Johanna Uekermann: Jung und politisch

 

© Tobias Pietsch

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Alle paar Jahre erscheint die Shell-Jugendstudie und versucht der Jugend von heute auf den Grund zu gehen. Befragt wird die Altersgruppe zwischen 12 und 25 Jahren. Die Jugendstudie versucht zu klären, wie junge Menschen ticken. Was ist ihnen wichtig? Was wünschen sie sich? Und wie bewerten sie Gesellschaft und die eigene Zukunft?

In den letzten Jahren kamen junge Menschen in den Studien nicht so gut davon. Nur 30 Prozent sagten 2002 über sich, sie seien politisch interessiert. Sie gingen schon noch auf die Straßen – zum Beispiel für die Abschaffung von Studiengebühren. Aber immer mit der Frage auf den Lippen: „Was bringt mir das?“. Die Autoren der Studie nannten die Jugendlichen von 2002 deshalb Ego-Taktiker. Entgegen mancher Feuilleton-Kommentatoren fand ich diese Einstellung nie verwunderlich. Aufgewachsen waren sie unter dem Eindruck der „Alternativlosigkeit“ politischen Handelns und mit der Gewissheit, der oder die Beste sein zu müssen, damit es mit einem guten Job etwas wird. Beharrlich saß die Angst im Nacken, dass einen niemand auffängt, wenn man sich Fehler leistet oder einen Umweg nimmt. Da wird beim Engagement sehr genau abgeklopft, welche Vorteile es hat. In diesem Jahr aber ist alles anders. Die Jugend 2015 ist politisch interessiert – 41 Prozent sagen dies über sich. Sie sind offen für Zuwanderung und gehen mit den Herausforderungen pragmatisch um. Anpacken ist angesagt, statt über die Situation zu jammern. Das zeigt sich auch aktuell ganz deutlich bei dem Umgang mit der großen Anzahl Schutzsuchender, die zu uns kommt. Weiterlesen…

David Bebnowski und Thomas Goes: Linker Aufwind? Warum es Zeit für mehr Populismus ist

Bebnowski

David Bebnowski (© David Bebnowski)

Goes

Thomas Goes (© Thomas Goes)

Es sind beeindruckende Zahlen: Bis zu 250.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Wochenende auf der größten Demonstration seit 13 Jahren in den Straßen Berlins gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Beeindrucken kann schon seit vielen Wochen auch das Engagement der ehrenamtlichen Helfer in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise. Ohne ihre kontinuierlichen Anstrengungen, so viel ist sicher, könnte die mangelhafte Versorgung der schutzbedürftigen Flüchtlinge seitens des Staates schon längst nicht mehr ausgeglichen werden. Nicht minder beeindruckend ist die gewachsene Kampfesbereitschaft deutscher Gewerkschaftler, die öfter dazu bereit sind Tarifkonflikte auch durchzukämpfen. Erinnert sei an die Streikbewegungen der Lokomotivführer und der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten.

Zugegeben, das sind sehr unterschiedliche Konfliktfelder. Gemeinsam ist ihnen, dass es sich um traditionelle Gegenstände linker Politik handelt. Angesichts dessen wirkt die These, dass sich Menschen in Deutschland nicht ausreichend für politische Themen und linke politische Standpunkte begeistern könnten, geradezu deplatziert. Vielmehr wird in den zurückliegenden Wochen eine ungeheure Menge an Menschen sichtbar, die sich zumindest gefühlt ganz selbstverständlich in die Nähe linker Politik begibt und eine politische Vertretung einfordert. Sichtbar wird hier, mit einem Wort des Soziologen Wolfgang Streeck, eine „politische Produktivkraft moralischer Empörung“, die von der Linken aufgegriffen werden sollte. Weiterlesen…

Uwe Schummer: Vertrag mit dem Bürger

© Uwe Schummer

© Uwe Schummer

Seit 2002 biete ich den Bürgern meines Heimatkreises Viersen einen Vertrag an. Dabei geht es einerseits darum, dass ich meine Einkünfte und pauschaliert auch die Ausgaben in einem Jahresbericht aufführe und den Vertragspartnern zusende. Andererseits verpflichten sich die Bürger als Gegenleistung ihr Wahlrecht zu nutzen. Der Jahresbericht, den ich an die Vertragspartner versende, enthält neben der Darstellung meiner finanziellen Situation auch ein Berliner Tagebuch für die Parlamentswochen. Hierhin sind die Termine, Veranstaltungen und Gespräche aufgeführt, die ich im Deutschen Bundestag wahrnehme. Dieses Tagebuch wird auch als Newsletter versendet. Wer weitere Informationen möchte, der kann mir dies mitteilen und so erhält er diese Informationen. Weiterlesen…

Sarah Händel: Mitreden versus Mitentscheiden

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Wie bringen wir unsere Demokratie näher an die Bürger*innen?

Ist nur die direkte Demokratie, die verbindliche Entscheidung der Bürgerschaft, eine echte „Politik des Gehört Werdens“? Oder sind es  Verfahren der Beteiligung, die Bürger mitsprechen lassen, aber am Ende die Entscheidung bei den gewählten Vertreter*innen belassen, die eine gute Demokratie maßgeblich auszeichnen? In der gesellschaftlichen Diskussion haben sich diese beiden Pole so sehr als Gegensätze manifestiert, dass ihre Beziehung zueinander aus dem Blickfeld gerät. Dabei liegt in ihr der entscheidende Erkenntnisschritt: die unverbindliche Bürgerbeteiligung braucht eine starke direkte Demokratie, damit sie nicht das bleibt, was sie noch allzu oft ist – eine Alibiveranstaltung zur Beruhigung angeblicher Wutbürger*innen. Weiterlesen…

Katja Kipping: Einmischen statt meckern

© photocultur

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Im vorigen Jahr hat ein bekanntes Nachrichtenmagazin ein Ranking der Berufsstände veröffentlicht, bei dem für die Platzierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich war. Sie ahnen sicher, was jetzt kommt: Mit 15,1% sind Politiker ganz am Ende des Rankings gelandet. Selbst Versicherungsvertreter genießen mehr Vertrauen, als Politikerinnen und Politiker. Ich finde ja, dass hier etwas nicht stimmt, im Lande, wenn den gewählten Vertretern des Volkes weniger vertraut wird, als einem Profifußballer, der es immerhin auf 38,8 % Vertrauen bringt. Weiterlesen…