Deutscher Bundestag: Langweilige Diskussionen, stumpf, ritualisiert. Jeder beklagt sich über die leeren Sitze im Parlament, dabei finden parallel die wirklich wichtigen Sitzungen statt. Kaum jemand hat eine Ahnung, wo die Entscheidungen wirklich getroffen werden. Es herrscht Intransparenz, obwohl der Bundestag doch ein offener Ort sein sollte und es für die Menschen nachvollziehbar sein müsste, wie Entscheidungen zustande kommen. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von den Parteien und damit häufig auch von der Politik abwenden. Die Kluft zwischen Regierenden und der Bevölkerung wird größer. Dies hat natürlich vielfälige Ursachen, aber zumindest das Parlament könnte man recht leicht deutlich transparenter und lebendiger machen. Weiterlesen…
Tag-Archiv: Transparenz
Uwe Schummer: Vertrag mit dem Bürger
© Uwe Schummer
Seit 2002 biete ich den Bürgern meines Heimatkreises Viersen einen Vertrag an. Dabei geht es einerseits darum, dass ich meine Einkünfte und pauschaliert auch die Ausgaben in einem Jahresbericht aufführe und den Vertragspartnern zusende. Andererseits verpflichten sich die Bürger als Gegenleistung ihr Wahlrecht zu nutzen. Der Jahresbericht, den ich an die Vertragspartner versende, enthält neben der Darstellung meiner finanziellen Situation auch ein Berliner Tagebuch für die Parlamentswochen. Hierhin sind die Termine, Veranstaltungen und Gespräche aufgeführt, die ich im Deutschen Bundestag wahrnehme. Dieses Tagebuch wird auch als Newsletter versendet. Wer weitere Informationen möchte, der kann mir dies mitteilen und so erhält er diese Informationen. Weiterlesen…
Schöne neue Lobbywelt
Das Mövenpick-Prinzip
Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger. Weiterlesen…
Meilenstein für transparentere Politik erreicht: IFG gilt auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
Am 22.06.2015 thematisierte ich hier auf diesem Blog im Artikel „Leaken ist gut, reicht aber nicht – Warum Demokratie mehr Transparenz braucht“ den Umstand, dass Anfragen an den Bundestag zu Dokumenten und Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes regelmäßig abgelehnt wurden.
Heute wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass „die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss“. Dieser Urteilsspruch ist der letzte nach vier Jahren Prozesslanglauf über alle Ebenen hinweg, den u.a. Kläger Manuel Bewarder, Journalist der WELT, durchgesetzt hat. Weiterlesen…
Demokratie Plus
Mitteilen, Mitgestalten, Mutmachen
Demokratie lebt von Veränderung, von Mitgestaltung, von Weiterentwicklung. WIR sind dabei der entscheidende Faktor. UNSERE Stimme zählt nicht nur alle paar Jahre zur Wahl, sondern jeden Tag. Parlamente, Regierungen gehören, Wirtschaft und Medien dienen uns allen. Politik soll uns die Möglichkeit schaffen zufriedener, glücklicher zu werden, heute und morgen. Politiker kümmern sich um uns alle und besonders um diejenigen, die keine Lobby haben und weniger Chancen, sich zu entwickeln und zu verwirklichen. Parlamente sorgen sich um die Freiheit, unsere demokratischen Beteiligungsrechte, den Schutz unserer Privatsphäre und das Recht auf Gleichberechtigung in allen Bereichen. Weiterlesen…