Allgemein

Mutmacherin Martina Kroll von Studieren ohne Grenzen

  1. © Ralf Brauner

    © Ralf Brauner

    Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

Studieren Ohne Grenzen (SOG) ist ein gemeinnütziger Verein, der Bildungsprojekte in Kriegs- und Krisenregionen realisiert. Wir haben uns das Ziel gesetzt, junge Menschen durch Bildungsförderung dabei zu unterstützen, selbstständig zum Wiederaufbau ihrer Region beizutragen. Wir vergeben Studienstipendien, engagieren uns im Bereich der ideellen Förderung, statten Bibliotheken und Computerräume vor Ort mit Fachliteratur und Technik aus. Auf diesem Weg versuchen wir, zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen, denn Bildung ist für uns ein wesentlicher Schlüsselfaktor für Frieden.

Seit der Gründung des Vereins 2006 steht der Gedanke der studentischen Solidarität im Vordergrund. Wir, Studierende in Deutschland, setzen uns ehrenamtlich für Bildungschancen unserer Kommilitonen und Kommilitoninnen in Afghanistan, Tschetschenien, der DR Kongo und Sri Lanka ein. Der Grund liegt auf der Hand: Wir wissen, wie wertvoll Bildung ist und möchten im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, dass auch in solchen Regionen Menschen daran teilhaben können. Eine bessere Ausbildung unterstützt Menschen darin, ihr Umfeld friedlich gestalten zu können. Daher ist es gerade für Konfliktregionen wichtig, die Zivilgesellschaft durch Bildung zu stärken. Weiterlesen…

Sven Giegold: Wirtschaftliche und politische Macht trennen!

Sven-Basisfoto-Wahlplakat

© Sven Giegold

Vor 10 Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol – Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Abgeordnetenbestechung wurde endlich verboten. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind heute transparenter. Die meisten der verdeckten Mitarbeiter von Großunternehmen in den Ministerien mussten ihre schmuddeligen Schreibtische räumen. Und auch in Deutschland wächst die Unterstützung für vollständige Lobbytransparenz. All das ist auch der Verdienst von Lobbycontrol und dazu sollten wir Ihnen allen herzlich gratulieren!

Doch so ein zehnjähriger Geburtstag ist auch ein guter Moment für weiterführende Fragen. Nehmen wir einmal an, die schönsten Geburtstagsträume unserer bestorganisierten Lobbykontrolleure sind erfüllt: Lobbytreffen sind transparent, Lobbygruppen samt ihres Finanzgebahrens ebenso. Die Drehtüren zwischen Abgeordneten- und Regierungsbänken und Lobbyjobs sind wirksam verschlossen. Würde das genügen, um dem Eindruck wachsender Postdemokratie entgegenzutreten? Nein! Diese Forderungen sind wichtig, aber kratzen nur an der Oberfläche des Lobby-Problems. Es genügt nicht, Lobbyismus transparent zu machen. Wir brauchen vielmehr umfassende Grenzen, für das, was Geld in der Politik darf. Es geht nicht nur um Transparenz wirtschaftlicher Macht, sondern um Begrenzungen und Trennungen von demokratischer Politik. Um den angekratzten Respekt der Bürgerinnen und Bürger für demokratische Institutionen und Verfahren zurückgewinnen zu wollen, verlangt das Gemeinwohl eine Trennung zwischen mächtigen Wirtschaftsinteressen und demokratischer Politik.

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Mutmacherin Keshia Fredua-Mensah von #SchauHin

  1. © Kübra Gümüsay

    © Kübra Gümüsay

    Wer seid ihr und was waren die Beweggründe für die Gründung eurer Initiative?

