Der Bundestag als Volksvertretung sollte den Anspruch haben, Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung in wichtigen politischen Fragen abzubilden. Nicht zufällig heißt es am Bundestagsgebäude „Dem deutschen Volke“. Doch in vielen politischen Fragen entscheidet der Bundestag anders, als dies von der Bevölkerung gewünscht wird. Dies ist aus meiner Sicht die Ursache für den großen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Politik. Weiterlesen…
Autoren-Archiv: D+ Admin
Und sie engagieren sich doch
Frage nicht, was die Demokratie für dich tun kann, sondern frage dich, was du f
ür die Demokratie tun kannst.*
Reicht es, alle vier Jahre sein Kreuz auf einen Wahlzettel zu setzen? Nein!
Demokratie ist nicht nur das Recht, Vertreter in ein Parlament zu wählen, sondern auch die Pflicht für uns alle, Verantwortung über die Wahlkabine hinaus zu übernehmen.
Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken. Demokratisches Engagement aber fand und findet nicht nur in den Parlamenten statt, sondern ganz besonders auch dort, wo es am dringendsten gebraucht wird: vor Ort und in Initiativen. Weiterlesen…
Schöne neue Lobbywelt
Das Mövenpick-Prinzip
Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger. Weiterlesen…
Meilenstein für transparentere Politik erreicht: IFG gilt auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
Am 22.06.2015 thematisierte ich hier auf diesem Blog im Artikel „Leaken ist gut, reicht aber nicht – Warum Demokratie mehr Transparenz braucht“ den Umstand, dass Anfragen an den Bundestag zu Dokumenten und Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes regelmäßig abgelehnt wurden.
Heute wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass „die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss“. Dieser Urteilsspruch ist der letzte nach vier Jahren Prozesslanglauf über alle Ebenen hinweg, den u.a. Kläger Manuel Bewarder, Journalist der WELT, durchgesetzt hat. Weiterlesen…
Traurige Abende für die Demokratie
Am Wahlabend wird die Demokratie verraten. Zur besten Sendezeit, im Hauptprogramm, jedes Jahr wieder, bei jeder Wahl. Sie wird verraten von den Spitzenpolitiker der Parteien, die unser Land regieren. Es ist längst zum Ritual geworden. Das letzte Mal vorgeführt am 10. Mai, am Abend der Wahl in Bremen. Die Fakten: Die SPD verliert 5,8 Prozent, kommt auf 32,8 Prozent. Die CDU gewinnt 2 Prozent, kommt auf 22,4 Prozent. Aber vor allem: Die Wahlbeteiligung liegt bei 50,1 Prozent – das heißt: jede zweite, der hätte zur Wahl gehen können, hat es unterlassen. Weiterlesen…