Für einen gerechten Welthandel: Deshalb CETA & TTIP stoppen!

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Aufruf zur Dortmunder Kundgebung am 10. und zur Großdemonstration in Köln am 17. September

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlich-keit zu untergraben. CETA soll bereits im Oktober offiziell unterzeichnet werden und schon vor der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Damit könnten US-Großunternehmen bereits ohne TTIP über kanadische Tochtergesellschaften EU-Länder auf Schadensersatz verklagen.

Die Abkommen sind undemokratisch und intransparent verhandelt worden – sie dienen in erster Linie einigen mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen und vergrößern das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und einseitigen Wirtschaftsinteressen. Sie stärken transnationale Großkonzerne, auf Kosten kleiner und mittelständischer Unternehmen. Weiterlesen…

Petition an die Bundesversammlung: Lassen Sie Vorschläge für die Bundespräsidentschaft aus der Bevölkerung zu

Alle fünf Jahre bestimmen die Vorsitzenden der großen Parteien die Kandidierenden für die Wahl der Bundespräsidentschaft. Die Fraktionen und Abgeordneten folgen diesen Vorgaben ohne nennenswerte Diskussion und ohne Widerspruch. Taktik hat Vorrang gegenüber Eignung und Ansehen der jeweiligen Persönlichkeit. Das widerspricht nicht nur der Intention des Grundgesetzes, sondern verstärkt auch die Skepsis und Distanz vieler Menschen gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Auch wenn die Bundespräsidentschaft nicht direkt gewählt wird, hat zumindest jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung ein Vorschlagsrecht und kann sowohl eigene Vorschläge als auch Vorschläge aus der Bevölkerung in die Bundesversammlung einbringen. Wir wollen, dass viele Mitglieder der Bundesversammlung von ihrem Recht Gebrauch machen und eine öffentliche und demokratische Diskussion anstoßen, um die geeignetste Person für das Amt zu finden. Es wäre eine Stärkung unserer Demokratie und der Bundespräsidentschaft würdig.

Daher fordern wir Sie als Mitglied der Bundesversammlung auf: Nehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung ernst. Sprechen Sie mit den Menschen in unserem Land. Handeln Sie als Demokratinnen und Demokraten. Lassen Sie weitere Vorschläge aus der Bevölkerung und damit einen demokratischen Wettbewerb um die Bundespräsidentschaft zu.Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, eine geeignete Person für das Amt zu nominieren.

Petition hier mitzeichnen: www.change.org/freie-wahl

Mutmacher Dr. Zülfukar Çetin vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg

© Dr. Zülfukar Çetin

© Dr. Zülfukar Çetin

1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist ein parteiunabhängiger, überkonfessioneller, demokratischer Dachverband von Organisationen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg. Als Migrantenorganisation setzt sich der TBB gemeinsam mit Verwaltungsinstitutionen und anderen Organisationen für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und -behandlung von Menschen ein, die Erfahrungen (nicht nur) mit institutionellem und alltäglichem Rassismus machen. Außerdem solidarisiert sich der TBB mit allen Menschen und Organisationen, die sich für das diskriminierungsfreie- bzw. diskriminierungsarme Zusammenleben engagieren. Gegenseitige Wertschätzung und Respekt sind Grundlage des Handelns des TBB.

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Demokratie+ in Dortmund nimmt Fahrt auf

© Michael Henke

© Michael Henke

Rund 25 Interessierte trafen sich am 05.04. im „caféplus“, einem Stützpunkt der Dortmunder AIDS-Hilfe im Brückstraßenviertel, um über Mittel und Wege zur Revitalisierung der Demokratie zu diskutieren – erstmals im Format eines Barcamps. Das Programm der Veranstaltung war dabei durchaus anspruchsvoll: Nicht nur sollten aus den bisher gesammelten Themenvorschlägen drei oder vier konkrete Ideen ausgewählt werden, auch entsprechende Arbeitsgruppen sollten sich zusammenfinden, um im Anschluss mit der Diskussion der Projekte beginnen zu können. Weiterlesen…

Fraktionszwang und Ochsentour

Anke Domscheit-Berg 1Fraktionszwang und Ochsentour – das sind beides Begriffe, die schon negativ klingen. Und Nomen est Omen, denn für mich stehen diese beiden Wörter im Widerspruch zu einer Demokratie, die den hohen Ansprüchen, die an sie gerichtet werden, gerecht wird.

Das Grundgesetz ist in der Sache eindeutig, Fraktionszwang ist verboten: Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Aber wer mal ein paar Stunden Parlamentsfernsehen angeschaut hat oder anderweitig Einblick in den Parlamentsbetrieb erhielt, der stellt schnell fest, dass Ergebnisse bei Abstimmungen fast ausschließlich nach folgendem Schema F verkündet werden: „die Fraktionen mit den Farben X und Y stimmen dafür, die Fraktionen mit den Farben A und B dagegen“.

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