Die Oscars und die Landtagswahlen

Jagoda Marinić 1Demokratie im Jahr 2016 – Eine Politik für alle

Ich muss so kurz vor den Landtagswahlen doch noch mal auf die Oscar-Verleihung zurückkommen. Was waren deutsche Zeitungen nicht hingerissen von der Kritik gegen das weiße Hollywood: Na endlich wehren sich die Schauspielerinnen und Schauspieler gegen diesen offensichtlichen Rassismus, der hinter der mangelnden Repräsentation steckt. Das Besondere, von hier aus betrachtet: Nicht nur Betroffene prangerten die Missstände an. Berühmtheiten von Will Smith über George Clooney bis hin Meryl Streep auf der Berlinale, alle waren sie dabei. So geht das nicht weiter!

Es gibt da überraschende Parallelen zwischen den Oscars und den Landtagswahlen. Baden-Württemberg ist eines der Länder mit dem höchsten Migrantenanteil bundesweit, schon seit Jahren liegt der Wert bei einem Drittel der Bewohner. Viele sind inzwischen eingebürgert oder hier schon als Deutsche geboren, zählen aber dank der Erfindung des Migrationshintergrunds weiterhin zu den migrantischen Gruppen. In Sachsen-Anhalt, wo auch gewählt wird dieses Wochenende, leben insgesamt gerade mal so viele Migranten wie allein in Heidelberg, statistisch sind es 7%. 7% und 30% Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte. Auf der Ebene der politischen Repräsentation unterscheiden sich die beiden Länder jedoch nicht erheblich voneinander. Kabinett, Ministerien etc. spiegeln die Zusammensetzung der Bevölkerung nicht wieder. Im jetzigen Wahlkampf findet sich für keine Partei ein prominenter Spitzenkandidat mit Migrationshintergrund, nicht einmal in der Vorauswahl. Wenn nun Menschen mit Migrationsgeschichte den gleichen Aufstand um diese Tatsache machen würden wie die schwarzen Schauspieler um die Oscar-Nominierungen, würden hier zig Gründe vorgebracht, die drüben als rassistisch bezeichnet werden, ja, rassistisch, bitte ruhig bleiben, ich spreche ja von drüben, drüben spricht man von Rassismus. Hier bei uns ist ja bekanntlich nie etwas rassistisch. Hierzulande  gibt es einfach keine geeignete Kandidaten und tausend Gründe, die vor allem mit der Schwäche der anderen zu tun haben. Weiterlesen…

Gerhard Schick: #UACumEx: Wie Banken und MillionärInnen die Demokratie aushöhlen

© STEFAN KAMINSKI Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

© STEFAN KAMINSKI
Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Seit etwa zwei Jahren setze ich mich intensiv mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auseinander. Leute, die sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigen, wundern sich, warum ich so viel Zeit und Energie in ein für sie so technisches Problem investiere. Doch der technisch anmutende Titel täuscht: Es handelt sich dabei um den wohl größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Und ich bin überzeugt: Wenn die Demokraten solche Skandale nicht aufarbeiten und verhindern, dass sich solches wiederholt, kann das zum Problem werden – weit über die Finanzpolitik hinaus. Weiterlesen…

Wir wollen eine Bürgerpräsidentin

Demokratie mitgestalten, Transparenz schaffen

Genau ein Jahr vor der Wahl der nächsten Bundespräsidentschaft, die am 12.02.2017 stattfindet, startet die Initiative Demokratie+ ihre Kampagne für die Demokratisierung dieser wichtigen Wahl.

Mit ihrem Aufruf „Wir wollen eine Bürgerpräsidentin – Demokratie mitgestalten, Transparenz schaffen!“ fordern unter anderem Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Markus Beckedahl, Marina Weisband, Benjamin Lebert, Tanja Dückers und Hermann Ott die Mitglieder der Bundesversammlung auf, selber Vorschläge zu machen oder Vorschläge der Bevölkerung aufzunehmen, um die geeignetste Person für die Bundespräsidentschaft zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei dieser Wahl endlich Gehör finden. Weiterlesen…

Mutmacher Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum

© Willi Hoffmeister

© Willi Hoffmeister

1. Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

Im Dortmunder Friedensforum haben sich Menschen zusammen gefunden, die sich mit den Ursachen von Kriegen, Auswirkungen von Rüstungsproduktion und Kriegen generell auseinander setzen wollen. Wir sind zum Teil friedensbewegte Menschen, die noch die Zeit der Nazi-Diktatur oder die Nachkriegszeit selbst erlebt haben. Einige von uns haben schon in der Zeit des sog. kalten Krieges im Dortmunder Friedensplenum mitgearbeitet. Als sich das Plenum 1990 auflöste, bestand der Wunsch von etlichen Mitgliedern, trotzdem organisiert weiter zu arbeiten. Das war die Geburtsstunde des Forums. Unsere Initiative ist heute Bestandteil der bundesweiten Friedensbewegung. Mit monatlichen Veranstaltungen und Informationsständen vor Ort gehen wir in die Öffentlichkeit immer verbunden mit dem Willen, neue Mitstreiter/innen zu gewinnen.

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Volles Haus und viele gute Ideen bei der Gründung der Dortmunder D+ Gruppe

© Michael Henke

© Michael Henke

Über 35 engagierte Bürger*innen nahmen letzten Mittwochabend am Gründungstreffen der Dortmunder D+ Gruppe im Café Froilein Meier teil. Im Vordergrund stand der Aufbau eines lokalen Netzwerks des Vereins Demokratie+, bei dem sich interessierte Dortmunder*innen aktiv für die Demokratie einbringen und Themen und Diskussionen aus ihrem Lebensumfeld anregen können.

Schon bei der D+ Auftaktveranstaltung Anfang November, bei der Gesine Schwan, Anke Domscheit-Berg und Marco Bülow zum Thema „Demokratie retten?!“  vor über interessierten 100 Bürger*innen im Literaturhaus diskutierten, hat sich gezeigt, wie groß das Interesse ist, eine überparteiliche Demokratiebewegung in Dortmund aufzubauen.

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