#SchauHin gründete sich im Herbst 2013, im Anschluss an eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema “Rassismus & Sexismus abbloggen”. Klar wurde: Während die Sexismus-Debatte große mediale Aufmerksamkeit genoss, insbesondere im Internet, hatte die Diskussion um die Sichtbarkeit der Geschichten von Menschen, die in Deutschland täglich mit Rassismus konfrontiert sind, noch keine Plattform erhalten. Und so entstand die Idee des Hashtags #SchauHin, gegründet von Kübra Gümüşay, Jamie Schearer und Sabine Mohamed, die alle drei als Diskutantinnen eingeladen waren. #SchauHin sollte die Erfahrungen von Alltagsrassismus mithilfe von Social-Media-Plattformen wie Twitter und Facebook sammeln und aufzeigen, dass Rassismus in Deutschland nicht ausschließlich rechtsradikale Formen annimmt. Im Gegenteil, Rassismus begegnet uns alltäglich, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, in der Schule, am Ausbildungsplatz und in der Uni.

Doch wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass Alltagsrassismus mehr ist als ein paar unglückliche “Einzelfälle”. Über Alltagsrassismus zu sprechen bedeutet auch über strukturellen Rassismus zu sprechen. Alltagsrassismus führt Machtverhältnisse oft auf vermeintlich harmlose oder gar unsichtbare Weise fort und Rassismus wird somit salonfähig gemacht. In unserer Arbeit wollen wir darum immer wieder darauf hinweisen: Alltagsrassismus kann nicht alleine stehen. Er hat seine Wurzeln im strukturellen Rassismus, ist daher unbedingt als solcher zu kennzeichnen und bedient sich vieler weiterer Diskriminierungsformen.

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Diskussion zum Thema Wahlbeteiligung mit der SPD

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© Henrike Ostwald

Im Zuge der drastisch sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland haben wir in unserem Forderungspapier „Demokratie retten“ erste konkrete Forderungen erarbeitet, wie mehr politische Teilhabe ermöglicht werden kann. Mitte September haben wir die Generalsekretär*innen und politischen Geschäftsführer*innen von CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, FDP und Piraten mit unseren Forderungen konfrontiert und sie dazu eingeladen, mit uns in den Dialog zu treten und gemeinsam zu diskutieren, mit welchen Reformen der tiefgreifenden demokratischen Krise, in der wir uns befinden, entgegengewirkt werden kann.

Im Oktober haben wir einem ersten Termin in der Parteizentrale der SPD, dem Willy-Brandt-Haus, gehabt. Dort wurden wir von Dr. Frank Wilhelmy und Frederick Beck, Referenten beim SPD-Parteivorstand, empfangen. Die SPD hat vor einiger Zeit eine Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Parteien angestoßen. Auch zivilgesellschaftliche Akteure wie z.B. Gewerkschaften, Verbände, NGOs und Kirchen sollen in diesen Prozess eingebunden werde. Wir begrüßen dieses Vorhaben, an dem wir gerne mitwirken und haben bei dem Termin unsere Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung und Stärkung der Demokratie in die Diskussion eingebracht.

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Margarita Tsomou: In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich

©Thies Rätzke

©Thies Rätzke

Zur Frage des Neokolonialen im Kontext der griechischen Krise

„In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich“, das war die Titelschlagzeile des Augusthefts des unabhängigen griechischen Polit-Magazins „Unfollow“ im vergangenen heißen, griechischen Sommer 2015. Die Zusammenführung solcher drastischer Begriffe wie „Kolonie“ und „Staatsstreich“ in einem einzigen Satz, erscheint zunächst typisch für die chronischen ästhetischen Faux-Pas linker Rhetorik, mit denen man – aus dem unbedingten Wunsch gehört zu werden – sich in unnötige Übertreibungen und falsche Vergleiche verstrickt. Diesen Sommer jedoch, war sich die gesamte Weltgemeinschaft einig darüber, dass es durchaus angebracht sei, solche Begriffe zur Beschreibung der Lage in Griechenland zu benutzen. Die Erzwingung der Unterschrift von Tsipras für das Dritte Memorandum am 13 Juli glich einem Staatsstreich (Stichwort #Thisisacoup). Griechenland, so sagte man, sei in den Status einer Schuldenkolonie oder eines -protektorats degradiert worden (Bülow/Troost/Paus August 2015; Schumann Juli 2015). Mittlerweile allerdings scheint sich die Aufregung gelegt zu haben – nach den Wahlen am 20. September scheint Griechenland in eine neue Phase von Konsolidierung und Stabilität eingetreten zu sein.

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