen, Patienten, Pflegebedürftigen, zukünftigen Generationen – ihre politische Lobby ist schwach. Ihre Interessensvertretung verdient öffentlicher Stärkung.

Dazu gehört auch, im Gemeinnützigkeitsrecht die politische Interessensvertretung abzusichern. Heute gefährden Organisationen ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihre Ziele auch durch gemeinwohlorientierte Lobbyarbeit verfolgen. Wirtschaftsunternehmen können dagegen die Mitgliedsbeiträge zu Lobbyverbänden problemlos von der Steuer absetzen. Daher muss das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert werden: Wer im Sinne gemeinnütziger Ziele auf die Politik einwirkt, sollte nicht mehr die eigene Gemeinnützigkeit gefährden.

Und schließlich braucht eine starke Demokratie Parlamente, die nicht auf die Zuarbeit mächtige Lobbys und ihrer Helfer angewiesen sind. Wie der US-Kongress sollten auch der Bundestag und das Europaparlament selbst über die personellen Ressourcen verfügen, Gesetze zu formulieren und die Haushaltszahlen der Regierung nachzurechnen. Denn nur starke Parlamente können sich leisten, gegenüber den Einflüsterungen mächtiger und ressourcenreicher Lobbys die notwendige Distanz zu wahren.

Es bleibt also viel zu tun für die Demokratie-Wächter von Lobbycontrol, für weitere 10 Jahre mindestens.

 

Sveng Giegold, geboren 1969, gründetet im Jahre 2000 Attac Deutschland. Seit 2009 ist er für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Europäischen Parlament. Er ist zur Zeit Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sowie finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion Die Grünen/EFA.

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3 Gedanken zu “Sven Giegold: Wirtschaftliche und politische Macht trennen!

  1. Hallo,
    was er schreibt, ist alles richtig und dringend nötig (und viele weitere Dinge, den Wirtschaftseinfluss betreffend). Was aber nicht gesagt wird: Dass alle diese Probleme durch die bei uns herrschende neoliberale Ideologie hervorgerufen werden, die genauso falsch und verbohrt ist wie weiland die kommunistische Ideologie. Und der Neoliberalismus wird unsere Gesellschaft ebenso Zugrunderichten wie damals der Kommunismus die Ostblockgesellschaft.

  2. Hallo,
    Ich kann gar nicht sagen, wie unendlich wichtig ich diese Arbeit finde. Ich bin der Meinung, dass die Institutionen des geistigen Lebens (Kunst, Schulen, Forschung ), das Rechtsleben inkl.Politik und die Wirtschaft drei von einander unabhängige Bereiche sein müssen. Die Wirtschaft hat nicht das Recht, Einfluss auf die anderen beiden Bereiche zu nehmen, geschweige denn die Macht an sich zu reißen. Meine gesellschaftliche Vision ist: Freiheit im geistigen Leben, Gleichheit im Rechtsleben und BRÜDERLICHKEIT im Wirtschschaftsleben!

  3. Schön, dass Sven Giegold das schreibt.

    Aber er hat das Problem gar nicht verstanden.

    Denn der Einfluss der Wirtschaft ist in jeder Demokratie verfassungswidrig. Demokratie heißt Volksherrschaft. Wenn die Reichsten herrschen, hat das einen anderen Namen, nämlich Plutokratie.

    Politischer Einfluss der Wirtschaft verstößt gegen das Grundgesetz.

    Die Politiker, die die Vergrößerung des Einflusses seit Jahrzehnten zulassen, vertreten nicht die Interessen ihrer Arbeitgeber, der Bürger Deutschlands, und verstoßen damit auch gegen ihren Amtseid.

    Durch „Privatisierungen“, die eigentlich ein Verkümmeln von staatlichen, Einnahmen erwirtschaftenden Betrieben sind, wird die Machtübernahme der Wirtschaft seit mindestens 17 Jahren unterstützt.

    Durch die weitgehende Freistellung der Reichen, Investoren und Großkonzerne von der Finanzierung des Staates ist dann nicht mehr genug Geld da für Soziales, Forschung, Sicherheit, Bildung, Gesundheit… für uns, die Bürger.

    Wenn Sven Giegold über Forschung schreibt: Ja, der Einfluss der Wirtschaft ist unübersehbar. Er führt dazu, dass die Forschung immer mehr profitorientiert arbeiten muss.

    Der RICHTIGE Weg wäre: Auch die großen Wirtschaftsunternehmen müssten das Geld, mit dem sie eine gegenwärtig eine ihnen genehme Forschung fördern, als Steuern an den Staat zahlen. Und dieser würde dann eine Forschung im Dienst der Allgemeinheit finanzieren.

    Aber das ist nur EIN Beispiel.

    Eine Trennung von Politik und Wirtschaft ist schon lange vorgeschrieben.

    Durch unser Grundgesetz.

    Wir müssen uns nur daran erinnern, was Demokratie heißt.

    Wir müssen uns nur daran erinnern, dass Demokratie nur funktionieren kann mit mündigen, interessierten und informierten Bürgern.

    Wir müssen nur aufwachen.

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