Gastbeiträge

Hier veröffentlichen wir Gastbeiträge von Menschen, die den derzeitigen Zustand unseres politisches Systems kritisch sehen und die Demokratie neu beleben wollen.

Gerhard Schick: #UACumEx: Wie Banken und MillionärInnen die Demokratie aushöhlen

© STEFAN KAMINSKI Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

© STEFAN KAMINSKI
Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Seit etwa zwei Jahren setze ich mich intensiv mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auseinander. Leute, die sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigen, wundern sich, warum ich so viel Zeit und Energie in ein für sie so technisches Problem investiere. Doch der technisch anmutende Titel täuscht: Es handelt sich dabei um den wohl größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Und ich bin überzeugt: Wenn die Demokraten solche Skandale nicht aufarbeiten und verhindern, dass sich solches wiederholt, kann das zum Problem werden – weit über die Finanzpolitik hinaus. Weiterlesen…

Wolfgang Gründinger: Wer bewegt die Energiewende?

(C) David Ausserhofer

(C) David Ausserhofer

Bei Energiepolitik denken wir normalerweise an die großen Atom- und Kohlekonzerne, die mit ihrer geballten Lobbymacht den Klimaschutz sabotieren: Sie haben Milliarden an der Hand und eng gewebte Netzwerke in die Politik; gegen sie haben Sonne und Wind keine Chance. Wie konnte es dennoch zur Energiewende kommen?

In meiner Doktorarbeit „What drives the Energiewende? – New German Politics and the Influence of Interest Groups“ habe ich an der Humboldt-Universität zu Berlin drei Jahre lang genau diese Frage erforscht. Dabei habe ich mir vier Politikprojekte herausgegriffen und über 15 Jahre lang (1998-2013) genau nachgezeichnet: Emissionshandel, Atomausstieg, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Carbon Capture and Storage (CCS). Ich las stapelweise Dokumente und Stellungnahmen und sprach mit Politikern, Ministerialbeamten, Staatssekretären, Industrielobbyisten und Umweltaktivisten. Am Ende stand die umfangreichste politikwissenschaftliche Untersuchung zur deutschen Energiepolitik. Das Ergebnis lautet: Die deutsche Politik funktioniert heute nach anderen Logiken als noch vor zwanzig Jahren – und genau das hat die Energiewende möglich gemacht und bis heute durchhalten lassen.

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Sven Giegold: Wirtschaftliche und politische Macht trennen!

Sven-Basisfoto-Wahlplakat

© Sven Giegold

Vor 10 Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol – Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Abgeordnetenbestechung wurde endlich verboten. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind heute transparenter. Die meisten der verdeckten Mitarbeiter von Großunternehmen in den Ministerien mussten ihre schmuddeligen Schreibtische räumen. Und auch in Deutschland wächst die Unterstützung für vollständige Lobbytransparenz. All das ist auch der Verdienst von Lobbycontrol und dazu sollten wir Ihnen allen herzlich gratulieren!

Doch so ein zehnjähriger Geburtstag ist auch ein guter Moment für weiterführende Fragen. Nehmen wir einmal an, die schönsten Geburtstagsträume unserer bestorganisierten Lobbykontrolleure sind erfüllt: Lobbytreffen sind transparent, Lobbygruppen samt ihres Finanzgebahrens ebenso. Die Drehtüren zwischen Abgeordneten- und Regierungsbänken und Lobbyjobs sind wirksam verschlossen. Würde das genügen, um dem Eindruck wachsender Postdemokratie entgegenzutreten? Nein! Diese Forderungen sind wichtig, aber kratzen nur an der Oberfläche des Lobby-Problems. Es genügt nicht, Lobbyismus transparent zu machen. Wir brauchen vielmehr umfassende Grenzen, für das, was Geld in der Politik darf. Es geht nicht nur um Transparenz wirtschaftlicher Macht, sondern um Begrenzungen und Trennungen von demokratischer Politik. Um den angekratzten Respekt der Bürgerinnen und Bürger für demokratische Institutionen und Verfahren zurückgewinnen zu wollen, verlangt das Gemeinwohl eine Trennung zwischen mächtigen Wirtschaftsinteressen und demokratischer Politik.

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Margarita Tsomou: In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich

©Thies Rätzke

©Thies Rätzke

Zur Frage des Neokolonialen im Kontext der griechischen Krise

„In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich“, das war die Titelschlagzeile des Augusthefts des unabhängigen griechischen Polit-Magazins „Unfollow“ im vergangenen heißen, griechischen Sommer 2015. Die Zusammenführung solcher drastischer Begriffe wie „Kolonie“ und „Staatsstreich“ in einem einzigen Satz, erscheint zunächst typisch für die chronischen ästhetischen Faux-Pas linker Rhetorik, mit denen man – aus dem unbedingten Wunsch gehört zu werden – sich in unnötige Übertreibungen und falsche Vergleiche verstrickt. Diesen Sommer jedoch, war sich die gesamte Weltgemeinschaft einig darüber, dass es durchaus angebracht sei, solche Begriffe zur Beschreibung der Lage in Griechenland zu benutzen. Die Erzwingung der Unterschrift von Tsipras für das Dritte Memorandum am 13 Juli glich einem Staatsstreich (Stichwort #Thisisacoup). Griechenland, so sagte man, sei in den Status einer Schuldenkolonie oder eines -protektorats degradiert worden (Bülow/Troost/Paus August 2015; Schumann Juli 2015). Mittlerweile allerdings scheint sich die Aufregung gelegt zu haben – nach den Wahlen am 20. September scheint Griechenland in eine neue Phase von Konsolidierung und Stabilität eingetreten zu sein.

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Johanna Uekermann: Jung und politisch

 

© Tobias Pietsch

© Tobias Pietsch

Alle paar Jahre erscheint die Shell-Jugendstudie und versucht der Jugend von heute auf den Grund zu gehen. Befragt wird die Altersgruppe zwischen 12 und 25 Jahren. Die Jugendstudie versucht zu klären, wie junge Menschen ticken. Was ist ihnen wichtig? Was wünschen sie sich? Und wie bewerten sie Gesellschaft und die eigene Zukunft?

In den letzten Jahren kamen junge Menschen in den Studien nicht so gut davon. Nur 30 Prozent sagten 2002 über sich, sie seien politisch interessiert. Sie gingen schon noch auf die Straßen – zum Beispiel für die Abschaffung von Studiengebühren. Aber immer mit der Frage auf den Lippen: „Was bringt mir das?“. Die Autoren der Studie nannten die Jugendlichen von 2002 deshalb Ego-Taktiker. Entgegen mancher Feuilleton-Kommentatoren fand ich diese Einstellung nie verwunderlich. Aufgewachsen waren sie unter dem Eindruck der „Alternativlosigkeit“ politischen Handelns und mit der Gewissheit, der oder die Beste sein zu müssen, damit es mit einem guten Job etwas wird. Beharrlich saß die Angst im Nacken, dass einen niemand auffängt, wenn man sich Fehler leistet oder einen Umweg nimmt. Da wird beim Engagement sehr genau abgeklopft, welche Vorteile es hat. In diesem Jahr aber ist alles anders. Die Jugend 2015 ist politisch interessiert – 41 Prozent sagen dies über sich. Sie sind offen für Zuwanderung und gehen mit den Herausforderungen pragmatisch um. Anpacken ist angesagt, statt über die Situation zu jammern. Das zeigt sich auch aktuell ganz deutlich bei dem Umgang mit der großen Anzahl Schutzsuchender, die zu uns kommt. Weiterlesen…