Marco Bülow (Demokratie+) / (Foto: Stella Venohr)
„Freihandelsabkommen, die so intransparent verhandelt werden, darf es heute nicht mehr geben“, sagte Marco Bülow. Der Bundestagsabgeordnete stellte sich bei der Kundgebung gegen CETA und TTIP am vergangenen Samstag in Dortmund klar gegen die Freihandelsabkommen. Sie seien intransparent verhandelt worden. Hinzu komme, dass die Gesetze nicht rückholbar seien. Weiterlesen…
Aufruf zur Dortmunder Kundgebung am 10. und zur Großdemonstration in Köln am 17. September
CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlich-keit zu untergraben. CETA soll bereits im Oktober offiziell unterzeichnet werden und schon vor der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Damit könnten US-Großunternehmen bereits ohne TTIP über kanadische Tochtergesellschaften EU-Länder auf Schadensersatz verklagen.
Die Abkommen sind undemokratisch und intransparent verhandelt worden – sie dienen in erster Linie einigen mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen und vergrößern das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und einseitigen Wirtschaftsinteressen. Sie stärken transnationale Großkonzerne, auf Kosten kleiner und mittelständischer Unternehmen. Weiterlesen…
Nicht jeder, der in einer Demokratie lebt, ist auch ein Demokrat. Das wäre ein bisschen einfach. Der Duden bezeichnet als Demokrat denjenigen, der Anhänger der Demokratie ist. Aber wie wird ein Mensch eigentlich Anhänger der Demokratie? Ein Mensch vor allem, der in einem Land wie Deutschland aufwächst, in dem die Demokratie so selbstverständlich scheint, dass viele nicht mal mehr wählen gehen. Fragte mich einer, ob ich Demokrat sei, würde ich ja sagen, wie vermutlich die meisten in diesem Land. Aber allein die Idee der Demokratie gut zu finden, macht in meinen Augen noch niemanden zum Demokraten. Es erfordert die demokratische Beteiligung. Aber wann und wo lernen wir sie eigentlich? Weiterlesen…
Die Aufregung ist groß. Großbritannien hat für den Brexit gestimmt. Europa ist erschüttert. Die Kritiker der direkten Demokratie fühlen sich bestätigt: Volksabstimmungen sind Teufelswerk. Ja, erste Journalisten und Medien fordern gar, das Referendum einfach zu ignorieren, schließlich sei es ja formal rechtlich nicht bindend.
Doch Vorsicht ist geboten: Volksabstimmungen sind immer nur ein Spiegel. Die Realitäten, die Volksabstimmungen widerspiegeln, verschwinden nicht dadurch, dass wir den Spiegel zerschlagen. Im Gegenteil. Die direkte Demokratie zwingt uns, den Realitäten in die Augen zu schauen. Dass die Europäische Union in ihrer jetzigen Form zunehmend an Vertrauen verliert ist unbestritten. Die Ursache für diesen Vertrauensverlust liegt auf Hand: In der öffentlichen Wahrnehmung ist die EU hauptsächlich ein Projekt, das der Wirtschaft und den Großkonzernen dient. Allein in Brüssel wird die Zahl der Lobbyisten auf über 30.000 geschätzt. Diese arbeiten äußerst erfolgreich, allerdings nicht für das Allgemeinwohl, sondern meist für die Interessen von finanzstarken Konzernen. Weiterlesen…
Ausufernde Lobbymacht, intransparente Strukturen und Vorgänge und ihre Bürgerferne belasten die EU gerade in Krisenzeiten. TTIP und CETA werden dafür immer mehr ein Symbol. Genau da muss man ansetzen.
Immer mehr europäische Länder flüchten sich in Nationalismen. Die Skepsis gegenüber der EU wächst, die Solidarität in der Gemeinschaft schrumpft. So berechtigt die Kritik gegenüber der EU teilweise ist, wird sie doch auch immer populistischer und irrationaler. Dabei wird deutlich, dass die EU und ihre Grundwerte nur zu retten sind, wenn sie sich reformiert und die Menschen zurückgewinnt. Anfangen sollte man damit, transparenter zu werden und die große Macht der Lobbyisten der Multikonzerne deutlich zu beschneiden. Stattdessen verhandelt die EU intransparent über Handelsabkommen wie TTIP und CETA, die dafür sorgen werden, dass legitimierte Parlamente weiter an Einfluss verlieren – zur Freude von Rechtspopulisten. Weiterlesen…